Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.11.2014, RV/5100265/2014

Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages trotz verspäteter Entrichtung mangels grobem Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache des Bf, geb. 19XX, whft. S, vertreten durch die ABS-Wirtschaftstreuhand GmbH, Mühldorf 58, 4644 Scharnstein, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. Dezember 2013, betreffend die Abweisung eines Antrages vom 16. Dezember 2013 auf die Herabsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO), zu Recht erkannt:

I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2013 setzte das bezeichnete Finanzamt zur StNr.  12 von der Einkommensteuer 10-12/2013 iHv. € 21.960,00 (Einkommensteuer-Vorauszahlung) einen (ersten) Säumniszuschlag iHv. € 439,20 fest und begründete dies damit, dass die genannte Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15. November 2013 entrichtet worden sei.

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte mit dem am 17. Dezember 2013 beim Finanzamt eingebrachten Anbringen (vom 16. Dezember 2013) die Abschreibung bzw. die Nichtfestsetzung des (festgesetzten) Säumniszuschlages mit folgender Begründung: Sämtliche Überweisungen für den Abgabepflichtigen würden durch seine Gattin durchgeführt. Für die gegenständliche Einkommensteuer-Vorauszahlung sei die Vorschreibung durch das Finanzamt entweder schon am Postweg oder erst in der Ordination verloren gegangen. Nachdem erkannt worden sei, dass die Vorauszahlung nicht geleistet worden war, sei umgehend die Überweisung des Betrages erfolgt. Da vom Abgabepflichtigen sämtliche Abgaben termingerecht entrichtet würden, werde um Stornierung des vorgeschriebenen Säumniszuschlages ersucht.

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 wurde dieses Anbringen abgewiesen. In seiner Begründung verwies das Finanzamt im Wesentlichen darauf, dass gemäß § 217 Abs. 1 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bereits dann eintrete, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde und die Verpflichtung zur Entrichtung nicht gemäß Abs. 4 bis 6 leg. cit. hinausgeschoben sei. Sonstige Gründe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages seien unmaßgeblich. Die Verhängung eines Säumniszuschlages sei eine objektive, nicht im Ermessen der Behörde liegende Säumnisfolge und betrage der erste Säumniszuschlag, unabhängig von der Dauer des Zahlungsverzuges, 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Indem die am 15. November 2013 fällige Einkommensteuer 10-12/2013 von € 21.960,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, sondern erst am 13. Dezember 2013 entrichtet worden sei, bestehe die Vorschreibung vom 9. Dezember 2013 jedenfalls zu Recht.

In der gegenständlichen Beschwerde vom 20. Jänner 2014 beantragte der Bf. die Aufhebung des zuletzt genannten Bescheides, sowie – wie bereits in seinem Anbringen vom 16. Dezember 2013 – die Nichtfestsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages für die dort genannte Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Begründend dazu wurde auf § 217 Abs. 7 BAO verwiesen, wonach, auf entsprechenden Antrag des Abgabepflichtigen, Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Unter nochmaligem Verweis auf sein Antragsvorbringen vom 16. Dezember 2013 liege ein grobes Verschulden an der vom Bf. nicht eingehaltenen, sich grundsätzlich aus den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 und nicht aus der Zusendung von (zusätzlichen) Benachrichtigungen des Finanzamtes über künftige Fälligkeiten ergebenden Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für 10-12/2013 schon deshalb nicht vor, weil sich aus der jahrelang geübten Praxis des Ergehens (zusätzlicher) Finanzamtsbenachrichtigungen über künftig anstehende Zahlungen beim Abgabepflichtigen bzw. bei der mit der Veranlassung der Zahlung beauftragten Gattin ein entsprechendes Vertrauen auf derartige rechtzeitige Benachrichtigungen entwickelt bzw. sich die Ablauforganisation für die termingerechte Durchführung der Überweisungen jahrelang darauf gestützt habe. Da im Fall der Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12/2013 aus den genannten Gründen eine derartige Benachrichtigung dem Bf. offenbar nicht vorgelegen habe, liege ein grobes Verschulden des ansonsten alle Steuerzahlungen termingerecht durchführenden Bf. nicht vor.

Mit Schreiben des erkennenden Gerichtes vom 22. Oktober 2014 wurde der Bf. ersucht, bekanntzugeben, 1) ob und gegebenenfalls, in welcher Form bzw. zu welchen Zeitpunkten er die durch seine Gattin durchgeführten Abgabenentrichtungen im Hinblick auf die Einhaltung der jeweiligen Fälligkeiten kontrolliert habe, 2) was der Grund für die laut Abgabenkonto zur StNr.  12 (ebenfalls) verspätet erfolgte Entrichtung der Einkommensteuer-Vorauszahlung 01-03/2013 (Fälligkeit: 15. Februar 2013) gewesen sei, 3) ob bzw. wann er die unter Pkt. 2) genannte verspätete Entrichtung entdeckt habe und schließlich 4) ob er nach allfälliger Kenntnisnahme der verspäteten Entrichtung laut Pkt. 2) Maßnahmen zur künftigen Vermeidung derartiger Zahlungsverzögerungen getroffen habe.

Des Weiteren wurde der Bf. ersucht, dem Bundesfinanzgericht Kopien der an ihn ergangenen Finanzamts-Benachrichtigungen hinsichtlich der (jeweils zur Entrichtung heranstehenden) Einkommensteuer-Vorauszahlungen 01-03, 04-06 und 07-09/2013 vorzulegen.

Dazu machte der Bf. mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 nachstehende Angaben:

Eine Kontrolle der Zahlungen sei regelmäßig erfolgt und seien insbesondere die Überweisungen von ihm persönlich durch Unterschrift freigegeben worden. Weiters seien zusätzliche Kontrollen durch den Steuerberater im Zuge der Erstellung der Buchhaltung im Nachhinein erfolgt.

Die Einkommensteuer-Vorauszahlung 01-03/2013 sei irrtümlich zu spät erfolgt, da am 28. Jänner 2013 die Einkommensteuer-Nachzahlung für 2011 iHv. € 12.588,00 (Fälligkeit: 4. März 2013) festgesetzt worden sei. Weil er als steuerlicher Laie nicht erkannt habe, dass es sich dabei nicht um die laufende Vorauszahlung, sondern um eine Nachzahlung für 2011 gehandelt habe, sei er davon ausgegangen, am 4. März 2013 mit der Überweisung von € 12.772,29 alles rechtzeitig bezahlt zu haben.

Diese verspätete Entrichtung sei von seinem Steuerberater bei der Erstellung der Buchhaltung entdeckt worden. Von diesem sei er auf die überfällige Entrichtung der Einkommensteuer-Vorauszahlung 01-03/2013 aufmerksam gemacht worden [Eine dazu ebenfalls der Stellungnahme angeschlossene Beilage „Daten des Steuerkontos“ trägt einen, offenbar vom steuerlichen Vertreter angebrachten und für den Bf. bestimmten, mit 9. April 2013 datierten, Vermerk: „E-VZ für das 1. Quartal 2013 ist noch offen, bitte Saldo von € 17.445,90 an das FA einzahlen (=17.500,-- abzügl. Saldoausgleich von 54,10) (die ESt-Zlg. über € 12.772,29 vom 4.3.13 betraf das Veranlagungsjahr 2011)“].

In der Zwischenzeit – so der Bf. – habe er die Benachrichtigung zur (letzten) Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12/2014 erhalten, sodass er den darin genannten Fälligkeitstermin nicht übersehen könne.

Gleichzeitig legte der Bf. – neben einer ebenfalls übermittelten Druckansicht über die Buchungen am Steuerkonto StNr.  12 im Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis zum 28. Oktober 2014 – Kopien der an ihn ergangenen Finanzamts-Benachrichtigungen für die Fälligkeit der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 04-06 (vom 15. April 2013) und 07-09/2013 (vom 15. Juli 2013), sowie ein Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 29. Oktober 2014 vor, demzufolge bei den Buchhaltungsunterlagen keine (entsprechende) Benachrichtigung für die Einkommensteuer-Vorauszahlung 01-03/2013 gefunden worden sei.

Darauf, dass in den (vorhandenen) Finanzamts-Benachrichtigungen für die Einkommensteuer-Vorauszahlungen 04-06 und 07-09/2013 neben der jeweils aktuellen Vorauszahlung auch die weiteren (Einkommensteuer-)Vorauszahlungen (Angaben jeweils zu Zeitraum, Fälligkeitszeitpunkt und Betrag) genannt sind, wird hingewiesen.

Die nach einem Saldoausgleich noch offene Einkommensteuer-Vorauszahlung 01-03/2013 iHv. € 17.445,90 wurde laut Abgabenkonto zur genannten StNr. am 30. April 2013 entrichtet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO ist für Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, ein Säumniszuschlag zu entrichten.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge mit dem Zweck, die pünktliche Tilgung von Abgabenschuldigkeiten sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind dabei grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Ritz, BAO 5 , § 217 Tz 1 ff mwN).

Die Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung für 10-12/2013, Fälligkeit: 15. November 2013, erfolgte mit Wirkung vom 13. Dezember 2013 und somit unstrittig verspätet. Die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages iHv. 2 % der genannten Summe erweist sich daher grundsätzlich als rechtmäßig (vgl. § 217 Abs. 5 BAO).

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Grobes Verschulden fehlt dann, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn (lediglich) ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. Ritz, aaO, Tz 43 f mwN).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. Ritz, aaO, § 308 Tz 15 mwN).

Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Dies gilt auch für Organe juristischer Personen.

Hingegen ist ein (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (des Parteienvertreters) nicht schädlich. Entscheidend ist in diesem Fall, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Das (Kontroll-)Verschulden eines von der Partei mit der Durchführung von Entrichtungshandlungen beauftragten Dritten (Arbeitnehmer, Angestellter) ist dann als grobe Fahrlässigkeit zu qualifizieren, wenn die Partei der ihr zumutbaren und nach der Sachlage auch gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer nicht bzw. nur in ungenügender Weise nachgekommen ist. Das (eigene) Verschulden des Arbeitnehmers allein ist jedoch in diesem Zusammenhang nicht relevant.

Im Anlassfall unterlief der geschilderte Fehler, nämlich das Übersehen des Fälligkeitstermins für die Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12/2013, der im Betrieb des Bf. (Arztordination) langjährig angestellten, mit der Veranlassung sämtlicher Finanzamts-Überweisungen befassten bzw. beauftragten Gattin des Abgabepflichtigen. Indem es aber, wie ausgeführt, bei Beurteilung der relevanten Verschuldenslage gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf ein Verschulden der Angestellten im Hinblick auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Zahlungsfrist für die Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12/2013 nicht ankommt, ist ein weiteres Eingehen darauf, ob bzw. inwieweit ein Vertrauen auf eine zusätzliche Finanzamts-Benachrichtigung zur säumnisgegenständlichen Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12/2013, wenn sich nicht nur im Vorauszahlungsbescheid 2013 vom 28. Jänner 2013, sondern auch in den vorherigen Finanzamts-Benachrichtigungen für die Fälligkeit der Vorauszahlungen 04-06 und 07-09/2013 ausdrückliche Hinweise auf die Fälligkeit auch dieser Vorauszahlung finden, nicht selbst ein Verschulden begründet (vgl. z.B. UFS 28. Oktober 2011, GZ. RV/0712-S/09), entbehrlich. Da im Anlassfall auch keinerlei Hinweise für ein dem Abgabepflichtigen u. U. anzulastendes Auswahlverschulden vorliegen, ist im verfahrensgegenständlichen Zusammenhang einzig und allein das Verhalten des Bf. im Hinblick auf eine allenfalls grob fahrlässige Vernachlässigung der ihm obliegenden Aufsichts- bzw. Kontrollpflichten zu beurteilen.

Da es sich bei § 217 Abs. 7 BAO um einen Begünstigungstatbestand handelt, liegt die Behauptungs- und Beweislast dafür beim Abgabepflichtigen, der sich auf ein fehlendes grobes Verschulden stützt. Seine Sache ist es daher, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen solcher Umstände darzutun, auf die die Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung des Säumniszuschlages gestützt werden kann.

Wenngleich es sich beim Bf. um keinen rechtskundigen Parteienvertreter handelt (vgl. zu dessen erhöhten Sorgfaltsmaßstab z. B. VwGH 8. August 1996, 96/14/14/0072, 0078), so ist dennoch festzuhalten, dass nach der Judikatur (vgl. z. B. VwGH 31. Mai 2011, 2007/15/0169; UFS 5. September 2012, GZ. RV/0134-L/11) auch die Büroorganisation eines die steuerlichen Angelegenheiten nicht ausschließlich selbst besorgenden Abgabepflichtigen grundsätzlich so zu gestalten ist, dass ein erforderliches Mindestmaß an Beaufsichtigung der die abgabenrechtlichen Pflichten Wahrnehmenden, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von vorgegebenen Fälligkeits- bzw. Zahlungsterminen, gewährleistet ist. Dazu wird es insbesondere auch bei bisher zuverlässigen, in der Vergangenheit entsprechende Verpflichtungen durchwegs zeitgerecht wahrnehmenden und so besehen einen gewissen Vertrauensvorschuss genießenden (dritten) Personen zwar nicht einer lückenlosen Überwachung („auf Schritt und Tritt“), aber dennoch einer gewissen Mindestaufsicht, beispielsweise in Form einer Kontrolle anhand einer ebenfalls im Rahmen der eigenen Sorgfaltspflicht gebotenen eigenen Terminvormerkung der unterschiedlichen Fälligkeiten durch den Abgabepflichtigen bedürfen (vgl. z. B. UFS 19. Jänner 2010, GZ. RV/1131-L/08). Zweckmäßigerweise wird sich dabei eine derartige, regelmäßig ja auf die Vermeidung bzw. das rechtzeitige Erkennen von nicht auszuschließenden Fehlleistungen der Mitarbeiter gerichtete Aufsichtsmaßnahme an dem jeweiligen Zahlungstermin zu orientieren haben und sich, um den objektiven Sorgfaltsanforderungen zu entsprechen, nicht auf die bloße Überwachung des Zahlungsvorganges als solcher bzw. auf „Im-Nachhinein-Kontrollen“ beschränken können (vgl. z. B. UFS 16. September 2008, GZ. RV/0413-L/07). Umso mehr wird eine derartige Aufsichtspflicht dann zu gelten haben, wenn es sich für den Abgabepflichtigen erweist, dass bereits einmal eine Entrichtung verspätet erfolgte, sodass jedenfalls dann der künftigen termingerechten Entrichtung vom Abgabepflichtigen auch durch entsprechende Kontrollen (im Vorhinein) ein besonderes bzw. ein erhöhtes Augenmerk zu schenken sein wird.

Im Anlassfall beschränkte sich nach dem Vorbringen im Beschwerdeverfahren offenbar die Kontrolle des mit dem System der Einkommensteuer-Vorauszahlungen gemäß § 45 EStG 1988 anhand der Erfahrungen der Vorjahre wohl hinreichend vertrauten Bf., dem auch insbesondere die Fälligkeiten der Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2013 seit dem – mangels Zustellvollmacht des steuerlichen Vertreters – direkt an ihn ergangenen Vorauszahlungsbescheid 2013 vom 28. Jänner 2013 hinlänglich bekannt waren, auf bloße Überprüfungen des Zahlungsvorganges als solchen (Freigabe der Überweisungen) bzw. auf „Im-Nachhinein-Kontrollen“ durch den steuerlichen Vertreter (bei der Erstellung der Buchhaltung). Gleichzeitig war dem Bf. spätestens ab 30. April 2013 (Zeitpunkt der Überweisung von € 17.445,90 entsprechend der Benachrichtigung durch den steuerlichen Vertreter vom 9. April 2013) bekannt, dass (bereits) die Einkommensteuer-Vorauszahlung 01-03/2013 nicht fristgerecht entrichtet worden war. Dennoch wurden auch danach seitens des Bf. keine weiteren ihm nach der Aktenlage auch nicht unzumutbare Überwachungsmaßnahmen (Vormerkung der bekannten Fälligkeiten; Kontrolle der die Zahlungen veranlassenden Ehegattin noch vor dem genannten Fälligkeitstermin) zur Sicherstellung der fristgerechten Entrichtung der Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12/2013 (Fälligkeit: 15. November 2013) gesetzt. Darin ist aber, unbeschadet des ebenfalls aktenkundigen Umstandes, dass innerhalb der letzten Jahre der Bf. seinen (übrigen) abgabenrechtlichen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachgekommen ist, eine auffallende, eine der Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages im gesetzlichen Ausmaß entgegenstehende grobe Fahrlässigkeit iSd. § 217 Abs. 7 BAO darstellende, Sorglosigkeit zu erblicken.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2013 als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtssprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Linz, am 12. November 2014