Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.11.2014, RV/7104764/2014

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen schädlichen Studienwechsels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Dezember 2013, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 30. Dezember 2013 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In dem, mit 30. August 2013 datierten Formblatt betreffend die Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Bf. dem Finanzamt bekannt, dass ihr im Jahr 1990 geborener Sohn seit dem 10. September 2012 an der FH X im Bachelorstudienlehrgang Export-oriented Management inskribiert sei.

Mit der Begründung, dass der Sohn der Bf. einen Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bzw. dem zweiten Ausbildungsjahr vorgenommen hätte und insoweit ein gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG günstiger Studienerfolg nicht vorliege, wurde die im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (unrechtmäßig) bezogene Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag mit Bescheid vom 12. Dezember 2013 rückgefordert.

Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2013 wurde gegen vorgenannten Bescheid eine - nunmehr als Beschwerde zu behandelnde - Berufung erhoben und der Antrag gestellt den Familienbeihilfenanspruch anhand der nachgereichten Unterlagen nochmals zu überprüfen.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Sohn der Bf. sowohl im WS 2012/2013, als auch im SS 2013 Lehrveranstaltungen im Ausmaß von jeweils 30 ECTS absolviert hat.

Einer mit April 2013 datierten Zulassungsbestätigung betreffend die beabsichtigte Absolvierung eines Auslandssemesters (WS 2013/2014) an der in L domizilierten Z ist zu entnehmen, dass die an vorangeführten Einrichtung absolvierten Prüfungen in dem vom Sohn der Bf. belegten Studienlehrgang zu Anrechnung gelangen würden.

Mit Vorhalt vom 14. Juni 2014 wurde die Bf. um Bekanntgabe, ob eine Anrechnung des Vorstudiums durch die FH- X erfolgt sei ersucht, widrigenfalls dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen sei.

In der mit  31. Juli 2014 datierten, das Rechtsmittel abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde die Bf. auf den Umstand verwiesen, dass im zu beurteilenden Fall, ob des nach dem dritten Semester erfolgten Studienwechsels ein günstiger Studienerfolg im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG nicht vorliege, wobei dieser in Entsprechung des Abs. 4 leg. cit. (dann) nicht mehr zu beachten sei, wenn der Sohn der Bf. in dem nunmehr gewählten Studium soviele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Mit anderen Worten ausgedrückt, seien alle Semester aus dem vorherigen Studium, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei und für welche Familienbeihilfe bezogen worden sei, auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe heranzuziehen. Angesichts vorstehender Ausführungen und der Tatsache, dass für vier Semester eine derartiger Anspruch bestanden habe, komme ein neuerlicher Anspruch somit erst wieder ab dem WS 2014/2015, sprich ab dem 1. Oktober 2014 zum Tragen. Darüberhinaus habe es die Bf. trotz entsprechender Aufforderung verabsäumt einen Anrechnungsbescheid der FH- X vorzulegen und sei korrespondierend damit, die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzungbetrag als im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 als unrechtmäßig bezogen zu erachten und rückzufordern.

In dem gegen die BVE erhobenen Vorlageantrag vom 25. August 2014 vertrat die Bf. die Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass ihr Sohn nach Durchführung eines "unschädlichen Studienwechsels" - wie auch aus den nachgereichten Unterlagen ersichtlich-, Prüfungen im notwendigen Ausmaß absolviert habe und demzufolge ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Konkret habe der Sohn nach der im Juni 2009 abgelegten Reifeprüfung beginnend mit dem WS 2009/2010 ein Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommen und sei dieser im SS 2010 ob Absolvierung des Präsenzdienstes (Jänner 2010 bis Juli 2010) freigestellt gewesen. Den weiteren, den studienrechtlichen Werdegang des Sohnes der Bf dokumentierenden Aufzeichnungen ist zu entnehmen, dass das WS 2011/2012 als drittes an der Wirtschaftsuniversität Wien inskribiertes Semester angesehen wird und im Anschluss daran beginnend mit dem WS 2012/2013 die an der FH- X absolvierten Semester bzw. das noch zu absolvierenden WS 2014/2015 ausgewiesen werden.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der im Verwaltungsverfahren zweimal, sprich vermittels Vorhalt vom 13. Juni 2014 bzw. nochmaliger Urgenz in der BVE vom 31. Juli 2014 abverlangte Anrechnungsbescheid bis dato nicht nachgereicht worden ist.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

In der Folge legt das BFG seinem Erkenntnis nachstehend festgestellten Sachverhalt zugrunde:

Der im Jahr 1990 geborene Sohn der Bf. hat nach der im Juni 2009 erfolgreich absolvierten Reifeprüfung im WS 2009/2010 an der Wirtschaftsuniversität Wien in den Fächern Betriebswirtschaftslehre  und Wirtschaftsrecht inskribiert. Wie aus der Aktenlage ersichtlich, wurde in beihilfenrechtlicher Hinsicht angesichts der für - den im Zeitraum vom 4. Jänner 2010 bis zum 3. Juli 2010 abgeleisteten Präsenzdienst - erfolgten Beurlaubung (SS 2010)  der tatsächliche Studienbeginn in vorgenannten Fächern mit dem WS 2010/2011 angenommen und in weiterer Folge eine durchgehende, in Summe vier Semester umfassende, sprich bis zum 30. September 2012 andauernde Inskription an der Wirtschaftsuniversität Wien ausgewiesen und bis zum 30. September 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zur Auszahlung gebracht. In der Folge ist der Sohn der Bf. seit dem 10. September 2012 an der FH- X im Bachelorstudienlehrgang "Export-oriented Management" inskribiert. Anzumerken ist, dass eine Anrechnung der an der Wirtschaftsuniversität Wien im Gesamtausmaß von 27 ECTS absolvierten Lehrveranstaltungen durch die FH- X der Aktenlage nicht entnommen werden kann, respektive seitens der Bf. eine solche - trotz zweimaliger Aufforderung - nicht nachgewiesen wurde.

 

2. Rechtliche Würdigung

Der unter Punkt 1 dargestellte Sachverhalt war wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Hierbei wird in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) zum "Studienwechsel" nachstehendes bestimmt:

"(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, ....

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel iSd § 17 StudFG etwa vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt (VwGH v. 26.5.2011, 2011/16/0060 mwN).

Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass der Sohn der Bf. an der Wirtschaftsuniversität Wien ein Studium in den Fächern " Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht" bezogen auf den Beihilfenanspruch im Wintersemester 2010/2011 begonnen und ohne Abschluss desselben im Wintersemester 2012/2013 auf das an der FH- X angebotene Studium "Export- oriented Management", sprich sohin nach dem Ablauf von vier Semestern, gewechselt hat.

Somit liegt - entgegen der Ansicht der Bf., welche unter reiner Bezugnahme auf die an der FH- X absolvierten Prüfungen eine Unschädlichkeit erblickt -,  ein schädlicher Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor. Dieser ist nach § 17 Abs. 4 StudFG nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf das ganze Semester aufzurunden.

In Ansehung der Tatsache, dass eine derartige Anrechnung der an der Wirtschaftsuniversität Wien absolvierten Prüfung durch die FH-X nicht erfolgt ist, bzw. eine solche - ungeachtet zweimaliger Aufforderung durch das Finanzamt - nicht nachgewiesen worden ist, kann der in der BVE zum Ausdruck gebrachten Ansicht der Abgabenbehörde, wonach ein Anspruch der Bf. auf Familienbeihilfe demzufolge erst ab dem Wintersemester 2014/2015 zum Tragen kommt, seitens des BUndesfinanzgerichtes (BFG) nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.

Korrespondierend mit obigen Ausführungen gelangte das BFG zur Überzeugung, dass der im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 erfolgte Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag als unrechtmäßig zu qualifizieren war und vorgenannte Beihilfen daher gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 rückzufordern waren.

Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage war wie im Spruch zu befinden.

 

3. Zulässigkeit einer Revision

Nach der Bestimmung des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des BFG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Frage, unter welchen Bedingungen ein schädlicher Studienwechsel iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bzw. § 17 StudFG gegeben ist, eine ständige Judikatur des VwGH zugrundeliegt.

 

 

 

Wien, am 20. November 2014