Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2014, RV/5101250/2012

E-Mail

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vertreten durch V, vom 18. Oktober 2012, gegen den Zurückweisungsbescheid des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 09. Oktober 2012, zu StNr. XY zu Recht erkannt:

Der Zurückweisungsbescheid vom 09. Oktober 2012 wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Im September 2011 fand beim Bf. eine Betriebsprüfung statt. In der weiteren Folge wurde gem. § 303 Abs. 4 BAO das Verfahren wieder aufgenommen. Mit Bescheid jeweils  vom 21.  September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2009 und die Einkommensteuer 2007 bis 2009 neu fest.

Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 und gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 und die zugehörigen Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 21. September 2011 wurde vom steuerlichen Vertreter am 20. Oktober 2011 via E-Mail Berufung erhoben. Dem E-Mail angehängt war eine mit 14. Oktober 2011 datierte Berufung im pdf-Format.

Das Finanzamt informierte den steuerlichen Vertreter am 10. August 2012 (ebenfalls per E-Mail), dass die Übermittlung der Berufung via E-Mail nicht zulässig sei.

Im Schreiben vom 31. August 2012 hielt der steuerliche Vertreter fest, „die Berufung wurde am 19. 10. 2011 im Postweg Ihrem Amt übermittelt“. Zuvor sollte diese nur dem Mandanten zur Kenntnis gebracht werden. Offenbar sei die Berufung auch dem Finanzamt in dieser Form zugestellt worden. Abgesehen davon, habe er noch nie eine Berufung per E-Mail eingebracht. Letztendlich erfolgte ein Verweis auf die Entscheidung des UFS Wien vom 23. Februar 2006, ZRV/0019-Z1W/04.

Daraufhin forderte das Finanzamt den steuerlichen Vertreter via E-Mail vom 06. September 2010 auf, den Nachweis der Übersendung der Berufung per Post zu erbringen, da bislang keine Berufung eingelangt sei.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 wurde vom Vertreter die entsprechende Seite des kanzleiinternen Postaufgabebuches und ein Beleg der österreichischen Post zum Nachweis der Übermittlung der Berufung an das Finanzamt vorgelegt. (Auf dieser Seite befindet sich der handschriftliche Vermerk „FA Kirchdorf/Steyr Berufg 1648,…“, datiert mit 19. Oktober 2011.) Laut Vertreter sei die Berufung in einem Kuvert gemeinsam mit einem anderen Schriftstück, das einen anderen Klienten betreffe, an das Finanzamt gesendet worden. Diese andere Sendung liege dem Finanzamt auch nachweislich vor und müsse die Berufung beim Finanzamt daher auch eingelangt sein.

Das Finanzamt wies die Berufung vom 14. Oktober 2011, eingebracht mit E-Mail am 20. Oktober 2011, gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009, die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 und die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007 bis 2009, alle datiert mit 21.09.2011, mit Zurückweisungsbescheid vom 09. Oktober 2012 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. Der vom Vertreter des Berufungswerbers vorgelegte Auszug aus dessen Postaufgabebuch reiche nicht, um die Versendung der Berufung per Post zu belegen. Abgesehen davon, dass zwischen einem Zahlungsbeleg der Post AG und einem Eintrag im Postausgangsbuch kein Zusammenhang hergestellt werden könne, liege zwar dem Finanzamt der Fragebogen des anderen Klienten vor, nicht aber besagte Berufung. Zudem sei es schlicht unmöglich, dass dem Finanzamt ein Schriftstück zugestellt werde, und das andere, welches sich im gleichen Kuvert befunden haben soll, nicht.  Die Berufung liege dem Finanzamt im Original nicht vor. Eine Übermittlung der Berufung per E-Mail iSd § 86a BAO und der FOnVO 2006 sei nicht zulässig. Daher sei auch kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten gewesen. "Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels E-Mail erfolgte Eingabe somit unzulässig und musste daher zurückgewiesen werden".

In der Berufung vom 18.10.2010 erläuterte der steuerliche Vertreter ergänzend die vorgelegte Kopie des Postbuches. Darüber hinaus sei es seiner Überzeugung nach unmöglich, dass die andere Sendung aus dem gleichen Kuvert dem Finanzamt vorliege und die Berufung nicht. Zudem sei die Berufung dem Finanzamt nachweislich zugegangen, da auf das Email, in dem die Berufung übermittelt, auch geantwortet wurde. Letztendlich erging die Aufforderung sich an die Entscheidung des UFS Wien vom 23. Februar 2006, ZRV/0019-Z1W/04 zu halten.

Das Finanzamt legte am 22.10.2012 die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat vor. In der Spalte Streitpunkte führte es aus: "Strittig ist, ob die Einbringung einer Berufung via E-Mail zulässig ist". In der Spalte bezughabende Norm führte sie die §§ 85 Abs. 1 und 86 Abs. 1 BAO an.

 

Rechtslage

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Die Abgabenbehörde hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 86a Abs. 1 erster Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden.

Auf § 86a Abs 2 BAO gestützt, ergingen bzgl Anbringen an Behörden zwei Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen:

Mit § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 wird für Anbringen im Sinne des § 86a Abs 1 erster Satz BAO die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. Diese Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Mit der Verordnung BGBl II Nr. 97/2006 (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen, geregelt. Nach § 1 Abs 2 der FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen.

Gemäß § 5 FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs 2 FOnV 2006 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Auch auf diese Verordnung kann das Anbringen nicht gestützt werden, da die Berufung nicht über Finanz-Online eingebracht wurde.

Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden erwähnten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. etwa 25. Jänner 2006, 2005/14/0126, und 29. September 2011, 2011/16/0143).

Die mehrfach zitierte Entscheidung des UFS Wien vom 23. Februar 2006, ZRV/0019-Z1W/04, trifft hier nicht zu, da diese Entscheidung zu einem Zeitpunkt getroffen wurde, als noch keine Verordnung nach § 86a BAO vom Bundesministerium für Finanzen erlassen worden war. Darüber hinaus wird in dieser Entscheidung ein Erkenntnis des VwGH vom 23. März 1998, 97/17/0164, zitiert, das ein mittels Telekopie eingebrachtes Anbringen betrifft, und welches keine Unterschrift aufweist. Dazu sprach der VwGH aus, dass die Behörde mit Mängelbehebungsauftrag und nicht mit Zurückweisungsbescheid hätte vorgehen müssen. Insofern liegt diesem Erkenntnis ein auf den gegenständlichen Fall nicht übertragbarer Sachverhalt zugrunde.

Ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs 2 BAO war auch nicht zu erteilen, da es sich in diesem Fall um keinen inhaltlichen Mangel handelt, sondern es wurde für die mittels E-Mail übermittelte Berufung ein keine Wirkung auslösender Übermittlungsweg gewählt, worüber die Behörde den Vertreter des Bf. auch nachträglich informiert hat.

In seinem Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0082, hat der VwGH zum Ausdruck gebracht, dass ein pdf-Dokument als Anhang zu einem E-Mail nicht die Eigenschaften einer Eingabe an die Behörde hat und auch keine Entscheidungspflicht auslöst. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, es als unzulässig zurückzuweisen.

Daraus folgert, dass der Zurückweisungsbescheid über die  am 20. Oktober 2011 via E-Mail eingebrachte Berufung vom 14. Oktober 2011 zu Unrecht ergangen und somit aufzuheben ist.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und die Frage, ob es sich bei einem pdf-Dokument als Anhang zu einem E-Mail um eine die Entscheidungspflicht auslösende Eingabe an die Behörde handelt, durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt ist.

 

 

Linz, am 2. September 2014