Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2014, RV/7501308/2014

Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe).

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/7501308/2014-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/7501302/2014-RS1
Die Strafhöhe muss in einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis bekämpft werden, in einer Beschwerde gegen die erst nach Rechtskraft der Strafverfügung erlassenen Vollstreckungsverfügung ist dies nicht mehr möglich.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Jänner 2014, Kundennummer C, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über 105,00 € zu GZ. D vom 4. Dezember 2013, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 am 19. August 2013 mit unangefochten gebliebener Strafverfügung vom 4. Dezember 2013, GZ. D, eine Geldstrafe in Höhe von 105,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte durch persönliche Übernahme des mit RSa zugestellten Rückscheinbriefes am 20. Dezember 2013; die Strafverfügung ist also formell rechtskräftig.

Die verhängte Geldstrafe wurde vom Bf. nicht bezahlt.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rech­nungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Jänner 2014, Kunden­nummer C, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von 105,00 € gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991verfügt.

Innerhalb offener Frist brachte der Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung am 11. Februar 2014 mittels E-Mail das Rechtsmittel der Beschwerde ein, das folgenden Wortlaut aufweist:

"Gegen die mir zugestellte Vollstreckungsverfügung erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde und führe aus:

Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe der Strafbemessung.

Der zu Grunde liegende Tatbestand, nämlich die Übertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, sieht ein Strafausmaß von taxativ 48,00 € vor.

Auch eine Nichtbezahlung eines solchen Strafbetrages kann nicht zu einer Erhöhung auf 105,00 € führen.

Vielmehr wird Information begehrt, auf welcher Berechnung diese Erhöhung fußt.

Gegen eine allfällige Behauptung der Behörde, das Strafausmaß sei willkürlich so festgesetzt worden, um mich von weiteren derartigen Übertretungen abzuhalten, wende ich in eventu ein, dass es den ausführenden Beamten nicht ersichtlich ist, festzustellen, welche Strafhöhe dazu geeignet wäre. Es steht aber der Behörde nicht frei, unter Zuhilfenahme einer derartigen Schutzbehauptung ein Strafausmaß nach Belieben zu erhöhen.

Ich stelle daher den Antrag:

Die Strafverfügung wird auf das ursprüngliche Ausmaß von 48,00 € zuzügl. Verzugszinsen seit Fälligkeit der ursprünglichen Strafverfügung gesenkt."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Mit Strafverfügung vom 4. Dezember 2013 wurde dem Bf. angelastet, am 19. August 2013 um 12.42 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Y, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Es wurde über ihn eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 105,00 € verhängt.

Die Strafverfügung wurde dem Bf. am 20. Dezember 2013 ordnungsgemäß durch persönliche Übernahme des RSa-Rückscheinbriefes zugestellt. Sie ist in Rechtskraft erwachsen.

Die Verwaltungsstrafe wurde vom Bf. nicht entrichtet.

Datiert mit 30. Jänner 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien wegen Nichtbezahlens der verhängten Geldstrafe in Höhe von 105,00 € eine Vollstreckungsverfügung, die dem Bf. ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den vom Magistrat der Stadt Wien übermittelten Akten.

Rechtliche Würdigung:

§ 3 Abs. 2 VVG 1991 bestimmt:

"Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Wenn der Bf. in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vorbringt, "die Strafverfügung" sei "auf das ursprüngliche Ausmaß von 48,00 € zuzügl. Verzugszinsen seit Fälligkeit der ursprünglichen Strafverfügung" zu senken, so spricht der Bf. mit gegenständ­lichem Vorbringen keinerlei Gründe an, die geeignet wären, der gegenständlichen Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Vielmehr handelt es sich dabei um ein gegen die Höhe der Strafbemessung gerichtetes Beschwerdevorbringen, also eindeutig um ein Vorbringen, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titelbescheid geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation des Bf. ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Titelbescheides richtet und daher auch in diesem betreffenden Verfahren geltend zu machen gewesen wäre.

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Recht­sprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Der Bf. vermag daher mit der Argumentation, die Strafbemessung sei zu hoch, nichts für die vorliegende Beschwerde zu gewinnen.

Nach der Aktenlage ist die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistrats­abteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 4. Dezember 2013 gegenüber dem Bf. als Verpflichtetem rechtswirksam geworden und ist der Bf. bis zur Einleitung des Voll­streckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, weswegen sich die Vollstreckung der verhängten Geldstrafe als zulässig erweist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

 

 

 

Wien, am 25. November 2014