Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 07.06.2004, ZRV/0018-Z1W/02

Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 24. Februar 2000, GZ. 400/10522/99, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. November 1999, GZ. 400/09438/99, forderte das Hauptzollamt Klagenfurt gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) Abgaben (Zoll, Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG) in der Gesamthöhe von S 7.860,00 (€ 571,21) nach, da "vom Unternehmen geleistete Lizenzzahlungen nicht in den Zollwert einbezogen, und weiters teilweise die Frachtkosten nicht korrekt aufgeteilt worden" seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 10. Dezember 1999, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Berufung richte sich gegen die Hinzurechnung der Lizenzgebühren zum Zollwert der eingeführten Waren. Die Bf. bearbeite die eingeführten Achsenteile im Zuge ihrer Montage wesentlich. Sie bezahle Lizenzgebühren an "X" nur für die technische Unterstützung, die in keinem Zusammenhang mit den eingeführten Materialien stehe. Es stehe der Bf. frei, die Vormaterialien bei Lieferanten ihrer Wahl zu kaufen. Diese Lieferanten "stehen in keinem verbundenen Verhältnis mit X".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2000, GZ. 400/10522/99, wies das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 8. März 2000, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Niederschrift der ABZ vom 11. November 1999 enthalte keine "Auseinandersetzung mit den einschränkenden Kriterien der Rechtsordnung, bei deren Vorliegen allein eine Hinzurechnung zulässig ist". Die erstinstanzliche Behörde habe nicht untersucht, wofür die Lizenzgebühr "Entgelt" ist; lediglich aufgrund der "Tatsache der Verbundenheit der Unternehmen" habe die Behörde die Zahlung der Lizenzgebühr als Kaufvertragsbedingung beurteilt. Die Lizenzgebühren seien laut Vertrag über technische Hilfestellung vom 24. Februar 1997 für die Benützung der Patente, technischer Informationen etc. zur Montage der Triebachsen, für die technische Hilfeleistung in der EU und für die Verwendung von Warenzeichen nach wesentlicher Bearbeitung der eingeführten Waren zu entrichten. Die Hinzurechnung der Warenzeichenlizenzgebühren sei ausgeschlossen, da die Bf. die eingeführten Waren einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24 ZK unterziehe. Weiters beziehe sich eine Lizenzgebühr, "die von den Nettoumsatzerlösen aus dem Verkauf von Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt wurden, berechnet wird", nicht auf die zu bewertenden Waren. Schließlich sei die Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts zu zahlen; die Bf. sei vertraglich nicht an den Warenbezug vom Lizenzgeber gebunden und beziehe auch "in der Praxis" Waren von anderen Herstellern. Es sei daher keine Rechtsgrundlage vorhanden, um die Lizenzgebühr auch nur anteilsmäßig dem Zollwert der eingeführten Waren hinzuzurechnen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter der Voraussetzung, dass

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der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind, oder wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert gemäß Abs. 2 für Zollzwecke anerkannt werden kann (lit. d).

Gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. c ZK sind bei der Ermittlung des Zollwerts nach Art. 29 dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, hinzuzurechnen, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind.

Gemäß Art. 159 ZK-DVO ist eine Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens dem für die eingeführte Ware gezahlten oder zu zahlenden Preis nur dann hinzuzurechnen, wenn

  • - die Lizenzgebühr Waren betrifft, die nach der Einfuhr in unverändertem Zustand weiterverkauft oder nur unwesentlich be- oder verarbeitet worden sind;
  • - diese Waren unter dem vor oder nach der Einfuhr angebrachten Warenzeichen vertrieben werden, für das die Lizenzgebühr gezahlt wird, und
  • - es dem Käufer nicht freisteht, sich die betreffenden Waren bei anderen mit dem Verkäufer nicht verbundenen Lieferern zu beschaffen.

Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfaßt oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfaßt worden, so hat gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung).

Der Bf. wurde die Bewilligung der aktiven Veredelung (Art. 116 ZK) erteilt.

In dem Berechnungsblatt, das dem Bescheid vom 15. November 1999, GZ. 400/09438/99, angeschlossen ist, sind die verfahrensgegenständlichen Einzelanmeldungen zur Überführung der Waren in den freien Verkehr aufgelistet.

Die Bf. stellt aus Teilen und Zubehör für Triebachsen mit Ausgleichsgetrieben aus den USA Triebachsen (komplette Vorder- und Hinterachsen für Kraftfahrzeuge) her. Die Bf. wird von der Fa. X1, der Fa. X2, aber auch von anderen in den USA ansässigen Lieferfirmen mit Achsenbestandteilen beliefert. Vereinzelt bezieht die Bf. vorgefertigte Triebachsen von der Fa. Y.

Die Fa. X1 schloss mit der Bf. am 24. Februar 1997 einen Vertrag über technische Hilfestellung. Darin vergibt die Fa. X1 der Bf. Patente, technische Informationen und Knowhow in Lizenz und stellt urheberrechtlich geschützte Materialien für die Montage von Lizenzprodukten gemäß den Bedingungen dieses Vertrages zur Verfügung. Weiters lässt die Fa. X1 der Bf. im Zusammenhang mit der Anwendung der von der Fa. X1 geschützten Technologien eine bestimmte technische Hilfestellung angedeihen. Schließlich gewährt die Fa. X1 der Bf. das Recht, ihre Warenzeichen und Handelsnamen bei der Herstellung und Vermarktung von Lizenzprodukten zu verwenden, wie in dem gleichzeitig mit diesem Vertrag zwischen der Fa. X1 und der Bf. abgeschlossenen Warenzeichen-Lizenzvertrag vorgesehen.

Die Bf. zahlt der Fa. X1 für die gemäß Art. II dieses Vertrages erteilten Lizenzen sowie für die gemäß dem Warenzeichenvertrag gewährten Lizenzen ein Entgelt von 2 % der Nettoerlöse, bei einer Mindestlizenzgebühr von US-Dollar 300.000,00 für jedes Kalenderjahr, in dem dieser Vertrag in Kraft ist (Art. III, Punkt 3.1).

"Nettoerlöse" bedeutet die gesamten Beträge, die dem Lizenznehmer für jegliche Verkäufe, Vermietungen bzw. Übertragungen von Lizenzprodukten bei geschäftlichen Transaktionen mit rechtlich selbständigen Unternehmen ("arms-length transactions") erwachsen, abzüglich der effektiven Retouren, Frachtnachlässe, Verkaufs- und Umsatzsteuern und Skonti, die in den Fakturen tatsächlich aufscheinen. Für jeden Verkauf, jede Vermietung bzw. Übertragung bei derartigen geschäftlichen Transaktionen werden die Nettoerlöse vom Wert dieser bei solchen Transaktionen getätigten Verkäufe, Vermietungen bzw. Übertragungen berechnet. Für jeden Verkauf, jede Vermietung bzw. Übertragung bei "non arms-length transactions" werden die Nettoerlöse vom Wert der bei "arms-length transactions" getätigten Verkäufe, Vermietungen bzw. Übertragungen berechnet (Art. I, Punkt 1.7).

Das Hauptzollamt Klagenfurt hat die Zahlung der Lizenzgebühren als Kaufvertragsbedingung betrachtet und "daher gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe c ZK dem Kaufpreis" hinzugerechnet. Weiters hat das Hauptzollamt Klagenfurt teilweise die Frachtkostenaufteilung geändert.

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des Bescheides befunden hat.

Diese Art der Berufungserledigung liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Aus dem Vertrag über technische Hilfestellung vom 24. Februar 1997 geht hervor, dass das Hauptzollamt Klagenfurt nicht ermittelt hat, ob die Zahlung der Lizenzgebühren eine Bedingung des Verkaufs zur Ausfuhr der eingeführten Waren ist. Ob die Zahlung unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts erfolgt, ist vom Hauptzollamt Klagenfurt auch nicht ermittelt worden.

Weiters ist festzuhalten, dass das Hauptzollamt Klagenfurt keine Ermittlungen betreffend den og. Warenzeichen-Lizenzvertrag durchgeführt hat.

Es wurden somit gemäß § 289 Abs. 1 BAO Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Bei der Ermessensübung orientiert sich der Senat an den Prinzipien der Rechtsrichtigkeit der Abgabenerhebung und der Zweckmäßigkeit der Vollziehung. Der angefochtene Bescheid wird daher gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Hauptzollamt Klagenfurt aufgehoben.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 7. Juni 2004