Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.11.2014, RV/7104927/2014

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., vom 10.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.05.2014, betreffend Abweisung der Familienbeihilfe ab Jänner 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte beim Finanzamt 2/20/21/22 für seinen Sohn A., geb. xx.xx.2011 Familienbeihilfe ab Jänner 2012.

Mit mehreren Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 13.11.2013, 30.01.2014 und 14.05.2014 wurde der Bf. ersucht, die EU-Anmeldebescheinigung der Lebensgefährtin und Kind, die Bestätigung der ungarischen Behörde, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Familienleistungen bezogen würde, einen Nachweis der monatlichen Unterhaltsleistungen vorzulegen.

In der Beantwortung der Ergänzungsersuchen legte der Bf. Kopien der behördlichen Bescheinigung über die Zahlung von Kindergeld in Ungarn vom 4.2.2014 mit Übersetzung sowie eine Bestätigung über den Besuch des Kindergartens in Ungarn (zweisprachig), eine Erklärung der Lebensgefährtin R. und Kindesmutter vom 7.7.2014. vor. Des Weiteren legte der Bf. eine Zustell-, Abhol- und Postvollmacht der I. (Herr J.W.) vom 20.9.2013 vor.

Mit Bescheid vom 28.5.2014 wurde vom Finanzamt einen Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab Jänner 2012 und führte begründend aus, dass ein Familienbeihilfenanspruch nicht bestünde, da der Bf. keinen gemeinsamen Wohnsitz mit dem Kind habe.

Am 10.07.2014 brachte der Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde ein, dass er überwiegend für den Unterhalt des Kindes in Ungarn aufkomme.

Am 04.08.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück, da laut Rückschein am 3.6.2014 eine Hinterlegung beim zuständigen Postamt erfolgte und die Frist zur Einbringung einer Beschwerde (Berufung) somit am 3.7.2014 endete.

Am 10.09.2014 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein, dass wegen Urlaubs des Zustellbevollmächtigten J.W. in der zweiten Hälfte des Juni 2014 und wegen Abwesenheit des Bf. in Wien der Zurückweisungsbescheid erst am 9.7.2014 übergeben worden wäre. Daher sei die Frist zur Einbringung einer Beschwerde am 3.7.2014 nicht eingehalten worden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO (idF FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14) ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 245 BAO (idF FVwGG 2012) lautet:

Abs. 1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt...

Abs. 3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl I 2004/10, lautet: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Im Beschwerdefall ist von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen:

Mit Bescheid vom 28.5.2014 wies das Finanzamt den Antrag des Bf. auf Familienbeihilfe für den Sohn A. ab Jänner 2012 ab. Dieser Bescheid wurde dem Zustellungsbevollmächtigten des Bf., wie die Bf. selbst ausführt, per 3.6.2014 hinterlegt. Die Beschwerdefrist endete somit am 3.7.2014.

Zur Begründung des Vorlageantrages wurde der Urlaub des Zustellbevollmächtigten in der zweiten Monatshälfte des Juni 2014 eingewendet. Damit kann jedoch die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Rechtsmittels zum Zurückweisungsbescheid vom 28.5.2014, hinterlegt am 3.6.2014 nicht nachgewiesen werden.

Laut vorliegendem RSb-Zustellschein wurde das Dokument erstmals am 3.6.2014 zur Abholung bereit gehalten. Die gesetzliche Rechtsmittelfrist begann daher mit diesem Tag zu laufen und endete am 3.7.2014. Der gegenständliche Beschwerde vom 10.7.2014 wurde jedoch erst am 14.10.2014 bei der belangten Behörde eingebracht.

Aus den vorliegenden Akten ist somit eindeutig festzustellen, dass die gegen den Zurückweisungsbescheid gerichtete Beschwerde vom 10.7.2014, eingelangt am 14.7.2014 verspätet erfolgte.

Da die Rechtsmittelfrist am Donnerstag, den 3.7.2014 endete, wurde die Beschwerde somit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist verspätet eingebracht.

Die Beschwerde war daher zu Recht gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO (idF FVwGG 2012) als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen den vorliegenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision unzulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 17. November 2014