Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2014, RV/7501911/2014

Zurückweisung der Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 09.09.2014,  MA-PA-626933/4/6 den Beschluss gefasst:

 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 13.5.2014, wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Geldstrafe von Euro 63 wegen einer Verwaltungsübertretung (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF) sowie ein Betrag von Euro 10 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes) auferlegt.

Das angefochtene Straferkenntnis enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.

Eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.

Die Beschwerde ist innerhalb von einem Monat nach der Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei uns einzubringen. Falls Sie in Ihrer Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor einem Senat des Bundesfinanzgerichtes und zugleich innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragen, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung der Mitteilung, wen die Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Verteidiger bestellt hat, oder des Bescheides, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, von neuem zu laufen.

Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung zu enthalten. Gleichzeitig sind allenfalls neue Tatsachen und Beweismittel zu bezeichnen.

Sie haben das Recht, in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung vor einem Einzelrichter durchgeführt wird oder anstelle eines Einzelrichters die Entscheidung über die Beschwerde einem Senat obliegt.

Bitte beachten Sie, dass Sie auf Ihr Recht auf Durchführung einer Verhandlung vor einem Einzelrichter bzw. auf die Entscheidung durch einen Senat verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen.

Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt."

Das angefochtene Straferkenntnis vom 9.9.2014 wurde laut RSb-Zustellschein nach einem Zustellversuch am 15.9.2014 am 16.9.2014 hinterlegt und zur Abholung bereitgehalten, der Bf. wurde über die Hinterlegung verständigt.

Die Beschwerde gegen das Straferkenntnis wurde am 30.10.2014 mittels E-Mail eingebracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl I 2004/10, lautet: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Laut vorliegendem RSb-Zustellschein wurde das Dokument erstmals am 16.9.2014 zur Abholung bereit gehalten. Die gesetzliche Rechtsmittelfrist begann daher mit diesem Tag zu laufen und endete am 16.10.2014. Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am 30.10.2014 bei der belangten Behörde eingebracht.

Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Dass der Bf. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen hätte können, wurde nicht vorgebracht.

Die Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

Wien, am 14. November 2014