Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.11.2014, RV/7104828/2014

verspäteter Vorlageantrag.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.1 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 26. März 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013, beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführers (= Bf.) für das Jahr 2013 ist am 3. März 2014 auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingelangt. In dieser Erklärung gab der Bf. eine bezugsauszahlende Stelle an und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag. Die Anzahl der Kinder, für die er Familienbeihilfe bezog, gab er mit einem Kind an. Als Werbungskosten (KZ 718) beantragte der Bf. das Pendlerpauschale in Höhe von Euro 696,00. Als Sonderausgaben erklärte der Bf. Beiträge zur Wohnraumschaffung/-sanierung (KZ 456) in Höhe von Euro 6.480,00. Bei den Krankheitskosten (KZ 730) beantragte der Bf. Euro 88,70.

Am 11. März 2014 wurde an den Bf. ein Ergänzungsersuchen erstellt. Darin wird Nachstehendes ausgeführt:

"Sie haben in Ihrer Erklärung ein Pendlerpauschale beantragt. Um die Voraussetzungen für die Anerkennung überprüfen zu können, wird um Mitteilung der genauen Anschrift der Arbeitsstätte/n, genaue Anschrift der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung, der kürzest befahrbaren einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in km, der Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Gehweg, Bus, ÖBB etc.) ersucht. Sollte Ihnen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich bzw. zeitlich nicht zumutbar sein, erläutern Sie die entsprechenden Gründe (unter Angabe Ihrer Normalarbeitszeiten) bzw. schlüsseln Sie die unzumutbare Wegzeit auf.

Hinweis: Sollten Sie im Veranlagungsjahr verschiedene Arbeitsstätten aufgesucht haben, so sind Angaben für jede Arbeitsstätte/jeden Arbeitszeitraum gesondert anzuführen.

Weiters werden Sie darauf hingewiesen, dass ein Pendlerpauschale nur insoweit berücksichtigt werden kann, als auch tatsächlich Aufwendungen für die Fahrten "Wohnung-Arbeitsstätte" angefallen sind."

Dieses Ergänzungsersuchen wurde seitens des Bf. nicht beantwortet.

Am 26. März 2014 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 erstellt. In diesem Bescheid wurden die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit mit Euro 20.030,45 (KZ 245) veranlagt, davon wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von Euro 132,00 subtrahiert. Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich demnach auf Euro 19.898,45. Von den Sonderausgaben wurde ein Viertel der Aufwendungen in Höhe von Euro 730,00 abgezogen, von den außergewöhnlichen Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes wurden Euro 88,70 steuerlich anerkannt, wovon der Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 in gleicher Höhe abgezogen wurde. Als Kinderbetreuungskosten kamen Euro 366,50 zum Ansatz und als Kinderfreibeträge gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 Euro 440,00.

Das zu versteuernde Einkommen belief sich demnach auf Euro 18.361,95. Die darauf entfallende Einkommensteuer errechnete sich mit Euro 2.519,89. Diesem Betrag wurde die anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von Euro 3.058,81 und der Rundungsbetrag gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von Euro 0,08 gegenübergestellt. Aus dieser Gegenüberstellung resultierte eine festgesetzte Einkommensteuer von Euro -539,00 (= Abgabengutschrift).

Zur Begründung dieses Bescheides wurde Folgendes ausgeführt:

Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, hätten nicht berücksichtigt werden können, da sie den Selbstbehalt in Höhe von Euro 1.975,04 nicht überstiegen hätten.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld ihres (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von Euro 6.000,00 seien.

Das Pendlerpauschale könne erst ab 20 Kilometer einfache Wegstrecke gewährt werden. Fahrten unter 20 Kilometer seien durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Mit Beschwerde vom 28. März 2014 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013. Begründet wurde die Beschwerde wie folgt:

Er fange um 4:00 Uhr zum Arbeiten an und da gebe es keine Verbindung. Zum Alleinverdiener(absetzbetrag) führte der Bf. aus, dass seine Ehefrau schwanger gewesen sei und nicht gearbeitet habe. Zu den Sonderausgaben führte der Bf. aus, dass der Betrag, den er geschrieben habe, geändert worden sei.

Diesem Beschwerdeschreiben legte der Bf. eine Kopie seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2013 vom 28. März 2014 bei. In dieser Erklärung beantragte der Bf. Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/-sanierung (KZ 456) in Höhe von Euro 6.480,00. Bei dem Pendlerpauschale (KZ 718) beantragte der Bf. Euro 372,00 und führte unter der Kennzahl 916 aus, dass er 21 km zurücklege. Die Anzahl der Kinder, für die er oder seine Partnerin für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen, gab er mit zwei an.

Mit Ergänzungsersuchen vom 14. April 2014 wurde dem Bf. aufgetragen, eine Bestätigung seines Arbeitgebers über seine Dienstzeiten (Beginn und Ende) nachzureichen.

Weiters wurde dem Bf. mitgeteilt, dass aufgrund der Einkünfte seiner Gattin ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, denn das Wochengeld zähle zu der Verdienstgrenze von Euro 6.000,00.

Dieses Ergänzungsersuchen wurde seitens des Bf. nicht beantwortet.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juni 2014 wurde die Beschwerde des Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Ergänzungsersuchen vom 14. April 2014 nicht beantwortet worden sei.

Diese Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. auf elektronischem Weg in die Databox seines FinanzOnline-Kontos zugestellt.

Via Finanzonline erstellte der Bf. am 22. Oktober 2014, 12:33:01, den Vorlageantrag. Dieser Vorlageantrag ist am 22. Oktober 2014 um 18:10:42 auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingelangt. Im Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass er gerade festgestellt habe, dass das Finanzamt seine Ergänzungseinbringen für die Gewährung des Pendlerpauschales nicht erhalten habe. Er sei davon ausgegangen, dass diese beim Finanzamt eingelangt und noch in Bearbeitung sei. Erst gestern habe er auf telefonische Anfrage die Auskunft erhalten, dass seine Beschwerde, in der er die Pendlerpauschale geltend gemacht habe, als unbegründet abgewiesen worden sei. Es liege kein Verschulden von ihm vor, dem Ergänzungsersuchen nicht Folge geleistet zu haben. Er habe einen Rechtsanspruch auf das Pendlerpauschale, da er die Voraussetzunge dafür erfülle. Er möchte diesen Anspruch nicht aufgrund von Übermittlungsschwierigkeiten verlieren. Alle angeforderten Unterlagen sollten beim Finanzamt vorliegen. Er bitte darum, seinen Akt erneut zu prüfen und seinem Ansuchen zur Gewährung des Pendlerpauschales stattzugeben.

Mit Ergänzungsersuchen vom 12. November 2014 wurde der Bf. ersucht, zu dem Umstand schriftlich Stellung zu nehmen, dass sein Vorlageantrag vom 22. Oktober 2014 verspätet bei der Abgabenbehörde eingebracht worden sei. Dabei sei zu beachten, dass die Beschwerdevorentscheidung am Montag den 30. Juni 2014 erstellt und dem Bf. elektronisch übermittelt worden sei. Das Bundesfinanzgericht gehe davon aus, dass diese Beschwerdevorentscheidung dem Bf. noch am selben Tag in die Databox seines FinanzOnline-Kontos zugestellt worden sei und der Bf. Kenntnis durch Abfrage von deren Spruch und Inhalt hätte erlangen können.

Sollte es der Fall gewesen sein, dass er von der Beschwerdevorentscheidung erst später Kenntnis habe erlangen können, so werde er ersucht, diesen Umstand durch geeignete EDV-Ausdrucke nachzuweisen. In diesem Fall werde er auch ersucht, eine Bestätigung seiner Arbeitgeberfirma über seinen Dienstort und seine Dienstzeiten (Beginn und Ende der Arbeitszeiten) nachzureichen.

Für dieses Ergänzungsersuchen gab es am 18. November 2014 einen Zustellversuch (RSb); die Hinterlegung dieses Schriftstückes begann an 18. November 2014 beim Postamt 1100.

Am 24. November 2014 überreichte der Bf. folgende Unterlagen beim Bundesfinanzgericht persönlich.

- Zeitnachweislisten gedruckt von der Arbeitgeberfirma am 21. November 2014 für die Monate Jänner bis Dezember 2013.

Am 26. November 2014 übermittelte das zuständige Finanzamt zwei Ausdrucke aus dem Abgabeninformationssystem, woraus ersichtlich ist, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juni 2014 dem Bf. elektronisch ("Databox") zugestellt worden ist.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 264 Abs.1 BAO in der Fassung (idF) BGBl. I 2013/14 kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs.1 lit. b BAO idF BGBl. I 2013/14 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs.1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit. a leg.cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

§ 97 Abs. 3 BAO in der Fassung BGBl. I 2012/112 normiert: An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesminsters für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische oder organsisatorische Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, dass die Mitteilung in einer dem Stand der Technik entsprechenden sicheren und nachprüfbaren Weise erfolgt. Der Empfänger trägt die Verantwortung für die Datensicherheit des mitgeteilten Inhalts der Erledigung im Sinn des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999. § 96 letzter Satz gilt sinngemäß.

Wenn der gegenständliche Sachverhalt unter den obigen Ausführungen betrachtet wird, so bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdevorentscheidung hinsichtich der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 dem Bf. am 30. Juni 2014 in die Databox seines FinanzOnline-Kontos zugestellt wurde. Der Bf. hat mit seinen Unterlagen, die er am 24. November 2014 beim Bundesfinanzgericht nachreichte, nicht belegt, dass sein Vorlageantrag vom 22. Oktober 2014 fristgerecht eingebracht wurde.

Die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages endete daher am Mittwoch den 30. Juli 2014, denn nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Der Vorlageantrag des Bf. vom 22. Oktober 2014 war daher verspätet eingebracht worden.

Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen des Bf. einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Damit war der Beschluss wie im Spruch ausgeführt zu fassen.

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs. 1 BAO eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und mit diesem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes von dieser Rechtsprechung nicht abgegangen wird.

 

 

Wien, am 27. November 2014