Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2014, RV/3100957/2014

Außergewöhnliche Belastung bei Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den Bescheid des Finanzamtes B mit Ausfertigungsdatum 20. März 2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:

I.   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

II.  Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieser Entscheidung.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     Mit am 20. März 2014 ausgefertigtem Bescheid setzte das Finanzamt, ausgehend von einem Einkommen in Höhe von 15.587,21 €, die Einkommensteuer für das Jahr 2013 mit 661,00 € fest. Unberücksichtigt blieben dabei Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, da sie geringer waren als der Selbstbehalt in Höhe von 1.916,35 €.

2.     Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. April 2014 Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages.

3.     Die Beschwerde wurde vom Finanzamt mit am 18. Juni 2014 ausgefertigter Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Durch Ansatz des Krankengeldes stehe das Werbungskostenpauschale, der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu. Die zusätzliche Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages sei daher nicht zulässig.

4.     Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Den Antrag auf Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages halte er nicht mehr aufrecht, er begehre aber eine Korrektur des Einkommensteuerbescheides 2013 hinsichtlich der Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung. Im Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung sei irrtümlich nicht angegeben worden, dass bei ihm ein Grad der Behinderung von 60% vorliege. Außergewöhnliche Belastungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung seien daher ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abzuziehen. Ihm stehe ein Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 294 € zu. Dem Antrag legte der Beschwerdeführer Rechnungen und Zahlungsbelege für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung in Höhe von insgesamt 489,06 € sowie den Bescheid des Bundessozialamtes vom 25. August 2010 bei, mit dem über den Grad seiner Behinderung abgesprochen wurde.

5.     Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde mit Bericht vom 29. Oktober 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus, sie stimme aufgrund der im Vorlageantrag beigebrachten Beweismittel einem stattgebenden Erkenntnis zu.

 

II.    Sachverhalt

Nach der von der Abgabenbehörde ausgewiesenen Aktenlage ist nachfolgend dargelegte Sachlage unbestritten und erwiesen:

1.     Der Beschwerdeführer hat, mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 25. August 2010 festgesetzt, einen Grad der Behinderung von 60%.

2.     Im Jahr 2013 hatte der Beschwerdeführer Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung in Höhe von 489,06 €.

 

III.  Rechtliche Beurteilung

1.     Nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, ein Freibetrag zu. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55% bis 65% wird gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 ein Freibetrag von 294,00 € gewährt. Anstelle dieses Freibetrages können nach § 35 Abs. 5 EStG 1988 auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden.

2.     Grundsätzlich müssen außergewöhnliche Belastungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Das ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen den in § 34 Abs. 4 EStG 1988 festgesetzten Selbstbehalt überschreiten. Aufwendungen im Sinne des § 35 Abs. 1 EStG 1988, die an Stelle der Pauschbeträge im Sinne des § 35 Abs. 5 EStG 1988 geltend gemacht werden, können gemäß § 35 Abs. 6 EStG ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

3.     Nachdem zwischen den Parteien im Gerichtsverfahren Einigkeit darüber besteht, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 tatsächliche Kosten aus dem Titel der Behinderung in Höhe von 489,06 € bezahlt hat, erweist sich die Beschwerde als begründet, sodass spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuändern war.

 

IV.    Zulässigkeit einer Revision

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Entscheidend im Beschwerdefall war eine Klärung der Sachlage und nicht die Lösung von Rechtsfragen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 13. November 2014