Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2014, RV/7500505/2014

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500505/2014-RS1 Permalink
Beim Handyparken muss der Parkschein für das abgestellte Auto entwertet werden.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Matthias W  gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom ZZ, GZ MA 67-PA-123 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Straferkenntnis wird insoweit abgeändert als die Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren gem. § 64 VStG mit € 10.- statt bisher € 6,50 festgesetzt werden.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von  € 13,00 (20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung  dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Gemäß Art 133 Abs 6 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine Revision für den Beschwerdeführer unzulässsig.

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 21.1.2013 wurde dem Beschwerdeführer  zur  Last gelegt, er habe am 27.9.2012 um 13:01 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Neulerchenfelder Str. 8 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometerabgabegesetz verletzt. Es werde eine Geldstrafe i.H. von € 65.-, bei Uneinbringlichkeit eine Erstzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Mit E-mail vom 1.2.2013 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafverfügung und führte folgendes aus:

Er habe sehr wohl einen gültigen Parkschein via „Handyparken“ gekauft. Er habe jedoch sein „Handyparkkonto“ noch auf das Kennzeichen seines alten Dienstwagens , YX , gespeichert. Diesen Wagen fahre seit kurzem sein neuer Mitarbeiter. Dieser habe sich zum Tatzeitpunkt noch in Einschulung und bei ihm im Wagen befunden. Sein Fahrzeug

YX habe daher nicht in Wien sein können.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom ZZ wurde dem Bf., so wie bereits in der Strafverfügung zur  Last gelegt, er habe am 27.9.2012 um 13:01 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Neulerchenfelder Str. 8 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometerabgabegesetz verletzt. Es wurde eine Geldstrafe i.H. von € 65.-, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. An Kosten wurden unter Hinweis  auf § 64 VStG € 6,50.- vorgeschrieben.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus , dass gemäß Transaktionsliste über die mit der Rufummer XXX im September 2012 getätigten Buchungen am 27.9.2012 um 12:51 ein Parkschein mit der Nummer 78638745 für eine Parkdauer von 30 Minuten für ein behördliches Kennzeichen YX aktiviert worden sei.

Bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins sei die Abgabe für ein bestimmtes Fahrzeug nur dann entrichtet, wenn das Kennzeichen, welches bei der Aktiveirung des Parkscheins eingegeben wurde, mit jenem des abgstellten Fahrzeugs übereinstimmt. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben gewesen. Es sei somit im Beanstandungszeitpunkt für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY kein Parkschein  entwertet gewesen. Er habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Mit E-mail vom 7.3.2013 erhob der Beschwerdeführer gegen das angefochtene Straferkenntnis Beschwerde und gab hierin u.a. folgendes an:

Auf Grund der Tatsache, dass er ein gültiges Parkticket gelöst habe, es sich um ein Firmenfahrzeug ( XY ) sowie von der Firma bezahlte Parkscheine handle gäbe es gar keinen Grund kein Parkticket zu lösen. Das Versehen, das alte Kennzeichen im“Handyprogramm" nicht rechtzeitig geändert zu haben sehe er selbverständlich als seinen Fehler an.  Der Kollege, der das Fahrzeuge fahre sei in diesem Zeitpunkt noch in Einschulung gewesen und mit sei mit ihm mitgefahren. Sein Fahrzeug ( YX ) sei zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Firmengelände in Ebreichsdorf gewesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhal steht fest:

Der Beschwerdeführer stellte am 27.9.2012 um 13:01 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Neulerchenfelderstraße 8 ab, ohne für dieses Kraftfahrzeug einen Parkschein entwertet zu haben. Tatsächlich wurde für den Beanstandungszeitpunkt ein elektronischer Parkschein für das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen YX gelöst.

Nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Parkometerabgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabpflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.  

§ 7 der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:

Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Abs. 3 : Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt exsistierte ein solches Benutzerkonto i.S. des Abs. 2 für das Kraftfahrezug mit dem behördlichen Kennzeichen YX . Für dieses Kraftfahrzeug wurde der elektronische Parkschein gelöst. Der Bf. ist jedoch dadurch seiner in § 5 Abs. 2 Parometerbabgabeverordnung normierten Verpflichtung, einen Parkschein für das abgestellte Kraftfahrzeug zu lösen nicht nachgekonmmen.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Tat ist daher als erwiesen anzunehmen.

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Der Bf. gab an, dass Benutzerkonto lautend auf das behördliche Kennzeichn YX zum Beanstandungszeitpunkt noch nicht auf das zu diesem Zeitpunkt bereits verwendete Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY geändert zu haben. Wie er auch in der Beschwerde dazu ausführt, sei dies sein Fehler gewesen.

Damit ist auch die subjektive Tatseite erfüllt, da der Bf, wenn auch versehentlich, das Benutzerkonto nicht auf das nunmehr verwendete Kraftfahrzeug XY geändert hat.

Der Bf. ist somit seiner Verpflichtung zur Kontrolle, ob er für das abgestellte Fahrzeug einen Parkschein gelöst hat, nicht nachgekommen und hat damit die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. 09/2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 VStG  sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung, des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner beeiträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw allfällige Sorgepflichten hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120 ).

Im Hinblick auf eine rechtskräftige Vorstrafe nach dem Wiener Parkometergesetz ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 65.-, das ist weniger als ein Fünftel der Höchststrafe, im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht.

Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die belangte Behörde entspricht § 12 VStG , § 16 Abs. 1 VStG .

Kostenentscheidung

Die Kostenvorschreibung für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren erfolgte im Hinblick auf ( § 64 Abs. 1 und 2 VStG ) zu niedrig. Richtig wäre ein Mindestbetrag von € 10.- gewesen.

Da die verhängte Geldstrafe von € 65.- unverändert bleibt sind davon 20%, somit € 13.- für das Beschwerdeverfahren an Kosten vorzuschreiben.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die elektronische Entrichtung der Parkometerabgabe  nach dem Tatbestandserfordernis des zutreffenden behördlichen Fahrzeugkennzeichens ergibt sich eindeutig aus § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungsverordnung, sodass aus  diesem Grund die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen war.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

 

 

 

Wien, am 24. November 2014