Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2014, RV/5100922/2013

Beihilfenanspruch eines rumänischen Staatsbürgers für Kinder, die in Rumänien die Schule besuchen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 23.05.2013, SVNr., betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder A+B, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind rumänische Staatsbürger. Beide leben und arbeiten in Österreich.

Die Kinder A (geb. 1.1.1111) und B (geb. 2.2.2222) lebten bis zur Beendigung ihrer in Österreich absolvierten Schulpflicht ebenfalls im Bundesgebiet. Seit dem Schuljahr 2011/2012 (somit ab September 2011) besucht A das Sportgymnasium in Oradea (Rumänien), B besuchte dort seit Oktober 2009 die Universität.

Mit Bescheid vom 23.5.2013 forderte das Finanzamt für die beiden Kinder im Zeitraum September 2011 bis Februar 2013 ausbezahlte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 7.537,60 € zurück. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits in mehreren Erkenntnissen den Familienbeihilfenanspruch für Kinder verneint, die im Ausland eine Schule besuchen (z.B. VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Auch nach der VO 883/2004 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da beide Elternteile einer Beschäftigung in Österreich nachgehen würden und daher EU-Recht nicht zur Anwendung gelange.

Gegen diesen Bescheid wurde mit einem am 24.6.2013 zur Post gegebenen und am 26.6.2013 beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer rumänischer Staatsbürger und somit EU-Bürger sei. Er und seine Ehegattin seien in Österreich wohnhaft und gingen hier einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Die beiden Kinder, für die er unterhaltspflichtig sei, besuchten in Rumänien "die Schule". Auf Bürger der europäischen Union, die im österreichischen Bundesgebiet einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgingen, sei die VO (EWG) 883/2004 anzuwenden. Die vom Finanzamt zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.6.2000 sei nicht anwendbar, weil sich in diesem Beschwerdefall das anspruchsvermittelnde Kind in den USA und damit in einem Drittstaat aufgehalten habe. Er habe dem Finanzamt immer Informationen über den Schulbesuch der Kinder in Rumänien gegeben. Trotz dieser Kenntnis sei ihm die Familienbeihilfe ausbezahlt worden.

In einem Ergänzungsersuchen vom 9.8.2013 wies das Finanzamt den Beschwerdeführer darauf hin, dass aufgrund des Schulbesuchs der Kinder in Rumänien Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn der überwiegende Unterhalt von den Eltern geleistet werde. Er werde ersucht, für den berufungsgegenständlichen Zeitraum die Unterhaltsleistungen in geeigneter Weise nachzuweisen.

In der dazu abgegebenen Stellungnahme (beim Finanzamt eingelangt am 6.9.2013) gab der Beschwerdeführer an, dass die Kinder bei seiner Schwiegermutter in Rumänien leben würden. Für die Lebenshaltungskosten würden dieser monatlich 400 € in bar zur Verfügung gestellt. Dieses Geld werde persönlich oder über Boten (sein Schwager sei Fernfahrer) übergeben, weil Rumänien kein Mitglied des Euroraumes sei und Überweisungen ins Ausland pro Transaktion 25 € kosten würden. Weiters würden in Österreich Hygieneartikel für die Kinder besorgt, weil diese hier billiger wären. Sein Sohn habe im Juli 2013 sein Studium beendet. Eine diesbezügliche Meldung sei bereits an das Finanzamt ergangen. Das bis zur Beendigung zu bezahlende Studiengeld im Ausmaß von jährlich 550 € sei ebenfalls von ihm und seiner Ehefrau persönlich bezahlt worden. Auch die Kosten für die von der Tochter benützten Verkehrsmittel würden von ihnen bezahlt. Beide Kinder seien bei ihm krankenmitversichert. Sämtliche Arztbesuche erfolgten in Österreich, insbesondere sei eine ständige Behandlung des Sohnes wegen eines Herzleidens in Österreich notwendig und werde auch hier durchgeführt. Der Stellungnahme waren Monatsfahrkarten der Tochter, Zahlungsbestätigungen der Universität Oradea sowie Inskriptionsbestätigungen angeschlossen.

Am 2.10.2013 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesenen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Bundesfinanzgerichtes vom 22.8.2014 wurden in einer Eingabe vom 22.9.2014 die Unterhaltskosten für die beiden Kinder detailliert und ziffernmäßig konkretisiert aufgegliedert. Diese habe der Beschwerdeführer getragen. Seine Schwiegermutter habe (zu den aufgegliederten Kosten) nichts beigetragen. Auch die angefallenen Strom- und Wasserkosten habe der Beschwerdeführer getragen. Zu den von ihm bezahlten Studiengebühren gebe es keine Überweisungsbelege, weil diese in bar bei der jeweiligen Inskription bezahlt werden mussten. Schließlich wurde eine übersetzte Bestätigung der Schwiegermutter über den Erhalt der Beträge zur Deckung der Lebenshaltungskosten der Kinder vorgelegt.

Dem Finanzamt wurde diese Eingabe samt Beilagen zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Die Vertreterin des Finanzamtes teilte dazu mit, dass gegen eine stattgebende Entscheidung keine Einwände erhoben würden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind rumänische Staatsbürger. Beide wohnen und arbeiten in Österreich.

Rumänien ist seit dem 1.1.2007 Mitglied der EU und trat am 1.8.2007 dem EWR bei. Die VO (EG) 883/2004 gilt gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates mit Wohnort in einem Mitgliedsstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedsstaates. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach dem zweiten Titel der VO (Art. 11 Abs. 1 der VO). Vorbehaltlich der Art. 12 bis 16 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedsstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates (Art. 11 Abs. 3 lit. a der VO).

Da der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in Österreich leben und arbeiten, gelten für beide die österreichischen Rechtsvorschriften und kommen die Prioritätsregeln des Art. 68 der VO nicht zur Anwendung.

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedsstaates, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedsstaat wohnen würden (Art. 67 der VO).

Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus diesem Übereinkommen ergibt, im FLAG österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des EWR nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten (§ 53 Abs. 1 FLAG).

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person anspruchsberechtigt ist.

Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung (§ 2 Abs. 4 FLAG).

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 5 lit. a FLAG).

Aufgrund des mehrjährigen Schul- bzw. Universitätsbesuchs der Kinder in Rumänien galt die Zugehörigkeit zum Haushalt des Beschwerdeführers jedenfalls als aufgehoben. Die Kinder wohnten im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei dessen Schwiegermutter in Rumänien. Für den Beihilfenanspruch des Beschwerdeführers war daher entscheidend, ob er die Unterhaltskosten für die Kinder überwiegend getragen hat.

Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Ohne (zumindest schätzungsweise) Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind lässt sich somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war (VwGH 22.12.2011, 2011/16/0068 mit Hinweis auf VwGH 19.4.2007, 2004/15/0044 und VwGH 23.2.2010, 2009/15/0205; ständige Rechtsprechung seit VwGH 21.3.1996, 93/15/0208).

Die (schätzungsweise ermittelten) Unterhaltskosten stellte der Beschwerdeführer für beide Kinder in seiner Stellungnahme zum Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes ausreichend und ziffernmäßig konkretisiert dar. Ferner wurde hinreichend glaubhaft gemacht, dass er überwiegend die Unterhaltskosten für seine Kinder getragen hat. Die diesbezügliche Verantwortung des Beschwerdeführers wird auch von der vorgelegten Bestätigung seiner Schwiegermutter gestützt.

Da somit die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG im beschwerdegegenständlichen Zeitraum erfüllt waren, bestand der Beihilfenanspruch zu Recht und erweist sich der angefochtene Rückforderungsbescheid als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da den im gegenständlichen Verfahren zu klärenden Rechtsfragen keine weiter gehende, einzelfallübergreifende und rechtssystematische Relevanz und damit keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukam bzw. die Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der die gegenständliche Entscheidung nicht abweicht, geklärt sind.

 

 

 

Linz, am 29. September 2014