Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.06.2014, RV/2100681/2012

Energieabgabenvergütung für einen Pizza-Zustelldienst

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Stammrechtssätze

RV/2100681/2012-RS1 Permalink
Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern ist auch die Bearbeitung von körperlichen Wirtschaftsgütern, die zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit der Wirtschaftsgüter führt. Entscheidend ist dabei, dass durch chemische oder physikalische (auch mechanische) Einwirkung ein anderes Wirtschaftsgut entsteht.
RV/2100681/2012-RS2 Permalink
Entsteht durch die Be- und Verarbeitung von Lebensmitteln ein Produkt mit wesentlich geänderter Marktgängigkeit (also ein anderes Wirtschaftsgut), so liegt eine Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern vor. Dies gilt auch für die Herstellung von Pizzen und anderen Lebensmitteln oder Speisen.
RV/2100681/2012-RS3 Permalink
Bei Betrieben, bei denen die erbrachte Leistung sowohl aus einer Produktionskomponente als auch aus einer Dienstleistungskomponente besteht, ist eine Energieabgabenvergütung möglich, wenn der Tätigkeitsschwerpunkt in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern (Produktionskomponente) besteht, wobei dieser Schwerpunkt daran zu messen ist, welche Leistungswerte in die jeweilige Komponente einfließen.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Christian Zwach, Steuerberater in 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 31.08.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.02.2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben für 2011 beschlossen:

Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Betriebsgegenstand ist laut Gesellschaftsvertrag ua. die Ausübung des Gastgewerbes und der Betrieb eines Speise- und Getränkezustelldienstes insbesonders in Form eines sogenannten "Pizza-Dienstes".

Mit am 23.08.2012 eingebrachtem Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Vergütung von Energieabgaben für 2011 im Betrag von 80,26 Euro.

Die belangte Behörde wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27.08.2012 ab. Zur Begründung wird ausgeführt:

Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011 , BGBI. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 31.08.2012 und beantragt die Vergütung der Energieabgaben. Zur Begründung wird ausgeführt:

Mit gegenständlichen Bescheid wurde der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 abgewiesen. Gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011 steht ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nur Betrieben zu, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Der Betriebsgegenstand unserer Klientin ist die Herstellung und Produktion von Pizzen, in geringfügigen Ausmaß auch von anderen zubereiteten Speisen. Die Pizzen können wahlweise im Betrieb abgeholt werden oder werden auf Wunsch auch zugestellt. Die Erlöse aus dem Verkauf von zubereiteten, produzierten Speisen betragen für 2011 rund € 758.000,00 die Erlöse an Getränken rund € 59.000,00, der Anteil an Getränken beträgt rund 7,2 %, womit der Schwerpunkt nachweislich in der Produktion von Speisen (sind körperliche Wirtschaftsgüter) besteht und fallen für diese Produktion auch die hohen Energieabgaben an. Der Sachverhalt ist unseres Erachtens wie der einer Bäckerei zu beurteilen, die ebenfalls aus Mehl, Milch, Wasser und der gleichen Gebäck produziert, wobei das Gebäck wahlweise im Geschäft abgeholt werden kann bzw. die Bäckerei die Semmeln auch Kunden (Handelsketten, Gasthäuser, Würstelstände und der gleichen) zustellt.

Es handelt sich beim Betriebsgegenstand unseres Klienten nicht um "Dienstleistungen" im Sinne der Rechtssprechung des EuGH, da der Preis im Gegensatz zu Restaurants nicht von den Kosten der Dienstleistung geprägt wird, sondern von den Kosten der Produktion. Anders als bei Restaurants wird im Fall unserer Klientin keine Infrastruktur, wie möblierter Speisesaal mit Nebenräumen (Garderobe, Toiletten), Darbietung der Getränke in einem geeignetem Gefäß, Bedienung bei Tisch, Decken der Tische und Reinigung nach dem Verzehr benötigt. Der im Endabgabepreis enthaltene Betrag für die Zustellung der Pizzen ist geringfügig und vernachlässigbar, womit im gegenständlichen Fall nicht von einer "Dienstleistung" auszugehen ist wie bei Restaurants, sondern von einer Lieferung von produzierten, selbst hergestellten Wirtschaftsgütern.
Ähnlich wurde der Sachverhalt im Fall unserer Klientin auch im Bezug auf die Getränkesteuer beurteilt, wo - anders als bei Restaurants - unserer Klientin aufgrund des Betriebsgegenstandes die Getränkesteuer vom Magistrat rückerstattet wurde.

Die belangte Behörde legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im September 2012 ohne weiteres zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen:

§ 2 Abs. 1 EAVG lautet in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010:

(1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Durch die Novelle des Abgabenänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 797/1996 (Anmerkung: die dadurch geschaffene Rechtslage entspricht der nun geltenden Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2011), wurde ausdrücklich zur "Klarstellung" (vgl. 497 BlgNR 20. GP 37) der Begriff des Unternehmens durch jenen des Betriebes ersetzt. Auf Grund des Gesetzeswortlauts vor dieser Novelle hätte § 2 Abs. 1 EAVG tatsächlich so interpretiert werden können, dass die Vergütung nur dann zu gewähren wäre, wenn das Unternehmen insgesamt seinen Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hat. Klargestellt sollte nunmehr offensichtlich werden, dass die Vergütung auch dann zu gewähren ist, wenn der Schwerpunkt nur einzelner Teilbereiche eines Unternehmens ("Betriebe") nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht, allerdings beschränkt auf diese Produktionsbetriebe (VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118).

Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern ist auch die Bearbeitung von körperlichen Wirtschaftsgütern, die zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit der Wirtschaftsgüter führt. Entscheidend ist dabei, dass durch chemische oder physikalische (auch mechanische) Einwirkung ein anderes Wirtschaftsgut entsteht.

Entsteht durch die Be- und Verarbeitung von Lebensmitteln ein Produkt mit wesentlich geänderter Marktgängigkeit (also ein anderes Wirtschaftsgut), so liegt eine Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern vor. Dies gilt auch für die Herstellung von Pizzen und anderen Lebensmitteln oder Speisen.

Bei Betrieben, bei denen die erbrachte Leistung sowohl aus einer Produktionskomponente als auch aus einer Dienstleistungskomponente besteht, ist eine Energieabgabenvergütung möglich, wenn der Tätigkeitschwerpunkt in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern (Produktionskomponente) besteht, wobei dieser Schwerpunkt daran zu messen ist, welche Leistungswerte in die jeweilige Komponente einfließen.

Im Beschwerdefall lässt sich mangels Ermittlungen der belangten Behörde weder erkennen, ob und in welchem Ausmaß die Beschwerdeführerin durch die Be- und Verarbeitung von Lebensmitteln Produkte mit wesentlich geänderter Marktgängigkeit hergestellt hat, noch lässt sich erkennen, ob die Leistungswerte überwiegend in diese Produktionskomponente eingeflossen sind.

Das Verwaltungsgericht kann mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ist zulässig, weil die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre.

Die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ist zweckmäßig, weil die belangte Behörde bisher keine Ermittlungen angestellt hat und nicht nur ergänzende Ermittlungen zu erwarten sind.

Die belangte Behörde wird im weiteren Verfahren ua. Ermittlungen dazu anzustellen haben, ob und in welchem Ausmaß die Beschwerdeführerin durch die Be- und Verarbeitung von Lebensmitteln Produkte mit wesentlich geänderter Marktgängigkeit hergestellt hat und, wenn ja, ob die Leistungswerte überwiegend in diese Produktionskomponente eingeflossen sind.

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall vorliegen, weil der Frage nach dem Maßstab für die Beurteilung des Tätigkeitsschwerpunktes für die Energieabgabenvergütung grundsätzliche Bedeutung zukommt, war auszusprechen, dass die Revision zulässig ist.

 

 

Graz, am 17. Juni 2014