Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.09.2014, RV/2100710/2012

Beschwerdeverfahren: Zurückweisung einer im Namen einer GmbH & Co KG eingebrachten Beschwerde gegen einen an eine GmbH gerichteten Bescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100710/2012-RS1 Permalink
Eine (als Beschwerde zu erledigende) Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der angefochtene Bescheid - unbesehen der Gründe, die dazu geführt haben - an eine (wie von Seiten der beschwerdeführenden GmbH & Co KG nun vorgebracht gar nicht existente) GmbH als Bescheidadressatin gerichtet ist und die beschwerdeführende GmbH & Co KG nicht berechtigt war, die Berufung gegen diesen Bescheid zu erheben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Bf, vertreten durch die [Vertreterin], vom 25.11.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.11.2011 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2010 beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit "Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat für 01-12/2010" wurde am 19.09.2011 auf elektronischem Weg ein Vorsteuerbetrag in Höhe von 17.566,22 Euro begehrt. Dieser Vorsteuerbetrag steht im Zusammenhang mit der Lieferung einer Installation des LED-Kunstwerks "D" in E-City (Lieferant: Mag. RS"). Als Name des Antragstellers ist in der Erklärung angegeben: "E-GmbH".

Die belangte Behörde gab dem Erstattungsantrag mit dem hier angefochtenen an die GmbH als Bescheidadressat gerichteten Bescheid vom 07.11.2011 keine Folge. Zur Begründung wird darin ausgeführt:

Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 UStG 1994 ist bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als € 10.000.- die vom Finanzamt erteilte UID-Nummer des Leistungsempfängers anzuführen. Bei Fehlen dieser Angabe entsprechen die Rechnungen nicht dem § 11 UStG 1994 und sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen bzw. nicht erstattungsfähig. Die daraus resultierenden Erstattungsbeträge wurden ausgeschieden.

Folgende Rechnung konnte nicht antragsgemäß für die Ermittlung des Erstattungsbetrages berücksichtigt werden:

Sequenznummer: 000001

Eine oder mehrere Rechnungen entsprechen nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen.

Gegen diesen Bescheid erhob die E2-GmbH (eine inzwischen nicht mehr existierende Konzerngesellschaft) als gewillkürte Vertreterin der E-GmbH+CoKG (in der Folge: beschwerdeführende GmbH & Co KG) unter Bezugnahme auf die dazugehörige Steuernummer mit Schreiben vom 25.11.2011 die Berufung "im Namen und im Auftrag" der beschwerdeführenden GmbH & Co KG und brachte vor:

Die geänderte Rechnung ist beim leistenden Unternehmer angefordert und wird kurzfristig nachgereicht. Anschließend wird die Erstattung der ausgewiesenen Vorsteuern begehrt.

Die belangte Behörde wies die Berufung mit an die GmbH als Bescheidadressatin gerichtetem (auch als "Berufungsvorentscheidung" bezeichnetem) Bescheid vom 24.01.2012 als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt:

Der Antrag muss in diesem Zeitraum eingereicht werden, indem die Rechnung berichtigt wird, da ein neues Rechnungsdatum vorhanden ist.

Die E2-GmbH brachte auch gegen diesen Bescheid "im Namen und im Auftrag" der beschwerdeführenden GmbH & Co KG ein als "Berufung zweiter Instanz" bezeichnetes Anbringen ein (Schreiben ebenfalls datiert mit 25.11.2011; eingegangen bei der belangten Behörde am 13.02.2012), legte eine Rechnungskopie (ohne UID-Nummer der Beschwerdeführerin als Leistungsempfängerin) vor und führte dazu aus:

Durch Antrag vom 19.09.2011 wurde für beiliegende Rechnung die Erstattung der Vorsteuern begehrt.

Durch Bescheid vom 07.11.2011 wurde der Antrag abgelehnt, da die Rechnung nicht den Anforderungen des § 11 Abs. 1 UStG 1994 entspricht.

Mit Antrag vom 25.11.2011 wurde Berufung gegen den Bescheid eingelegt. Seit dem versuchen wir - bisher vergeblich - eine ordnungsgemäße Rechnung von der leistenden Unternehmerin zu bekommen. Dies wird auch weiterhin, nunmehr auch auf zivilrechtlicher Ebene versucht.

Da eine entsprechende Regelung im deutschen Umsatzsteuerrecht nicht existiert, war im Zeitpunkt der Rechnungsstellung für uns nicht bekannt, dass diese Rechnung nicht ordnungsgemäß ist. Art. 227 MwStSystRL stellt eine Kannbestimmung dar.

Aus dargelegten Gründen bitten wir um Information, bevor die Berufung zweiter Instanz abgelehnt wird. Wir bemühen uns weiterhin intensiv um den Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung, für deren Ausstellung die Unternehmerin gesetzlich verpflichtet ist.

Unter Bezugnahme auf ein (im Verwaltungsakt nicht vorhandenes) Schreiben der belangten Behörde vom 08.02.2012 legte die beschwerdeführende GmbH & Co KG durch ihre gewillkürte Vertreterin mit Schreiben vom 03.04.2012 eine weitere Rechnungskopie (nunmehr mit unter dem Leistungsempfänger angeführter UID-Nummer) vor.

Mit E-Mail vom 13.09.2012 ersuchte die belangte Behörde in der Folge um Vorlage der Originalrechnung.

Mit Schreiben vom 14.09.2012 legte die beschwerdeführende GmbH & Co KG durch ihre gewillkürte Vertreterin der belangten Behörde eine als Original bezeichnete Rechnung (handschriftlich unterschrieben mit dem Namen der leistenden Unternehmerin) vor.

Die belangte Behörde legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im September 2012 zur Entscheidung vor und ergänzte, dass ihrer Ansicht nach die Rechnung berichtigt und mit einem aktuellen Datum ausgestellt werden müsste, da zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung die UID-Nummer der leistenden Unternehmerin noch nicht gültig gewesen sei.

Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (§ 260 Abs. 1 BAO).

Im Beschwerdefall wurden die Berufung (wie auch alle weiteren Eingaben im Verfahren) von Seiten der beschwerdeführenden GmbH & Co KG ausdrücklich in deren Namen ("im Namen und im Auftrag der genannten Gesellschaft") eingebracht. Auf den diesbezüglichen Vorhalt von Seiten des Bundesfinanzgerichtes wurde von Seiten der beschwerdeführenden GmbH & Co KG mit Schreiben vom 20.08.2014 dazu vorgebracht:

Eine "E-GmbH" ist nicht existent. Tatsächlich ist der Antrag auf Vorsteuervergütung seitens der "E-GmbH+CoKG eingebracht worden. Ersichtlich ist dies im fraglichen Antrag unter "Zahlung erbeten auf folgendes Konto", dort ist explizit die GmbH & Co KG als Antragsteller benannt. Auf den beigefügten Antrag wird insoweit verwiesen. Ursächlich für das fehlende "& Co KG" im Absenderfeld des Antrages dürfte eine dort nicht ausreichende Anzahl an eingabefähigen Buchstaben gewesen sein [EDV-Problem; Länge der Firma].

Die verfahrensgegenständliche (als Beschwerde zu erledigende) Berufung war als unzulässig zurückzuweisen, weil der angefochtene Bescheid - unbesehen der Gründe, die dazu geführt haben - an eine (wie von Seiten der beschwerdeführenden GmbH & Co KG nun vorgebracht gar nicht existente) GmbH als Bescheidadressatin gerichtet ist. Die beschwerdeführenden GmbH & Co KG war nicht berechtigt, die Berufung gegen diesen Bescheid zu erheben.

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 5. September 2014