Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.11.2014, RV/2100544/2013

Abgabennachsicht: Haftung des Masseverwalters bei fehlerhafter Umsatzsteuervoranmeldung im Konkurs

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100544/2013-RS1 Permalink
Durch die Heranziehung des Masseverwalters zur Haftung für Umsatzsteuer, deren Voranmeldung im Konkurs aufgrund eines Fehlers einer Kanzleiangestellten unterblieben ist, ist der Abgabenanspruch auch dann nicht "doppelt" entstanden, wenn durch das Unterbleiben der Voranmeldung eine höhere Konkursquote an die Abgabenbehörde bzw. die "öffentliche Hand" ausbezahlt wurde. Eine (vom Masseverwalter beantragte) Abgabennachsicht in Höhe des an die Abgabenbehörde bzw. die "öffentliche Hand" zur Auszahlung gelangten Mehrbetrages kommt daher nicht in Betracht. Ein solcher Mehrbetrag wäre allenfalls im Haftungsverfahren von der Abgabenbehörde im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter im Beisein der Schriftführerin über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vom 10.07.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11.06.2013 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 236 BAO nach mündlicher Verhandlung am 12.11.2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer war Masseverwalter im Konkurs der M-KG.

Mit (hier nicht beschwerdegegenständlichem) Bescheid vom 10.04.2013 (in der Folge: Haftungsbescheid) wurde der Beschwerdeführer "als ehemaliger Masseverwalter" von der belangten Behörde gemäß § 9 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer 2011 im Betrag von 15.000 Euro sowie Säumniszuschlag im Betrag von 300 Euro zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wird ausgeführt:

Die Firma ist seit 29. Jänner 2013 im Firmenbuch gelöscht und verfügt über kein eigenes Vermögen mehr, weshalb die Abgaben bei ihr uneinbringlich sind. Da Sie in der Zeit von Dezember 2010 bis April 2012 als Masseverwalter zur Abfuhr der Umsatzsteuer verpflichtet gewesen sind, werden Sie für die auf Seite 1 angeführten Abgaben zur Haftung herangezogen. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf den beiliegenden Bescheid verwiesen.

Dem Haftungsbescheid war nach dem darauf befindlichen Hinweis ua. der Umsatzsteuerbescheid 2011 beigelegt.

Mit Schreiben vom 23.05.2013 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 236 BAO die Nachsicht der Umsatzsteuer im Betrag von 9.734,46 Euro. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass er im Insolvenzverfahren die Masse zum pauschalen Preis von 75.000 Euro (netto) verkauft habe. Über Ersuchen des steuerlichen Vertreters des Käufers sei eine Überrechnung der Umsatzsteuer vereinbart worden. Seine Mitarbeiterin habe es dann übersehen, diesen Umsatz in die Umsatzsteuervoranmeldung für März 2011 aufzunehmen. In weiterer Folge sei die Gutschrift von 15.000 Euro "auf das Massekonto ausgeschüttet" worden. Dieser Betrag sei wiederum im Konkurs als Quote ausgeschüttet worden. Wäre seiner Mitarbeiterin der Fehler bei der Umsatzsteuervoranmeldung nicht passiert, wäre an die öffentliche Hand (Finanzamt, Steiermärkische Gebietskrakenkasse, IEF Service GmbH) ein Betrag von 9.734,46 Euro weniger ausgeschüttet worden. Bei "voller Anwendung der Haftungsnorm" über 15.000 Euro würde ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis erreicht werden, nämlich eine zusätzliche Bereicherung der öffentlichen Hand neben den "sonstigen Quoten".

Mit dem (hier beschwerdegegenständlichen) Bescheid vom 11.06.2013 wies die belangte Behörde den Nachsichtsantrag des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vorliege.

Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit Berufungsschreiben vom 10.07.2013 und beantragt die Abgabennachsicht im beantragten Ausmaß. Zur Begründung wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Ausführungen im Antragsschreibens zur Abgabennachsicht. Ergänzend bringt er ua. vor, dass die Einhebung von Abgaben unbillig sei, wenn die Anwendung des Gesetzes zu einer vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Härte führen würde. Die öffentliche Hand sei um den Betrag von 9.734,46 Euro bereichert. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur sachlichen Unbilligkeit wäre daher von der belangten Behörde eine Nachsicht zu erteilen gewesen. Es sei eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eingetreten.

Die belangte Behörde legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im August 2013 zur Entscheidung vor.

Der Beschwerdeführer hat als Berufungswerber die mündliche Verhandlung beantragt.

Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 2 BAO gelten die für die Abgabepflichtigen getroffenen Anordnungen , soweit nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für die kraft abgabenrechtlicher Vorschriften persönlich für eine Abgabe Haftenden.

Der persönlich Haftende ist im Hinblick auf § 77 Abs. 2 BAO gleich dem Steuerschuldner zur Antragstellung um Nachsicht berechtigt (VwGH 22.09.1987, 87/14/0079; dort: Haftung gemäß § 82 Abs. 1 EStG 1972).

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Der Beschwerdeführer behauptet das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, und zwar das Vorliegen einer vom Gesetzgeber "unbeabsichtigten Doppelbesteuerung".

Dieser Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht zu folgen, weil im gegenständlichen Fall durch die Heranziehung des Beschwerdeführers zur Haftung ein Abgabenanspruch nicht mehrfach entstanden ist.

Die vom Nachsichtsantrag umfassten Abgabenansprüche selbst lassen keine sachliche Unbilligkeit erkennen, weshalb die Beschwerde schon deshalb als unbegründet abzuweisen ist.

Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in Wahrheit gegen die Heranziehung zur Haftung in jenem Ausmaß, in dem der "öffentlichen Hand" die Abgabenbeträge tatsächlich bereits über den "Umweg" einer höheren Konkursquote zugeflossen sind, wendet. Unbesehen des Umstandes, dass aufgrund des Fehlers des Beschwerdeführers als Masseverwalter dem Finanzamt als Abgabenbehörde über die dadurch höhere Konkursquote nur ein Mehrbetrag von rund 2.000 Euro zugeflossen ist, wären die vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Nachsichtsverfahren vorgebrachten Umstände im Haftungsverfahren (damals) mittels Berufung gegen den Haftungsbescheid geltend zu machen und von der Abgabenbehörde bei der Ermessensentscheidung über das Haftungsausmaß zu berücksichtigen gewesen.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

Beilagen:
Niederschrift über die mündliche Verhandlung

 

 

Graz, am 17. November 2014