Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.06.2004, ZRV/0065-Z1W/02

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0065-Z1W/02-RS1 Permalink
Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 1 ZK liegt vor, wenn Waren ohne Abgabe von Sammelanmeldungen aus der aktiven Veredelung entnommen und vom Veredelungsort verbracht werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entziehen, zollamtliche Überwachung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 9. Oktober 2001, GZ. 400/004102/2001, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Mai 2001, GZ. 400/02761/2001, schrieb das Hauptzollamt Klagenfurt der Bf. gemäß Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich und Art. 213 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Ausgleichszinsen, Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG, Verwaltungsabgabe gemäß § 105 ZollR-DG) in der Gesamthöhe von S 2,482.292,00 (€ 180.395,19) vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 16. Mai 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Waren seien nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, da "die Achsen zum Zeitpunkt der Verbringung im Programm DHF verbucht" gewesen seien. Dieses Programm enthalte eine "Monatssperre", die nachträgliche Abänderungen verhindere. Der Import der Achsenteile erfolge laufend, deren Wert und tarifarische Einreihung stehe fest. Die "Inlandsüberführung" im Zollprogramm sei irrtümlich nicht gestartet worden. Der Fehler sei erst bei eigener Kontrolle des Zollprogramms und der Buchhaltung im Februar 2001 entdeckt worden und man habe sofort die Zollbehörde verständigt. Die von der Zollbehörde angeordnete "Umstellung des gewohnten Systems" habe zu einem Denkfehler geführt. Die Bf. akzeptiere die "Einforderung der entgangenen Zinsen", berufe jedoch gegen die Entscheidung, den Vorfall als "Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung" zu bewerten. Eine Vorschreibung nach Art. 201 ZK wäre "gerechtfertigt und völlig ausreichend" gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Oktober 2001, GZ. 400/004102/2001, wies das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 7. November 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es liege keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vor, da die Waren jederzeit im Werk der Bf. beschaut werden könnten. Die "selben Teile" seien von der Zollbehörde beschaut und tarifiert worden. Die Bemerkung hinsichtlich § 28 ZollR-DG sei irrelevant, da die X-AG seit August 1998 die "Zollagenden" für die Bf. erledige. Bis Jänner 2000 seien sämtliche Waren durch Bestandstilgung mit "Auslauf" der Veredelungsfrist abgerechnet worden. Der "Irrtum und Denkfehler" der Bf. sei auf menschliches Versagen zurückzuführen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem gelten Recht zollamtlich geprüft werden.

Um Förmlichkeiten und Verfahren möglichst weitgehend zu vereinfachen, ohne dass die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dadurch beeinträchtigt wird, lassen die Zollbehörden nach Art. 76 Abs. 1 lit. c ZK zu, dass die Anmeldung der Waren zu dem betreffenden Zollverfahren durch Anschreibung der Waren in der Buchführung vorgenommen wird. In diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder von der Gestellungspflicht befreien. Die Anschreibung muß mindestens die zur Erfassung der Waren erforderlichen Angaben enthalten und es ist das Anschreibungsdatum anzugeben.

Gemäß Art. 76 Abs. 3 ZK bilden die ergänzenden Anmeldungen mit den vereinfachten Anmeldungen nach Abs. 1 Buchstaben a), b) und c) eine untrennbare rechtliche Einheit, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Anmeldungen wirksam wird; in den Fällen nach Abs. 1 Buchstabe c) hat die Anschreibung in der Buchführung die gleiche Rechtswirkung wie Annahme der Anmeldung nach Art. 62.

Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten (Art. 89 Abs. 1 ZK).

Gemäß § 59 Abs. 1 ZollR-DG ist für die Erteilung der Bewilligung im Sinn des Art. 76 Abs. 1 ZK das Zollamt zuständig, bei dem die Waren in das betreffende Zollverfahren übergeführt werden.

Das Zollamt kann jedoch gemäß § 59 Abs. 2 ZollR-DG zur Vereinfachung des Verfahrens auf Antrag bewilligen, dass für alle in einem Kalendermonat in ein Zollverfahren übergeführten Sendungen nachträglich gesammelt eine ergänzende globale Anmeldung (Sammelanmeldung) abgegeben wird.

Gemäß § 59 Abs. 5 ZollR-DG sind Sammelanmeldungen nach Abs. 2 bis zum 12. Tag des folgenden Kalendermonats beim Hauptzollamt abzugeben, dass die Bewilligung erteilt hat. Die Abgabe der Sammelanmeldung kann in einem nach § 55 zugelassenen Informatikverfahren erfolgen. In der Sammelanmeldung hat der Inhaber der Bewilligung die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben selbst zu berechnen und den berechneten Betrag innerhalb der nach § 77 bestimmten Frist zu entrichten. Ebenso hat er solche Abgaben, die im Rahmen eines ihm bewilligten vereinfachten Verfahrens zu vergüten sind, selbst zu berechnen. Der Sammelanmeldung sind alle für die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren notwendigen Unterlagen beizuschließen, soweit sie nicht schon vorher einer Zollbehörde vorgelegt worden sind; in der Bewilligung kann aber auf die Vorlage einzelner Urkunden verzichtet und dem Inhaber der Bewilligung aufgetragen werden, auf diesen Urkunden die notwendigen Eintragungen selbst vorzunehmen und die Urkunden bei sich aufzubewahren oder einer anderen Behörde zu übermitteln.

Gemäß § 1 lit. a Zoll-Informatik-Verordnung (Zoll-Inf-V) kann gemäß § 55 ZollR-DG die Abgabe von Sammelanmeldungen gemäß § 59 Abs. 2 ZollR-DG im Informatikverfahren durchgeführt werden.

Die Abgabe der im § 1 genannten Anmeldungen hat gemäß § 2 Zoll-Inf-V durch Datenübertragung über Datenleitungen und gemäß § 4 erster Satz Zoll-Inf-V bei einer der im Anhang 2 genannten Übertragungsstellen zu erfolgen.

Soweit die Abgabe einer ergänzenden globalen Anmeldung (Sammelanmeldung) im vereinfachten Anmeldeverfahren (Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK) und im Anschreibeverfahren (Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK) gemäß § 59 Abs. 5 ZollR-DG im Informatikverfahren nach § 55 ZollR-DG zugelassen ist, sind gemäß § 2 Abs. 1 Zollanmeldungs-Verordnung 1998 (ZollAnm-V) in der Sammelanmeldung ergänzend zu den Angaben in Anhang 1 die im Anhang 2 angeführten Angaben einzutragen.

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Die Zollschuld entsteht gemäß Art. 203 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Zollschuldner ist gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Zollschuldner ist gemäß Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Der Bf. wurde die Bewilligung der aktiven Veredelung (Art. 116 ZK), der Gestellungsbefreiung nach Art. 41 lit. b ZK und der Anmeldung der eingeführten Waren im Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Abs. 1 lit. c ZK mittels Sammelanmeldung nach § 59 Abs. 2 ZollR-DG erteilt.

Die Bf. importiert Teile und Zubehör für Triebachsen mit Ausgleichsgetrieben und stellt daraus Triebachsen (komplette Vorder- und Hinterachsen für Kraftfahrzeuge) her.

Die X-AG ist seit September 1998 für die "Zollagenden" der Bf. zuständig. Im Zeitraum Jänner 2000 bis Jänner 2001 wurden keine Sammelanmeldungen für Waren, die aus der aktiven Veredelung entnommen und vom Veredelungsort verbracht wurden, abgegeben.

Laut Definition des EuGH ist der Begriff der Entziehung so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich, dass ein subjektives Element vorliegt, sondern es müssen nur objektive Voraussetzungen, wie insbesondere das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem die Zollbehörde die Beschau dieser Ware vornehmen möchte (vgl. EuGH 1.2.2001, Rs C-66/99, Slg. 2001, D. Wandel GmbH gegen Hauptzollamt Bremen, I-00873).

Aufgrund der Missachtung der og. Vorschriften des § 59 Abs. 5 ZollR-DG, der Zoll-Inf-V und der ZollAnm-V, welche die Aktivierung "EN" normiert, seitens der X-AG und aufgrund der Verbringung der Waren vom Veredelungsort fehlte nach Ansicht des Senates jeglicher Anhaltspunkt für den Verbleib dieser Nichtgemeinschaftwaren. Die X-AG hat diese Waren daher gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen.

Aufgrund der Verfahrensinhaberschaft der Bf. ist für die Bf. die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3  vierter Anstrich ZK entstanden.

Da die Zollschuld im Moment des Entziehens (der Verbringung der Waren vom Veredelungsort) entstanden ist, kann dem Einwand der Bf., dass sie laufend solche Waren importiere, keine Berechtigung zuerkannt werden.

Die Zollschuld gemäß Art 201 ZK entsteht gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Eine Vorschreibung der Zollschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK scheidet mangels Anschreibung der verfahrensgegenständlichen Waren in der Buchführung, die gemäß Art. 76 Abs. 3 ZK die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung hat, aus. Die Entstehung der Zollschuld zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung bedingt überdies die tatsächliche Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Ein "Überlassen" der Waren Sinne des Art. 4 Nr. 20 ZK ist aber ebensowenig erfolgt.

Bei der Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 ZK findet der Statuswechsel zur Gemeinschaftsware mit Entrichtung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 866 ZK-DVO statt. Es bedarf daher keiner besonderen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet.

Bei der Entscheidung, einen der Zollschuldner in Anspruch zu nehmen, müssen die Zollbehörden auswählen.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen) in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter "Billigkeit" versteht die ständige Rechtsprechung (z. B. VwGH 26.4.1996, 92/17/0258) die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben".

Obwohl die X-AG der Zollschuld am nächsten steht, ist zu beachten, dass die Bf. dafür einzustehen hat, dass Waren, die sich in ihrem Verantwortungsbereich befanden, in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind und dass die Bf. bereit ist, den gesamten Abgabenbetrag zu bezahlen (die Bf. bekämpft lediglich die Subsumtion des Sachverhalts unter Art. 203 ZK). In Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens fordert der Senat daher die Bf. als Verfahrensinhaberin zur Zahlung der Zollschuld in der Höhe von € 180.395,19 auf.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 8. Juni 2004