Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2014, RV/3100501/2013

Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung eines NoVA-Malusbetrages wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache A gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 1. August 2013, StNr. B, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 7. Juli 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 3. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Kufstein Schwaz eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein Kraftfahrzeug ein, das er in Deutschland erworben und nach Österreich verbracht hatte. Am 5. Mai 2011 entrichtete er die wegen der erstmaligen Zulassung im Inland geschuldete Normverbrauchsabgabe, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG), den sogenannten "Malusbetrag", beinhaltete.

Am 7. Juli 2013, beim Finanzamt Kufstein Schwaz eingelangt am 10. Juli 2013, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages und bezog sich darin auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. April 2013, RV/0232-K/11. Das Finanzamt Kufstein Schwaz wies den Antrag mit Bescheid vom 1. August 2013 als verspätet zurück und führte aus, gemäß § 201 Abs. 2 Z. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) könne bei einer Selbstberechnungsabgabe auf Antrag des Abgabenpflichtigen eine Festsetzung durch die Abgabenbehörde erfolgen, wenn dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages gestellt werde. Im vorliegenden Fall sei die Erklärung der Selbstberechnung am 3. Mai 2011 erfolgt. Dieses Datum sei vom Beschwerdeführer selbst im Antrag genannt worden und werde in den Akten des Finanzamtes so bestätigt. Der verfahrensgegenständliche Antrag sei nunmehr am 10. Juli 2013 eingebracht worden. Der über 2-jährige Zeitraum zwi­schen Selbstberechnung und Antragstellung würde aufgrund der dadurch eindeutigen Überschreitung der Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO zur spruchgemäßen Zurück­weisung des Antrags des Beschwerdeführers führen.

Mit Schriftsatz vom 25. August 2013 erhob der Beschwerdeführer Berufung (bzw. nunmehr Beschwerde) und brachte darin vor, er könne der Begründung zur Ablehnung nicht folgen, da die Bekanntmachung zur Änderung der Rechtsauffassung zum Bonus-Malus System gemäß § 6a NoVAG erst am 29. Mai 2013 mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (Zeichen BMF-010220/0133-IV/9/2013) an die Finanzämter erfolgt sei. Wie hätte der Beschwerdeführer zum Tag der Selbstberechnung am 3. Mai 2011 bzw. in Jahresfrist danach von dieser Änderung der Rechtsauffassung Kenntnis haben sollen, da diese doch erst in der Zukunft erfolgt sei? Der Beschwerdeführer beantragte, seinem Antrag auf Rückerstattung stattzugeben.

Das Finanzamt Kufstein Schwaz legte die Berufung (nunmehr: Beschwerde) ohne vorhe­rige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 29. Oktober 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Der Beschwerdeführer hat (unter anderem) den gegenständlichen NoVA-Zuschlag für das in der Europäischen Union erstmals am 6. Mai 2003 zugelassene und in der Folge im Zuge einer Übersiedlung nach Österreich verbrachte Kraftfahrzeug der Marke Audi dem Finanzamt Kufstein Schwaz mit Erklärung vom 3. Mai 2011 zu StNr. B bekannt gegeben. Den hier gegenständlichen Rückzahlungsantrag hat der Beschwerdeführer am 7. Juli 2013 gestellt.

 

§ 201 Abs. 1 BAO bestimmt Folgendes: Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbst­berechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß § 201 Abs. 2 BAO kann die Festsetzung erfolgen
1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,
2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbst­berechneten Betrages eingebracht ist,
3.  wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)
5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b BAO oder des § 295a BAO die Voraus­setzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

Gemäß § 201 Abs. 3 BAO hat die Festsetzung zu erfolgen,
1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,
2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2013/70)
3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 BAO die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.

Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Die Normverbrauchsabgabe ist eine Selbstberechnungsabgabe (§ 11 Abs. 2 NoVAG). Da im hier gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Normverbrauchsabgabe – anders als im der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. April 2013, RV/0232-K/11, zugrundeliegenden Fall – nicht bescheidmäßig festgesetzt wurde, kann über den vorliegenden Rückerstattungsantrag nur im Wege der erstmaligen Festsetzung der NoVA gemäß § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO entschieden werden; eine solche setzt voraus, dass die zuvor vom Abgabepflichtigen vorgenommene Selbstberechnung sich als nicht richtig erweist. Die (erstmalige) Abgabenfestsetzung muss somit von der bekannt gegebenen Selbstberechnung abweichen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 201 Anm. 12). Ein anderer Tatbestand des § 201 BAO als jener des Abs. 2 Z. 2 kommt bei der gegenständlichen Fallkonstellation nicht in Betracht.

Die mit der Neufassung des § 201 BAO durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, bewirkte weitgehende Harmonisierung der Rechtswirkungen (ins­besondere im Bereich des Rechtsschutzes) von Selbstberechnungen und Veran­lagungsbescheiden ergibt sich unter anderem aus § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO, wonach die erstmalige, von einer der Abgabenbehörde bekannt gegebenen Selbstberechnung abweichende Abgabenfestsetzung auf Antrag des Abgabepflichtigen zulässig ist, wenn der Antrag spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wird. Im Vergleich dazu ist die Aufhebung eines Bescheides der Abgabenbehörde, dessen Spruch sich als nicht richtig erweist, durch diese auf Antrag der Partei gemäß § 299 Abs. 1 iVm § 302 Abs. 2 lit. b BAO zufolge zulässig, wenn der Antrag vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides eingebracht ist.

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf Rück­erstattung des NoVA-Zuschlages vom 7. Juli 2013 mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe der selbstberechneten Abgabe (3. Mai 2011) eingebracht hat. Da die Frist des § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO somit bereits abgelaufen war, ist eine erstmalige Festsetzung der Abgabe nicht zulässig, weshalb der diesbezügliche Antrag zurückzuweisen ist.

An dieser rechtlichen Beurteilung kann auch die Tatsache nichts ändern, dass das Bundesministerium für Finanzen seine auf Grund des EuGH-Urteils vom 7.4.2011, C-402/09, für den österreichischen Rechtsbereich geänderte Rechtsauslegung erst mit dem vom Beschwerdeführer angeführten Erlass vom 29.5.2013, BMF-010220/0133-IV/9/2013, veröffentlicht hat, weil die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO verschul­densunabhängig zu berücksichtigen sind. Das Gesetz bietet für den vorliegenden Beschwerdefall keine Handhabe dafür, diese Frist bei einer Versäumnis - sei sie nun verschuldet oder unverschuldet - zu verlängern.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Recht­sprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Erwägungen zur Versäumung der gegenständlichen Jahresfrist ergeben sich unmittelbar aus den oben angeführten Gesetzesstellen.

 

 

Innsbruck, am 18. November 2014