Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.11.2014, RV/4100267/2013

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache R, Str 63, I, vertreten durch St GmbH, L Straße 26, 1234 K, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ö vom 25. Februar 2013 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 22. Februar 2013 die Abstattung seines Abgabenrückstandes in Höhe von insgesamt € 13.495,27 in Raten, beginnend ab 5. März 2013 bis einschließlich einer Restrate zum 28. Februar 2014. Der Abgabenrückstand setzte sich aus der Umsatzsteuer des Monates Dezember 2012, den Lohnabgaben für Jänner 2013 und den Einkommensteuerrvorauszahlungen 2013 in Höhe von € 1.500,00 pro Vorauszahlungszeitraum zusammen. Er könne den bestehenden und zum Teil im Jahr 2013 entstehenden Abgabenrückstand lediglich in 12 Monatraten abstatten. Die begonnenen Sanierungsmaßnahmen würden € 30.000,00 Einsparung pro Jahr bringen und erst im Laufe des Jahres greifen.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 25. Februar 2013 den Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung als unbegründet ab und begründete dies damit, dass es sich bei den nicht einbehaltenen und abgeführten Abgaben um Selbstberechnungsabgaben handle, deren sofortige volle Entrichtung keine erhebliche Härte darstellen würde.

In der Beschwerde (vormals: Berufung) wendet der Beschwerdeführer ein, er habe im Jahre 2012 bereits seine Wohnung verkaufen müssen und sei es Ziel des Ansuchens gewesen, neben der Umsatzsteuervorauszahlung des Monates Dezember 2012 in Höhe von € 2.215,82 auch die Einkommensteuervorauszahlungen des Jahres 2013 in 12 Monatsraten abzustatten. Er habe die Personalstruktur seines Unternehmens geändert und bringe dies eine Kostenersparnis in Höhe von € 30.000,00, sodass in diesem Ausmaß Verbesserungen eintreten würden. Dies bedürfe jedoch Zeit. 
Nachdem das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und ob die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen.

In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch Nehmende selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 16.2.1988, 87/14/0064). Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037), soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs.1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.6.1990, 90/14/01000). Der Abgabepflichtige hat hiebei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037); dies hat er "konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen" (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172).

Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen zu den Voraussetzungen ausgeführt, dass er seine Wohnung habe verkaufen müssen und im Wege von Personalreduktion in Zukunft € 30.00,00 einsparen werde können.
Damit hat er zwar ansatzweise versucht, darzulegen, dass die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung gegeben sein könnten. Darüber hinausgehenden Angaben zur Einkommens- und Verrmögenslage des Beschwerdeführers finden sich jedoch nicht, sodass es an der konkreten Darstellung der Voraussetzungen für Zahlungserleichterung fehlt.

Der Hinweis auf den Verkauf einer Wohnung und geplanten bzw. durchgeführten Personalmaßnahmen, welche erst im Laufe der Zeit sich auswirken würden, ist aus der Sicht des Richters beim Bundesfinanzgerichtes zu vage, und daher nicht geeignet, die vom Finanzamt angenommen Gefährdung der Einbringlichkeit und fehlende Härte einer Abstattung zu widerlegen. Vielmehr bleibt offen, warum der Abgabenbetrag in Höhe von etwas mehr als € 6.000,00 zuzüglich der Einkommensteuervorauszahlungen 2013 in Höhe von € 6.000,00 trotz Wohnungsverkaufes und Personalabbaues nicht unterjährig fristgerecht entrichtet werden könne. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer ohnehin monatlich € 1.000,00 bzw. mehr in Raten abzustatten bereit wäre. Eine erhebliche Härte in der sofortigen Entrichtung der Abgaben vermag der Richter beim Bundesfinanzgericht insofern nicht zu erkennen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. November 2014