Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2014, RV/7400148/2014

Entstehung der Gebührenschuld für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7400148/2014-RS1 Permalink
Für die Entstehung der Gebührenschuld kommt es nicht allein darauf an, ob der Einsatz medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde, mit gutem Grund hatte angenommen werden können, wobei diese Annahme bei jenem Mitarbeiter des Rettungsdienstes bestanden haben musste, der die Anforderung (betreffend des Rettungseinsatzes) entgegen genommen hat (vgl. bspw. VwGH 27.02.2009, 2006/17/0016).

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, vom 08.03.2013, MA 70 - TZ: 12/066397-01 betreffend Gebührenvorschreibung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtsdrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (Bf.) als Erbe und Rechtsnachfolger von Frau Erblasserin verpflichtet, für die am 26.03.2012 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBl. für Wien Nr.39/2004, und der zum Zeitpunkt des Einsatzes gültigen Gebührenordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52/11, im Zusammenhang mit § 210 Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von EUR 86,70 binnen eines Monats zu entrichten.

Nach auszugsweiser Wiedergabe des Inhaltes der §§ 28 und 29 WRKG verwies die belangte Behörde zur Begründung der Vorschreibung der Gebühr darauf, dass der öffentliche Rettungsdienst am 26.03.2012 von Frau Erblasserin für den Einsatz in W1, in Anspruch genommen worden sei. Aus den in der Begründung angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich die Haftung des Gebührenschuldners für die erwachsenen Einsatzgebühren.

In der fristgerecht eingebrachten nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung brachte der Bf. vor, er habe seine Mutter, Frau Erblasserin, am  26.3.2012 nachmittags in ihrer Wohnung leblos auf einem Sessel sitzend vorgefunden. Es sei kein Puls und keine Atmung feststellbar gewesen, die Augen seien gebrochen und der Körper eiskalt und bereits von beginnender Starre gezeichnet gewesen. Nachdem er keine Erfahrung hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise gehabt habe, habe er zunächst den Notruf 144 getätigt. Nach Schilderung des Zustands sei er gefragt worden, ob Wiederbelebungsversuche erfolgreich schienen. Nachdem er dies verneint habe, habe er die Auskunft bekommen, dass die Wiener Rettung in einem solchen Fall nicht zuständig sei, und er die Polizei anrufen solle, was er auch getan habe. Er habe keinen Auftrag an die Rettung erteilt. Deren Einsatz sei nicht notwendig gewesen und sei eigenmächtig bzw. über Aufforderung durch die Polizei erfolgt, was aber nicht ein seinem Verantwortungsbereich liege.

Darüber hinaus sei die Forderung auch nicht ordnungsgemäß im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung geltend gemacht worden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 28 bis 30 WRKG angeführt, dass in gegenständlicher Angelegenheit die Gebührenübernahme seitens der Wiener Gebietskrankenkasse mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass Gebühren für den Rettungseinsatz bei sogenannten "Todesfeststellungen" keine Deckung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG fänden.

Auf die Entscheidung der Wiener Gebietskrankenkasse habe die MA 70 keinen Einfluss.

Gemäß dem Einantwortungsbeschluss vom 31. Juli 2012 sei die Verlassenschaft dem Bf., der eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe, eingeantwortet worden. Als Erbe und Rechtsnachfolger sei er verpflichtet, die Einsatzgebühr für die am 26.03.2012 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu entrichten.

Entgegen der Behauptung des Bf., dass durch den Disponenten der Magistratsabteilung 70 beauskunftet worden sei, dass der Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien nicht zuständig und stattdessen die Polizei zu verständigen sei, sei der Bf. nach der abgehörten Notrufaufzeichnung sehr wohl über die Entsendung eines Arztes informiert und die Polizei laut Angaben des Bf. bereits vorab berufen worden.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beharrte der Bf. auf seinen bisherigen Ausführungen und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in die von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Verwaltungsakten, wie insbesondere das Einsatzprotokoll der MA 70 vom 26.03.2012, den Aktenvermerk vom 15. Mai 2013 über die Notrufaufzeichnung.

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird der Entscheidung zugrundegelegt:

Der Bf. fand am 16.03.2012 seine Mutter tot  in ihrer Wohnung auf, weshalb er den telefonischen Rettungsnotruf betätigte. Dem das Gespräch in Empfang nehmenden Disponenten erklärte er, dass seine Mutter verstorben sein dürfte. Eine Anleitung zur Wiederbelebung seiner Mutter  lehnte er mit dem Hinweis, dass keine Atmung erkennbar und ihre Hände blau seien, ab.

In der Folge wurde vom Rettungsdienst zwecks Todesfeststellung ein Arzt entsendet. Gleichzeitig wurde vom Bf. auch die Polizei verständigt.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen des Bf. und den oben genannten schriftlichen Unterlagen, aus denen sich übereinstimmend ergibt, dass der den Anruf des Bf. entgegennehmende Disponent davon ausgehen musste, dass die Mutter des Bf. bereits tot war. Dies ergibt sich auch aus dem vorliegenden Einsatzprotokoll, in welchem als Berufungsgrund "OFFENSICHTLICH TOTE PERSON" angegeben wird.

Ob der Bf. vom Disponenten über die Entsendung eines Arztes informiert wurde, kann im Hinblick auf die einander widersprechenden Angaben des Disponenten und des Bf., nicht beurteilt werden, ist aber in rechtlicher Hinsicht unerheblich.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz VwGbk-ÜG gilt eine bis zum 31.Dezember 2013 rechtzeitig erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG.

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45 vom 16. Dezember 2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1. Jänner 2014 gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl. § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Vorschriften des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBl. Nr. 39/2004 in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, lauten:

"Rettungsdienst
§ 1. Aufgaben eines Rettungsdienstes sind:
  1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen;
  2. Personen wegen unmittelbarer Lebensgefahr sofortige erste notärztliche Hilfe zu leisten, die anders nicht gewährleistet ist;
  3. den Transport von Personen durchzuführen, bei denen lebenswichtige Funktionen ständig überwacht oder aufrecht erhalten werden müssen;
  4. akute Blut-, Blutprodukte- oder Organtransporte durchzuführen;
  5. Sanitätsdienste zur Behandlung von akuten Erkrankungen oder Verletzungen bei Veranstaltungen mit dem hierfür erforderlichen Personal, den erforderlichen Einrichtungen und erforderlichen Transportmitteln bereit zu stellen;
  6. die Bevölkerung in erster Hilfe zu schulen;
  7. im zivilen Katastrophenschutz mitzuwirken.

Krankentransportdienst

§ 2. (1) Aufgabe eines Krankentransportdienstes ist es, Personen, bei denen während des Transports eine Betreuung durch Sanitäter medizinisch notwendig ist und die aus medizinischen Gründen kein gewöhnliches Verkehrsmittel benützen können, unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln zu befördern.

(2) Der Transport von Personen, welche während des Transports nicht der medizinischen Betreuung durch Sanitäter bedürfen, ist von diesem Gesetz ausgenommen.

Gebühr
§ 28. (1) Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Betreuung (Hilfeleistung, Transport), ist eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt.
(2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Einhebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden.
(3) Der Gemeinderat wird ermächtigt, sofern eine solche Ermächtigung nicht ohnedies bundesgesetzlich eingeräumt ist, die Gebühren in einer Gebührenordnung festzusetzen. Eine Gebührenordnung kann bis zu einem Monat rückwirkend erlassen werden.
(4) In der Gebührenordnung sind für jede einzelne Art oder eine Mehrheit ähnlicher Arten einer Inanspruchnahme Gebühren vorzusehen. Diese Gebühren sind nach den mit der Inanspruchnahme üblicherweise verbundenen Kosten, insbesondere nach Anzahl der gefahrenen Kilometer, nach Anzahl und Art des eingesetzten Personals sowie nach Art und Dauer des Einsatzes abzustufen. Insoweit es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Ermittlung des Ausmaßes der Gebühren zweckmäßig ist, sind diese für bestimmte Arten der Inanspruchnahme oder Teile davon in Pauschbeträgen festzusetzen.
(5) Die Höhe der Gebühren ist unter Zugrundelegung der sich in einem Kalenderjahr voraussichtlich ergebenden Zahl von Einsätzen und des auf ein Kalenderjahr entfallenden Gesamtaufwandes derart festzusetzen, dass die Summe der zur Einhebung gelangenden Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb des öffentlichen Rettungsdienstes sowie für die Verzinsung und Tilgung der Anlagekosten nicht übersteigt.
(6) Für Einsätze außerhalb Wiens können unter Berücksichtigung des sich daraus ergebenden Mehraufwandes Zuschläge pro gefahrenem Kilometer festgesetzt werden.
(7) Die Gebührenordnung ist im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.
Zahlungspflicht
§ 29. (1) Gebührenschuldner ist derjenige, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der öffentliche Rettungsdienst zu Personen gerufen wird, ohne dass die im § 1 Z 1 bis 4 geforderten Voraussetzungen gegeben waren, sofern das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte.
(2) Bei Zahlungsunfähigkeit des Gebührenschuldners haften für die Entrichtung der Gebühr nach Abs. 1 Personen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Ist die Verletzung oder Gesundheitsstörung, die zu einer Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes geführt hat, auf ein Ereignis zurückzuführen, für das zufolge gesetzlicher Vorschrift ein Dritter einzustehen hat, haftet dieser bis zur Höhe der noch unbeglichenen Gebühr.
(3) Unbeschadet eintretender Straffolgen und privatrechtlicher Schadenersatzpflicht sind Gebührenschuldner die Personen, die einen vergeblichen Einsatz des öffentlichen Rettungsdienstes veranlassen, obwohl kein Anlass für einen Einsatz besteht.
(4) Wird am Ort einer Veranstaltung im Sinne des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 12/1971, in der jeweils geltenden Fassung, vom Veranstalter, vom Geschäftsführer oder von einer Aufsichtsperson des Veranstalters zur Gewährleistung der ersten Hilfe die Bereitstellung von Sanitätern oder Notärzten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes verlangt, hat der Veranstalter dafür eine Gebühr zu entrichten, die sich nach Umfang und Dauer richtet.
(5) Auf die Bemessung, Einhebung und zwangsweise Eintreibung der Gebühren findet die Wiener Abgabenordnung, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung."

Die Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011, lautet (auszugsweise):

"Gemäß § 15 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2011 und  §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, in der Fassung LGBl. 56/2010, wird verordnet:
§ 1 (1). Für jede Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch ein Transport unterblieben sind, ist eine Gebühr von 577 Euro zu entrichten.
...
§ 2 (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(2) ..."

Unstrittig ist, dass der Bf. am 26.03.2012 den öffentlichen Rettungsdienst der Stadt Wien davon verständigt hat, dass er seine Mutter in ihrer Wohnung tot aufgefunden hat, und in der Folge ein Arzt zwecks Todesfeststellung an die angegebene Adresse geschickt wurde.

Der Bf. wendet sich gegen die Gebührenvorschreibung mit dem Vorbringen, die Voraussetzungen der §§ 28 und 29 WRKG seien nicht vorgelegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu den im Wesentlichen mit den zitierten Bestimmungen des WRKG inhaltlich übereinstimmenden Bestimmungen der §§ 1, 5 und 6 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 (Wr RKrBefG) erkannt, dass es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht allein darauf ankommt, ob der Einsatz medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde, mit gutem Grund hatte angenommen werden können, wobei diese Annahme bei jenem Mitarbeiter des Rettungsdienstes bestanden haben musste, der die Anforderung (betreffend des Rettungseinsatzes) entgegen genommen hat (vgl. bspw. VwGH 27.02.2009, 2006/17/0016).

Im gegenständlichen Fall ist eindeutig, dass der Einsatz keinesfalls medizinisch erforderlich gewesen sein kann, da die Mutter des Bf. im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit dem öffentlichen Rettungsdienst bereits verstorben war. Jener Mitarbeiter des Rettungsdienstes, der den Anruf entgegen nahm, konnte aber das Vorliegen der Voraussetzungen eines medizinisch erforderlichen Einsatzes auf Grund des geschilderten Zustandsbildes der Mutter des Bf. auch nicht mit gutem Grund annehmen,  ging er doch offensichtlich selbst davon aus, dass der von ihm entsendete Arzt nur mehr deren Tod  feststellen sollte.

Da somit für den Disponenten des Rettungsdienstes aufgrund des mit dem Bf. geführten Telefonates ersichtlich war, dass keiner der in den §§ 1 und 2 WRKG aufgezählten Einsatzgründe vorlag, kann dem Bf. auch nicht die Veranlassung eines vergeblichen Einsatzes des Rettungsdienstes mit seinem Telefonanruf angelastet werden, unabhängig davon, ob ihm nun die Entsendung eines Arztes mitgeteilt wurde oder nicht. Für die Entsendung des Arztes trägt damit allein der den Anruf entgegennehmende Mitarbeiter des Rettungsdienstes die Verantwortung, weshalb gegenüber dem Bf. auch keine Gebührenschuld entstehen konnte.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die für die Entstehung der Gebührenschuld heranzuziehenden Bestimmungen des WRKG entsprechen im Wesentlichen den §§ 1, 5 und 6 des Wr RKrBefG, zu welchen es eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt (vgl. bspw. VwGH 27.02.2009, 2006/17/0016), von der im gegenständlichen Fall nicht abgewichen wurde. Im Übrigen berührt der gegenständliche Fall nur Wertungsfragen im Einzelfall, die keine Rechtsfragen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellen.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 25. November 2014