Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.11.2014, RV/4100270/2014

Kein Familienbeihilfeneigenanspruch bei fehlender Bescheinigung über das Bestehen einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, Kempfstraße 2 u. 4, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 04.02.2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab März 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Herr Bf. (in Folge Beschwerdeführer [Bf.] genannt), geb. 11. , beantragte auf fünf Jahre rückwirkend mit Anträgen vom 05.03.2012 für sich die Gewährung der Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung und zufolge dauernder Erwerbsunfähigkeit.

Im Zuge des Antragsüberprüfungsverfahrens hat das Finanzamt zur bekannt gegebenen "erheblichen Behinderung bzw. zur Tatsache der Erwerbsunfähigkeit" des Bf. von Amts wegen eine Bescheinigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Aus dem eingeholten Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 05.10.2012 geht ua. hervor, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung des untersuchten Bf. auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde ab 01.12.2003 möglich sei und der Gesamtgrad der Behinderung des Bf. 50 % betrage. Ab diesem Zeitpunkt (relevanter Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit) sei der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt legte den Befund der vorstehend angeführten fachärztlichen Sachverständigenexpertise dem Bescheid vom 4. Februar 2013 zu Grunde und wies den Eigenantrag des Bf. vom 05.03.2012 auf Gewährung von Familienbeihilfe und Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2007 unter Verweis auf die anzuwendenden Bestimmungen der §§ 2, 6 und 8 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, insbesondere mit der Begründung ab, dass die anspruchsbegründende bzw. maßgebliche dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 01.12.2003, somit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf. bescheinigt worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde (vormals: Berufung) vom 27. Februar 2013. Der Bf. brachte darin im Wesentlichen vor, dass bei ihm auf Grund einer Suchtmittelabhängigkeit bereits vor Vollendung seines 21. Lebensjahres eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bestanden habe. Die entsprechenden Beweisunterlagen und Befunde, welche diese Tatsache bestätigen würden, seien dem Beschwerdeschriftsatz beigefügt. Als Anlage wurden von Seiten des Bf. ein Ambulanzbericht des Ambulatoriums für Drogenkranke des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt datiert mit 21.02.2013; ein ärztlicher Kurzbericht und ein Ambulanzbericht des Landeskrankenhauses Klagenfurt, je datiert mit 10.03.2003; ein Kumulativbefund über den Zeitrahmen vom 09.03.2003 und 10.03.2003 des LKH-Klagenfurt und ein Schreiben der Streetwork Klagenfurt datiert mit 22.02.2013 als Beweismittel vorgelegt.

Im Schreiben der Streetwork Klagenfurt (Suchtberatung) vom 22.02.2013 wurde Folgendes ausgeführt:
"Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr 
A. war im Dezember 2002 bereits in Behandlung in der Drogenambulanz Klagenfurt (wie Sie aus den beigelegten Unterlagen entnehmen können).
Zu diesem Zeitpunkt litt er bereits an einer Suchtmittelabhängigkeit, welche die Behandlung in der Drogenambulanz erst notwendig machte.
Schon einige Jahre zuvor hatte er die Auflage, sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme in Völkermarkt zu unterziehen. Leider ist dies bereits länger als 10 Jahre her. Nach Rücksprache mit Fr.
Dr.X (Abteilung 5/Gesundheit der Landesregierung Kärnten) erhielt Herr  A. die Information, dass Daten über ambulante Maßnahmen nicht länger als 10 Jahren gespeichert werden. Aus diesem Grund konnte Herr   A. keine Bestätigung über seine gesundheitsbezogene Maßnahme beilegen.
Er möchte Sie trotzdem ersuchen, diese Information zur Kenntnis zu nehmen."

Das Finanzamt forderte – unter Vorlage der mit Beschwerdeschriftsatz beigebrachten Beweisunterlagen – ein weiteres Sachverständigengutachten beim Bundessozialamt an. Der Bf. wurde in Entsprechung seines Beschwerdevorbringens am 22.04.2013 ein weiteres Mal fachärztlich untersucht. Dabei wurden zur fachärztlichen Gutachtenerstellung ua. auch die erstmals vorgelegten Befunde vom 09.03.2003 LKH Klgft.: Mischintoxiaktion b. Opiatabhängigkeit; 17.12.2007 Schmerzambulanz LKH Klgft.: chron. Schmerzsyndrom; 05.04.2008 Psychiatrie LKH Klgft.: psych. u. Verhaltensstörung durch Alkohol, Polytoxikomanie; 09.04.2011 LKH Klgft.: Mischintoxiaktion b. Polytoxikomanie; 21.02.2013 Drogenambulanz Klgft.: Polytoxikomanie, Substitution 2002-2007, abgebrochen 2007; herangezogen. Im erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 31.05.2013 wurde beim untersuchten Bf. die Diagnose "Polytoxikomanie" nach der Richtsatzposition 030802 der so genannten Richtsatzverordnung festgestellt und dafür ein Grad der Behinderung von 50 v.H. (ICD: F19.2) festgesetzt. Wörtlich wurde dazu gutachterlich ausgeführt: "Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Chronische Symptomatik. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Abänderung der Befundung, da keine Befunde vorgelegt wurden, die zu einer anderen Einschätzung als im Vorbefund beitragen konnten."
Dieser fachärztlichen Sachverständigenexpertise hat die
leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 31.05.2013 zugestimmt.

Das Finanzamt wies die Beschwerde (vormals Berufung) mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2013 unter Anführung der anzuwendenden Normregelungen der §§ 2, 6 und 8 FLAG 1967 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass – wie schon im Vorgutachten vom 05.10.2012 – auch im nunmehrigen fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 31.05.2013 dem Bf. die dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 01.12.2003 und somit nach Vollendung seines 21. Lebensjahres vom Bundessozialamt bescheinigt worden sei. In Entsprechung der gegebenen Sach- und Aktenlage musste die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet abgewiesen werden.

Der Bf. stellte mit Schreiben vom 26.08.2013 einen Vorlageantrag. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er bei der Erstuntersuchung dem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Herrn Dr.Y , nicht alle Befunde vorgewiesen habe. Anlässlich der Zweituntersuchung bei der Fachärztin für Kinder- und Jugendneuropsychiatrie, Frau Dr.Z , habe er alle Unterlagen vorweisen können. Aus diesen Befunden gehe hervor, dass seine Erkrankung schon vor Ablauf (gemeint: Vollendung) seines 21. Lebensjahres bestanden hätten. Trotz dieser Umstände sei ihm von Frau Dr.Z eine relevante Erkrankung erst ab 01.12.2003 zuerkannt worden. Er ersuche daher um neuerliche Gutachtenerstellung durch Herrn Dr.Y .

Auf Grund des eingebrachten Vorlageantrages ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Sachverständigengutachtens.

Der Bf. wurde am 05.11.2013 neuerlich durch den Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr.Y untersucht, wobei über diese fachärztliche Befundung nachfolgendes Gutachten erstellt wurde:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
Betr.:
A.B
Vers.Nr.: 123
Untersuchung am: 2013-11-05 08:15 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Pass

Anamnese:
Vorstellung im Sinne eines zweiten Einspruchs bei polyvalenter Suchterkrankung inkl. Opiaten. Herr
A.B berichtet dzt. aufgrund von chronisch diffuser Schmerzen von der Schmerzambulanz auf Fentanyl eingestellt zu sein. Die Frühanamnese nicht erhoben. Besuch des Kindergartens, dann VS, HS mit Abschluss, Dachdecker-Spenglerlehre mit LAP. Wegen Polytoxikomanie zum Präsenzdienst ungeeignet, danach als Dachdecker bis 2003 berufstätig, ab März (das Datum nicht sicher erinnerlich) krankheitshalber in Frühpension. Wegen ungeklärten Gliederschmerzen Zunahme des Substanzkonsums, zwischenzeitlich in Substitutionsbehandlung an der Drogenambulanz, mehrere selbst durchgeführte Entzüge, kurze stationäre Aufenthalte an der Psychiatrie z.T. im geschlossenen Bereich, Datum nicht erinnerlich, keine Entwöhnungsbehandlung. Er ist alleinstehend, keine drogenassoziierten sonstigen Erkrankungen. Laut Versicherungsdatenauszug zuletzt länger gearbeitet von 24.04.2003 bis 29.10.2003.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):
Fentanyl, Benzodiazepine, Sirdalud.

Untersuchungsbefund:
Körperlich interner Befund: 30-jähriger Mann mit überwiegend Schmerzen im Bereich der WS und im Bereich der großen Gelenke, ansonsten internistisch unauffällig; Neurologischer Befund: unauffällig;

Status psychicus I Entwicklungsstand:
Bewusstseinsklar, im Ductus adäquat, Affekt unauffällig affizierbar, keine Desorganisation, keine Entzugssymptomatik, schwere Abhängigkeit.

Relevante vorgelegte Befunde:
2013-02-21 DROGENAMBULANZ KLAGENFURT
Polytoxikomanie, Substitution bis 2007.
2003-03-09 LKH KLAGENFURT
Mischtoxikation bei Opiatabhängigkeit.

Diagnose (n):
polyvalante Drogenabhängigkeit
Richtsatzposition: 030802 Gdb: 050% ICD: F19.2
Rahmensatzbegründung:
Abhängigkeitskriterien erfüllt, keine stationäre
Entwöhnungsbehandlung, keine durchgehende psychiatrische und fachärztliche Betreuung.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2013-11-14 von Dr.Y.B Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2013-11-22
Leitender Arzt:
Dr.W "

In Folge legte das Finanzamt die vorliegende Beschwerde mit Vorlageantrag vom 10. April 2014 dem Bundesfinanzgericht, mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf das letztgenannte fachärztliche Untersuchungsergebnis, zur Entscheidung vor.

Im Rahmen des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens wurde der Bf. mit Bedenkenvorhalt vom 2. Juli 2014 aufgefordert, für seine Behauptung, nämlich des Eintritts seiner dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung seines 21. Lebensjahres, geeignete (neue bzw. ergänzende) Beweisunterlagen (Befunde) - die allenfalls in den bislang durchgeführten fachärztlichen Begutachtungsverfahren noch keine Berücksichtigung gefunden hätten - vorzulegen. In diesem Zusammenhang wurden dem Bf. zur Wahrung des Parteiengehörs ua. auch das dritte Sachverständigengutachten vom 22.11.2013 (Hinweis auf: "relevante Befunde") sowie ein Versicherungsdatenauszug des Bf. über den Zeitraum vom 13.07. 1998 bis 31.12.2003 zur Kenntnisnahme übermittelt. Von Seiten des Bf. erfolgte zu dem Bedenkenvorhalt des Bundesfinanzgerichtes weder eine Stellungnahme noch eine Einwendung gegen das übermittelte Sachverständigengutachten und auch keine Vorlage von etwaigen (neuen) Beweisunterlagen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Streitpunkt:

Strittig ist das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung des Bf. auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sowie die Nichtzuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967.

2. Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres (BGBl. 111/2010, in Kraft getreten am 1. Juli 2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

3. Erwiesene Sachverhaltsfeststellungen laut Aktenlage:

3.1 Allgemeine Feststellungen:
Den fachärztlichen Anamnesen in den drei vorliegenden Gutachten ist zu entnehmen, dass der Bf. nach seinem Volks- und Hauptschulbesuch eine Dachdecker- und Spenglerlehre absolviert hat. Der Bf. sei wegen Mehrfachabhängigkeit von verschiedenen Drogen (Polytoxikomanie) vom Präsenzdienst befreit gewesen. In den Kalenderjahren 2002 bis 2007 erfolgte beim Bf. eine Substitutionstherapie (ua. 09.03.2003 LKH Klgft.). Der Bf. habe zuletzt durchgehend im Zeitraum vom 24.04.2003 bis 29.10.2003 gearbeitet.

Laut Sozialversicherungsdatenauszug vom 01. Juli 2014 zeigt sich, dass der Bf. im Zeitraum von 13.07.1998 bis 12.07.2002 als Arbeiterlehrling beschäftigt gewesen war. Ab 13.07.2002 war der Bf. als Arbeiter, mit Zeitunterbrechungen infolge Arbeitslosen- und Krankengeldbezug, bei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Bei einem Arbeitgeber war der Bf. (zuletzt) durchgehend im Zeitraum von 24.04.2003 bis 29.10.2003 als Arbeiter beschäftigt. Im danach folgenden Zeitraum vom 30.10.2003 bis 30.11.2003 bezog der Bf. einen Arbeitslosenbezug und ab 01.12.2003 einen Pensionsbezug wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.

3.2 Ergebnisfeststellungen (Befundungen) in den Sachverständigengutachten:
Im vorliegenden Beschwerdefall wurden von Amts wegen drei fachärztliche Gutachten im Wege des Bundessozialamtes eingeholt (05.10.2012, 31.05.2013 und 22.11.2013).

Die mit der Begutachtung beauftragten fachärztlichen Sachverständigen diagnostizierten beim untersuchten Bf. eine "polyvalante Drogenabhängigkeit" und setzten den Gesamtgrad der Behinderung des Bf. "einheitlich" mit 50 v.H. fest. Des Weiteren wurde auch der Behinderungsgrad und die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit des Bf. in allen drei Gutachten "wiederum übereinstimmend" - auf Grund der jeweils relevant vorgelegten Befunde - rückwirkend ab 01. Dezember 2003 attestiert, wobei diese Attestierung auch von der leitenden Ärztin des Bundessozialamtes bestätigt worden war.

Aus dem letztgenannten maßgeblichen Untersuchungsergebnis (fachärztliches Gutachten vom 05.11.2013) und dieses bestätigt durch die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 22.11.2013, welches eingangs wörtlich wiedergegeben wurde, ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass bei dem am Datum geborenen Bf. noch im November 2003 keine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt werden konnte.

4. Rechtliche Würdigung:

Die auf den vorliegenden Beschwerdefall anzuwendende Verfahrensvorschrift des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 verlangt zur Überprüfung des Beihilfenanspruches des Bf. ein qualifiziertes Nachweisverfahren in Form einer beweiskräftigen Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr: Bescheinigung des Sozialministeriumservice). Sowohl die Abgabenbehörden als auch das Bundesfinanzgericht, sind an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten gebunden (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0019, siehe dazu auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 8 Rz 29ff).

Auch der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörde habe bei ihrer Entscheidung daher grundsätzlich von den im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten Sachverständigengutachten auszugehen und könnte nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung davon abgehen (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 8 Rz 24).

Die Gutachten der Ärzte des Bundessozialamtes haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen bezüglich ihrer Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Bundessozialamtes zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 25.11.2010, 2010/16/0068).

Auch der Entscheidungsfindung des Bundesfinanzgerichtes muss daher bezüglich der relevanten Tatfragenbeantwortung, nämlich des Zeitpunktes des voraussichtich dauernden Eintritts der Erwerbsunfähigkeit des Bf., ein medizinisch sachkundiges Sachverständigengutachten und dieses eingeholt im Wege des Bundessozialamtes zugrunde gelegt werden, das den Anforderungen auf Nachvollziehbarkeit entspricht und insofern auch als beweisaussagekräftig zu werten ist.

Es ist folglich auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu würdigen, ob die gegenständlich im Wege des Bundessozialamtes eingeholten bzw. erstellten fachärztlichen Sachverständigenexpertisen diesen objektiven Kriterien entsprechen.

Die getroffenen sachkundigen Ergebnisfeststellungen in den gegenständlich heranzuziehenden ärztlichen Sachverständigengutachten (siehe Punkt 2.2) basieren auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen des Bf. erfolgten ausführlichen Befundaufnahmen sowie unter vollständiger Beachtung der vom Bf. beigebrachten ärztlichen Ambulanzberichte bzw. Attesten.

Aus den drei eingeholten Bescheinigungen des Bundessozialamtes ergibt sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes in nachvollziehbarer Art und Weise und ohne Widersprüchlichkeit die Schlussfolgerung, dass die getroffenen fachärztlichen Einschätzungen (Richtsatzposition: 030802, Gdb: 050 %, ICD: F19.2) auf medizinischen Tatsachenfeststellungen - unter konkreter Anführung der für die Diagnose(n) herangezogenen "relevant vorgelegten Befunde" - beruhen.

Wenn daher die vom Bundessozialamt betrauten ärztlichen Sachverständigen in ihren Gutachten den Zeitpunkt, zu dem die diagnostizierte "polyvalante Drogenabhängigkeit" des Bf. einen Grad erreicht hat, der zu dessen voraussichtlich dauernder Unterhaltsunfähigkeit geführt hat, in völliger Übereinstimmung mit 1. Dezember 2003 rückwirkend festgelegt haben, zumal der Bf. aktenkundig (zuletzt) während des Zeitraumes vom 24. April 2003 bis 29. Oktober 2003 als Arbeiter in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis gestanden war und im Zeitraum danach vom 30.10.2003 bis 30.11.2003 einen Arbeitslosengeldbezug vom Arbeitsmarktservice bezog, so ist auch diese Feststellung vom Gericht als durchaus schlüssig und richtig zu werten.

Im Übrigen ist, wie eingangs erwähnt, das Bundesfinanzgericht an die schlüssigen Ergebnisfeststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten gebunden.

In diesem Zusammenhang auch gilt anzumerken, dass für die gegenständliche Entscheidung ausschließlich der Tatsachenfeststellung des "Eintrittszeitpunktes einer dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen" laut Sachverständigengutachtenerstellung entscheidungsrelevante Beweiskraft zukommt und nicht bereits dem Umstand, ob erste Krankheits- oder Drogenabhängigkeitssymptome und diese einhergehend mit Drogenersatztherapien beim Bf. bereits vor dessen 21. Lebensjahr aufgetreten sind bzw. medizinisch behandelt worden waren. Im Gutachten vom 22.11.2013 wird auf das "Indiz" der beruflichen Tätigkeit des Bf. über den Zeitraum vom 24.04.2003 bis 29.10.2003 hingewiesen, welches klar gegen eine dauernde Unterhaltsunfähigkeit des Bf. spricht. Folglich vermag das diesbezüglich allgemein gehaltene Vorbringen des Bf. und auch bestätigt durch den Schriftsatz der Streetwork Klagenfurt vom 22.02.2013, er sei auf Grund seiner Suchtmittelabhängigkeit bereits seit Dezember 2002 in Behandlung bei der Drogenambulanz in Klagenfurt gestanden, der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

In Gesamtschau der gegebenen Sach- und Aktenlage liegt im vorliegenden Streitfall mit der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 22. November 2013 ein beweisaussagekräftiges und vom Bf. im Gerichtsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogenes ärztliches Sachverständigengutachten vor, welches den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit des Bf. vor Vollendung seines 21. Lebensjahres nicht bestätigt.

Ein Eigenanspruch des Bf. auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ist daher nicht gegeben. Liegen mangels Erfüllung der gesetzlich geforderten Anspruchsvoraussetzungen, wie gegenständlich gegeben, für den Familienbeihilfengrundbetrag nicht vor, ist auch der Erhöhungsbetrag iSd § 8 Abs. 4 leg.cit. nicht zu gewähren (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar,
§ 8 Rz 5 mwN).

5. Unzulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage für den Familienbeihilfeneigenanspruch, dass der Nachweis betreffend die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in einem qualifizierten ärztlichen Gutachtenverfahren im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr: Bescheinigung des Sozialministeriumservice) zu führen ist, ergibt sich klar aus der anzuwendenden Gesetzesbestimmung. Zur Frage der Bindung des Gerichtes an die seitens des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Gutachten liegt die angegebene höchstgerichtliche Rechtsprechung vor.

Da dem Beschwerdefall sohin keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" zugrunde liegt, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. November 2014