Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2014, RV/3100544/2014

Erhöhte Familienbeihilfe: Laut ergänzendem Gutachten liegt voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 14.02.2014 betreffend Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab August 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Aufgrund einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches bei Herrn A (= Beschwerdeführer, Bf) für den Sohn X , geb. 16.6.1995, wurde nachgewiesen, dass der Sohn bis 5.7.2013 (Schuljahr 2012/13) das Sonderpädagogische Zentrum in S , di. eine Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, besucht hat (höchstmögliche Dauer). Seine Schullaufbahn war damit beendet.

Mit Eingabe vom 19.11.2013 hat der Bf für den Sohn X die erhöhte Familienbeihilfe ab August 2013 beantragt.

Vom Finanzamt wurde eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (BSB-Bescheinigung) angefordert, zu welchem Zweck der Sohn untersucht und ein ärztliches Sachverständigen­gutachten am 3.1.2014 folgenden Inhaltes erstellt wurde:

"…
Untersuchung am: 2013-12-12

Anamnese:
bei der Einschulung erstmals Entwicklungsstörung aufgefallen. Besuch der Sonderschule bis 07/2013. Er mußte zur Schule gebracht werden, er kann auch nicht allein zb einkaufen gehen, da er nicht mehr nach Hause findet. Er benötigt Anleitung bzw. Unterstützung bei vielen Aktivitäten des täglichen Lebens. Zusätzlich besteht eine Beinlängendifferenz mit Beckenschiefstand und Skoliose. Er trägt einen Schuhausgleich. Er versucht, seine Schuhe verkehrt anzuziehen, korrigiert erst nach 2-maliger Aufforderung des Vaters.

Behandlung/Therapie …: keine
Untersuchungsbefund:
18-jähriger Teenager in gutem AEZ, …

Status psychicus/Entwicklungsstand:
spricht nicht, beobachtet lediglich; wirkt sehr freundlich, befolgt Anweisungen sofort

Relevante vorgelegte Befunde:
2013-12-12 Keine aktuellen Befunde

Diagnose:
Entwicklungsstörung
Richtsatzposition: 030103 Gdb: 060 % ICD: F 84.8
Rahmensatzbegründung:
laut Vorbefund  
DrA 2005 besteht eine schwere Intelligenzminderung. Besuch der Sonderschule, Eintritt in die Lebenshilfe ab 01/2014
analoge Richtsatzposition
Richtsatzposition: 020201 GdB 020% ICD: M 41.5
Rahmensatzbegründung:
Beckenschiefstand mit Skoliose, keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung

Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Schwere Intelligenzminderung, kann den Alltag nicht selbständig bewältigen. Die funktionelle Einschränkung 2 erhöht wegen fehlender wechselseitiger Leidensbeeinträchtigung nicht weiter.
Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren ist erforderlich.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2013-08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
erstellt am 2013-12-26 von  
DrB , Arzt für Allgemeinmedizin
zugestimmt am 2014-01-03 Leitender Arzt:
DrC ".

Zu einer nochmaligen Rückfrage wurde seitens des leitenden Arztes dem Finanzamt telefonisch bestätigt (Aktenvermerk vom 7.1.2014), dass an der Einschätzung der gegebenen Erwerbsfähigkeit keine Änderung eintrete.

Das Finanzamt hat daraufhin unter Beischluss des Sachverständigengutachtens und Darstellung der Bestimmung nach § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 den Antrag des Bf mit Bescheid vom 14.2.2014, SV-Nr , betr. den Zeitraum ab August 2013 abgewiesen und begründend ausgeführt: Im BSB-Gutachten werde festgestellt, dass beim Sohn zwar eine Behinderung von 60 %, jedoch voraussichtlich keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege. Damit bestehe kein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe und demzufolge auch kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag wegen Behinderung.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird eingewendet, seit dem Schulaustritt seien mit dem Sohn X mehrere Versuche (Praktika in verschiedenen Reha-Einrichtungen) zur beruflichen Integration unternommen worden, wobei sich herausgestellt habe, dass er bei seinem derzeitigen Entwicklungsstand nicht in der Lage sei, eine Arbeit am ersten Arbeitsmarkt auszuführen. Ziel sei ein Reha-Platz in einer Werkstätte der Lebenshilfe zwecks Förderung der Sozialen Kompetenz, der Mobilität und Feststellung von Fähigkeiten und Interessen. Anschließend könnte nochmals ein Schritt in den Arbeitsmarkt versucht werden. Vorgelegt wurden ein Befund vom 20.12.2005 ( DrA ) und ein Arztbrief vom 23.12.2005 ( DrD ) der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde XY , woraus hervorkommt, dass beim Sohn ein schwerer psycho-mental-motorischer Entwicklungsrückstand mit entsprechendem Sprachentwicklungsrückstand und Wahrnehmungs- und Orientierungsproblemen sowie eine schwere Intelligenzminderung vorliege. Empfohlen wurde eine umfassende ergotherapeutische und spezifische schulische Förderung (Sonderschule), insbesondere auch eine Sprachförderung. Zu den Praktika wurde ein Bericht des "Aufbauwerkes der Jugend" vom September 2013 betr. eine Orientierungswoche/Berufsvorbereitung beigebracht, worin abschließend ua. angemerkt wird: Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine Aufnahme in die Berufsvorbereitung vorstellbar, da X einen zu hohen Unterstützungsbedarf in der Alltagsbewältigung einfordere. Eine Einschätzung in Richtung beruflicher Integration sei aus heutiger Sicht nicht möglich. Laut einer Stellungnahme der Lebenshilfe ("Job-Chance- XX ") vom März 2014 befand sich X dort in Begleitung mit dem Ziel der beruflichen Integration, die jedoch aufgrund des Krankheitsbildes derzeit nicht möglich scheine. Es werde eine Reha-Maßnahme zwecks Erlernung von sozialen Kompetenzen, Selbständigkeit und Mobilität empfohlen.

Vom Finanzamt wurde neuerlich eine Bescheinigung beim Bundessozialamt angefordert und dazu die vom Bf vorgelegten Unterlagen übermittelt. Das diesbezüglich erstellte ärztliche Sachverständigengutachten lautet auszugsweise wie folgt:

" …
Untersuchung am : 2014-03-31

Anamnese:
… Er kam 2005 aus
XXX n. Österreich, hier wurde ein psycho-mental-motor. EWR diagnostiziert und X besuchte 9 Jahre lang die Sonderschule bis 07/13. 04/12 erfolgte eine Orientierungswoche in B , 2.-13.9.13 ein Trainingsprogramm mit Schwerpunkt Tourismus in … (Aufbauwerk der Jugend), d. sich aktuell eine Aufnahme aufgrund zu hohen Unterstützungsbedarfs i. Alltag nicht vorstellen können. Die Job-Chance- XX empfiehlt eine zeitlich begrenzte Aufnahme in eine Reha-Maßnahme, da aus heutiger Sicht eine berufliche Integration nicht möglich ist, event. jedoch in 1-2 Jahren. Betreut wird X aktuell durch die Lebenshilfe, eine Aufnahme in die Einrichtung in … ist geplant, er möchte gerne in der Küche arbeiten. Er benötigt Hilfe beim Duschen, Anziehen und Schuhe binden, braucht immer die Begleitung d. Eltern, da er Angst hat, irgendwohin allein zu gehen. Er hat keine Freunde u. ist meistens zuhause. Er kann nicht lesen, nur seinen Namen i. Blockschrift schreiben, kann nicht rechnen. Radfahren m. 12 Jahren erlernt.

Behandlung/Therapie …:
Betreuung durch die Lebenshilfe, Unterbringung in die Einrichtung der Lebenshilfe in … geplant. …

Status psychicus/Entwicklungsstand:
Deutliche Intelligenzminderung, kann auch einfache Fragen zT. nicht adäquat beantworten. Kann nicht lesen, nur seinen Namen in Blockschrift schreiben, kann nicht rechnen (auch keine einfachen Additionen).

Relevante vorgelegte Befunde:
2014-03-01 Job-Chance
XX
2013-09-12 Aufbauwerk der Jugend …
2005-12-20 Kinderklinik …

Diagnose:
Schwere Intelligenzminderung
Richtsatzposition: 030103 Gdb: 070 % ICD: F 78.1
Rahmensatzbegründung:
Sonderschulabgänger, Unterricht erfolgte n. Schwerstbehindertenlehrplan. Benötigt Unterstützung für Hygienemaßnahmen, Anziehen. Sozial isoliert.

Beckenschiefstand mit Skoliose. …
Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Leiden 1 wird durch Leiden 2 aufgrund fehlender negativer wechselseitiger Leidensbe­einflussung nicht erhöht.
Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren ist erforderlich.
Der Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Geplant ist eine zeitlich begrenzte Aufnahme in eine Reha-Maßnahme, um soziale Kompetenzen und Selbständigkeit zu fördern, um so eine berufliche Integration zu ermöglichen.
erstellt am 2014-04-10 von  
DrE , Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde,
Arzt für Allgemeinmedizin
zugestimmt am 2014-05-27 Leitender Arzt:
DrC ".

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde im Ergebnis dahin begründet, dass das Bundessozialamt in zwei schlüssig begründeten Gutachten den Grad der Behinderung des Sohnes mit 60 % bzw. 70 % festgestellt und gleichzeitig verneint habe, dass er voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Vorausetzungen zum Bezug der erhöhten Familienbeihilfe lägen demnach nicht vor.

Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, der Sohn sei aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage, einer Arbeit nachzugehen. Beide Versuche der Vorbereitung eines Einstieges zur beruflichen Integration seien gescheitert; eine berufliche Integration selbst sei gar nie begonnen worden. In den beiden BSB-Gutachten werde eine Entwicklungsstörung bzw. Intelligenzminderung und ein Behinderungsgrad von je über 50 % festgestellt sowie prognostiziert, der Sohn sei voraussichtlich nicht außerstande, sich den Unterhalt zu verschaffen. Es sei nicht ersichtlich, worauf diese Einschätzung einer positiven künftigen Entwicklung beruhe, die trotz 9 Jahren Sonderschule und Unterstützung durch Familie und Umfeld bislang nicht gelungen sei. Bei den im Zweitgutachten angeführten Schreiben von Job-Chance- XX und Aufbauwerk der Jugend handle es sich um keine durch Sachver­ständige für die Beurteilung eines zukünftigen Entwicklungsstandes verfasste "relevante vorgelegte Befunde". Der Sohn besuche jetzt eine Werkstätte der Lebenshilfe; der Bedarf dieser Dienstleistung sei vom Land XX anerkannt worden. Der Sohn habe somit kein eigenes Einkommen, sei nicht in der Lage, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen, und es bestehe für ihn gegenüber anderen Kindern ein Mehraufwand.

Vom Bundesfinanzgericht (BFG) wurde unter Beischluss aller vorliegenden Unterlagen (Befunde, Berichte, Stellungnahme) mit Vorhalt vom 8.9.2014 (und Urgenz vom 22.10.2014) beim Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) eine Ergänzung der bisher erstellten beiden Gutachten zu der Frage veranlasst, auf welche Umstände genau sich die Prognose einer zukünftigen positiven Entwicklung im Hinblick auf die Erwerbsfähigkeit des Kindes X stütze; dies obwohl trotz jahrelanger intensiver schulischer und familiärer Betreuung bislang offenbar keine wesentliche Besserung des Krankheitsbildes eigetreten sei.

In Entsprechung dessen wurde (über das FA) ein ergänzendes Gutachten (siehe in der Beilage), erstellt am 21.11.2014 durch DrEE /FÄ für Kindermedizin, dem BFG übermittelt und darin ausgeführt:

"Zusammenfassung relevanter Befunde …
… Information der Lebenshilfe (
MagJ , Leitung der Werkstätte O sowie K , persönliche Beraterin von X ) vom 28.10.2014:
X ist seit April 2014 in der Werkstätte O im Arbeitsbereich Catering beschäftigt. Seine Begleitung und Unterstützung ist über eine Reha-Dienstleistung des Landes XX finanziert. Nach unseren Erfahrungen, die wir in den letzten Monaten mit Herrn … machen konnten, benötigt er im Arbeiten eine dauerhafte Begleitung und Unterstützung durch ein Reha-Angebot. Er benötigt auch im Wohnen und in der Freizeit Begleitung und Unterstützung durch seine Familie oder in Form eines Reha-Angebotes.

Behandlung …
Betreuung in der Werkstätte … Wohnt bei seinen Eltern, die ihn auch in der Freizeit betreuen. …

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
1 Kognitive Leistungseinschränkung, Intelligenzminderung mit maßgeblichen sozialen Anpassungsstörungen. Sonderschulabgänger, Unterricht erfolgte nach Schwerstbehinderten­lehrplan. Kann weder lesen, schreiben noch rechnen. Braucht im Alltag viel Unterstützung und
immer Begleitung. Seit April 2014 ist X in der Werkstätte   O untergebracht und dort im Catering beschäft, allerdings zeigt die Erfahrung der letzten Monate, dass er sehr wahrscheinlich nie eine Erwerbsfähigkeit erreichen wird und auch nie im stande sein wird, ein eigenständiges Leben zu führen. GdB: 70 %
2  Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates …. GdB 20 %.
Gesamtgrad der Behinderung 70 v. H.

….
Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja

Herr X ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: ja

Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vor vollendetem 18. Lebensjahr eingetreten.

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
… Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass er sehr wahrscheinlich nie im stande sein wird, eine Erwerbsfähigkeit zu erreichen, daher wird im Gegensatz zum Vorgutachten aktuell die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit festgestellt, diesbezgl. ist eine abschließende Beurteilung im Rahmen einer Nachuntersuchung in 3 Jahren sinnvoll. …".

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 1967/376 idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe (Anm.: auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe)
lit a) für minderjährige Kinder,
….
lit c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich € 138,30 (ab 1.7.2014: um monatlich € 150).

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörden sowie der UFS (nunmehr Bundesfinanzgericht) sind an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.). Gleichzeitig hat das BFG die Beweiskraft - insbesondere Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit - der Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325). 
Gegenständlich wurde nun in dem ergänzend eingeholten ärztlichen Sachverständigen-Gutachten vom 21.11.2014 zunächst wiederum festgestellt, dass beim Sohn des Bf ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd, vorliegt. Des Weiteren wurde "im Gegensatz zum Vorgutachten" festgestellt, dass eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, die bereits vor dem vollendeten 18. Lebensjahr eingetreten ist. Laut näherer Begründung hätten die Erfahrungen im Rahmen der Beschäftigung in der Lebenshilfe-Werkstätte gezeigt, dass X den Status der Erwerbsfähigkeit sowie einer eigenständigen Lebensführung, dh. ohne ständige Betreuung und Unterstützung, wahrscheinlich nie erreichen wird.

Aufgrund des Nachweises einer wegen (erheblicher) Behinderung noch vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetretenen, voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (dauernde Erwerbsunfähigkeit), sind im Beschwerdefall sämtliche Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 lit c iVm § 8 Abs. 5 und 6 FLAG erfüllt.
Die vom Bf ab August 2013 beantragte erhöhte Familienbeihilfe, dh. sowohl der Grundbetrag als auch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe, steht damit zu (vgl. in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, Stand 1.1.2011, Rzn. 19 - 21 zu § 8).

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:
Die Lösung der Frage, unter welcher Voraussetzung die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, ergibt sich aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen. Bei der Frage, ob und ab wann eine "dauernde Erwerbsunfähigkeit" gegeben ist, handelt es sich um eine Tatfrage und ist insoweit das BFG an die vom Sozialministeriumservice erstellten ärztlichen Gutachten gebunden.
Da sohin keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" zugrunde liegt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

Beilage : 1 Gutachten DrEE vom 21.11.2014

 

Innsbruck, am 16. Dezember 2014