Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.11.2014, VH/7500035/2014

Antrag auf Verfahrenshilfeverteidiger.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend den Antrag des Bf. , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gem. § 40 VwGVG vom 17. November 2014 betreffend die Beschwerde gegen einen Bescheid über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Juni 2014, MA 67-PA- 1259 betreffend Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, beschlossen:

 

I.    Der Antrag wird abgewiesen.

II.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 24. Juni 2014 des Magistrates Wien, GZ MA 67-PA-1259 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Last gelegt, er habe am 11. April 2014 um 10:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Adr , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W9666 die Verwaltungsübertretung des Abstellens ohne gültigen Parkschein begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 61,00 verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Stunden festgesetzt.

 

In weiterer Folge wurde der Einspruch gegen diese Strafverfügung wegen verspäteter Einbringung mit Bescheid vom 13. Oktober 2014 zurückgewiesen.

 

§ 40 Abs. 1 VwGVG lautet:

Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Bundesfinanzgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270; Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm. 7, mwN).

Es wird daher vor allem auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage und darauf zu achten sein, ob Rechtsfragen zur Beurteilung anstehen, die bislang uneinheitlich entschieden wurden, in denen ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechungspraxis erwogen wird oder denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Dass der Bf. mittellos wäre, ist im Verfahren nicht hervorgekommen und gibt es dafür auch keinen Anhaltspunkt.

 

In Anbetracht der Höhe des zu zahlenden Betrages von insgesamt 61 € ist eine besondere Tragweite des Falles für den Bf. ausgeschlossen.

 

In der Frage, ob das Kfz an dem in der Strafverfügung genannten Tatort ohne gültigen Parkschein abgestellt war, handelt es sich um eine reine Tatsachenfrage. Darin kann weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage erkannt werden.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Wenn gegen die Verhängung der Geldstrafe eine Revision unzulässig ist, muss dies auch für die Entscheidung über die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einem solchen Verfahren gelten, sodass die Revision schon kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 28. November 2014