Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2014, RV/7105147/2014

Säumniszuschlag, Umsatzsteuerpflicht fällt im Falle des Beibringens eines Ausfuhrnachweises weg

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Treufinanz Wirtschaftstreuhand GmbH, Sternwartestraße 76, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 16. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. August 2014 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 11. August 2014 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von € 1.300,00 und € 695,90 fest, da die Umsatzsteuern 2010 und 2011 mit Beträgen von € 65.000,00 und € 34.794,91 nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2011 bzw. 2012, entrichtet worden seien.

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Mit Schreiben vom 17. September 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 17. Oktober 2014.

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Am 16. Oktober 2014 brachte der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte aus, dass ein ukrainischer Kunde (Herr V.G. ) im Juli und August 2010 eine Reihe von Bildern und im Jänner 2011 nochmals eine Sammlung von Miniaturen erworben habe. Diese Waren hätten nach Vereinbarung mit dem Kunden in das Drittland verbracht werden sollen und seien daher als Ausfuhrumsatz steuerfrei belassen worden.

Es sei in weiterer Folge aufgrund politischer Verschiebungen in der Ukraine zu keiner Lieferung gekommen, die Waren seien gelagert im Geschäftslokal in der Verfügung des Bf. geblieben. In weiterer Folge sei kaum mehr der Kontakt zu Herrn G. möglich gewesen.

Im Zuge der abgabenbehördlichen Außenprüfung der Jahre 2008-2010 inklusive Nachschau 2011-2012 seien diese Umsätze mit der Behörde eingehend thematisiert worden. Schließlich seien diese Umsätze (vorläufig) versteuert (die Schlussbesprechung habe stattgefunden am 6. August 2014) und die entsprechende Umsatzsteuer folglich auch abgeführt worden. Bei künftiger erfolgter Lieferung in das Drittland samt Ausfuhrnachweisen sollten diese Umsätze wieder steuerfrei gestellt werden.

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Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2014 die Beschwerde als verspätet eingebracht zurück.

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Der Bf. beantragte am 24. November 2014 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte vor, dass die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden sei, da der Bescheid vom 11. August 2014 (Festsetzung der Säumniszuschläge) am 18. August 2014 bei der steuerlichen Vertretung eingelangt sei. Hierzu sei innerhalb offener Frist am 17. September 2014 per Fax ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 17. Oktober 2014 gestellt und sodann am 16. Oktober 2014 die Beschwerde per Fax beim Finanzamt eingebracht worden.

Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

 

Darüber wurde erwogen:

 

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.
Gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Dem Vorbringen des Bf., dass der Bescheid vom 11. August 2014, mit dem die gegenständlichen Säumniszuschläge festgesetzt worden seien, am 18. August 2014 bei der steuerlichen Vertretung eingelangt sei, kann seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht entgegengetreten werden, da ein Zustellnachweis für den Bescheid nicht aktenkundig ist und die Dauer der Zustellung dem üblichen Ausmaß entspricht.

Da somit innerhalb offener Frist am 17. September 2014 ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 17. Oktober 2014 gestellt wurde, war die am 16. Oktober 2014 eingebrachte Beschwerde rechtzeitig und ist somit in der Sache selbst zu entscheiden.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028).

Die Einwendungen des Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Laut Betriebsprüfungsbericht vom 6. August 2014 seien die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsätze mangels Vorlage von Ausfuhrnachweisen besteuert worden. Sobald jedoch die verkauften Waren ins Ausland verbracht würden und darüber ein Ausfuhrnachweis vorgelegt werden könne, werde die Lieferung umsatzsteuerfrei gestellt.

In diesem Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte somit zu Recht.

Über die Beschwerde hat gemäß § 274 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde, b) im Vorlageantrag, c) in der Beitrittserklärung oder d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 BAO an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des späteren Bescheides, oder 2. wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält.

Da es im gegenständlichen Fall ausschließlich um die Lösung von Rechtsfragen ging und kein Sachverhaltselement strittig war, konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da kein ergänzendes Vorbringen vorstellbar ist, das zu einem anderen Ergebnis in der Sache geführt hätte.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 3. Dezember 2014