Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2014, RV/7501880/2014

1. Zurückweisung
2. Einspruch gegen Parkometerabgabe wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adresse1 , vom 13.10.2014 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 22.9.2014, MA 67, MA 67-Zahl betreffend Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 17.12.2013 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung  iVm  § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 22.9.2014 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) vom 11.3.2014 gegen die Strafverfügung vom 17.12.2013 MA 67-Zahl wegen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe verordnung iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 als verspätet zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die genannte Strafverfügung nach einem Zustellversuch am 23.12.2013, am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1114 Wien gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz hinterlegt und ab 24.12.2013 zur Abholung bereit gehalten worden wäre. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte die Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG als zugestellt und habe daher an diesem Tag die Einspruchsfrist begonnen. Demgemäß habe die zweiwöchige Einspruchsfrist am 7.1.2014 geendet. Der Einspruch des Bf. (mit dem Ersuchen um Herabsetzung der Geldstrafe auf die ursprüngliche Höhe, da der nicht erwerbstätige Bf. lediglich Notstandshilfe beziehe, für zwei minderjährige schulpflichtige Kinder sorgepflichtig sei und über keinerlei Vermögen verfüge),  sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 11.3.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, sei nicht anzunehmen, habe der Bf. doch zum Vorhalt der Verspätung vom 13.8.2014 nicht Stellung bezogen.

In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. lediglich zum wiederholten Male aus, dass er um Nachsicht und zu bedenken ersuche, dass in der Zeit vom 24.12.2013 und 7.1.2014 viele Feiertage seien und ihm eine Behebung somit nicht möglich gewesen sei. Zugestellt gelte für ihn erst mit der Übernahme und nicht mit Hinterlegung. Er bitte um Herabsetzung der Strafe auf ein Mindestmaß und Zurechnung zu bestehender Ratenvereinbarung und weiters um Verständnis, dass er keinerlei Beschäftigung nachgehe und lediglich Notstandshilfe in Höhe von € 800,00 monatlich beziehe und für zwei schulpflichtige Kinder sorgepflichtig sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass die Strafverfügung vom 17.12.2013 mit welcher dem Bf. eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe verordnung iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 am 1.10.2013 um 16:48 in Adresse2 zur Last gelegt wird nach erfolgter Hinterlegungsanzeige vom 23.12.2013 nach vorherigem erfolglosen Zustellversuch durch den Bf. am 30.12.2013 behoben wurde. Der Einspruch gegen diese Strafverfügung erfolgte laut Akteninhalt erst am 11.3.2014 um 07:52 mittels E-Mail an die belangte Behörde. Damit erfolgte die Einbringung des Einspruchs nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist.

Der Vorhalt der belangten Behörde vom 13.8.2014 ob ein Zustellmangel vorliege bzw. ein solcher geltend gemacht werde, blieb seitens des Bf. unbeantwortet. Mit Bescheid vom 22.9.2014 wurde sodann der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.12.2013 wegen Verspätung zurückgewiesen.

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akteninhalt und wird der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt.

Gemäß § 47 VStG kann eine Verwaltungsstrafbehörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 600 Euro festsetzen. Bei derartigen Strafverfügungen handelt es sich um abgekürzte Verfahren, bei welchen das Ermittlungsverfahren entfällt. Nach § 48 Z. 7 VStG hat die Strafverfügung eine Belehrung über die Einspruchsmöglichkeit und die Einspruchsfrist zu enthalten.

Bezogen auf das gegenständliche Verfahren ist festzustellen, dass auf der Rückseite der streitgegenständlichen Strafverfügung ausdrücklich sowohl auf die Frist als auch auf die Wirkungen des Einspruchs hingewiesen wird. Das Fehlen dieser Belehrung auf der dem Bf. zugestellten Ausfertigung wurde nicht behauptet.

§ 49 VStG lautet:

§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Da im gegenständlichen Verfahren der Einspruch unstrittig nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Einspruchsvorbringen (Ersuchen um Herabsetzung der Geldstrafe auf die ursprüngliche Höhe, da der nicht erwerbstätige Bf. lediglich Notstandshilfe beziehe, für zwei minderjährige schulpflichtige Kinder sorgepflichtig sei und über keinerlei Vermögen verfüge) nicht weiter zu prüfen sondern die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Die Frage ob die Behörde die Strafverfügung hätte erlassen dürfen oder nicht ist dabei ebensowenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe des Bf.

Das Beschwerdevorbringen zu der zur Last gelegten Tat (Wiederholung des Einspruchsvorbringens) geht ebenfalls ins Leere, da in der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid ein Sachvorbringen nicht zu prüfen ist, sondern lediglich die Frage, ob die belangte Behörde den Einspruch zu Recht (hier: wegen Verspätung) zurückgewiesen hat.

Da der Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde und kein Zustellmangel vorliegt - die Strafverfügung wurde entgegen der anderslautenden Behauptung des Bf. lt. Akteninhalt durch den Bf. am 30.12.2013 eigenhändig behoben - erfolgte die Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig wegen Verspätung zu Recht. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruchs und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegenständliches hat auch bei in Verwaltungsstrafen getroffenen verfahrensrechtlichen Entscheidungen zu gelten.

 

 

Wien, am 18. November 2014