Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.11.2014, RV/7104765/2014

Vorlageantrag verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 21. November 2013 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 gemäß § 299 BAO und Einkommensteuerbescheid 2012 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 4. Februar 2014 wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid gemäß § 299 BAO vom 21. November 2013 wurde der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 5. August 2013 aufgehoben. Mit Einkommensteuerbescheid vom 21. November 2013 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2012 mit - 1.041,00 Euro festgesetzt, wobei vom Finanzamt der vom Beschwerdeführer (Bf.) geltend gemachte pauschale Freibetrag wegen einer 70%igen Behinderung seiner Ehegattin nicht anerkannt wurde, da diese im Kalenderjahr 2012 Pflegegeld bezogen hatte.

Innerhalb offener Frist erhob der Bf. mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 Einspruch gegen den Bescheid gemäß § 299 BAO und den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 21. November 2013 und beantragte die Aufhebung dieser Bescheide.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2013 wurde der Einspruch vom 9. Dezember 2013 gegen die Bescheide vom 21. November 2013 als unbegründet abgewiesen.

Die Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2013 wurde dem Bf. nachweislich am 24. Dezember 2013 zugestellt.

Der Bf. ersuchte mit Schreiben vom 4. Februar 2014, übertitelt mit "Antwort auf Berufungsvorentscheidung", um Einstellung des Verfahrens. Dieses Schreiben langte am 5. Februar 2014 beim Finanzamt ein. Nach den darin vom Bf. vorgebrachten Erörterungen wurde dieses Schreiben vom Finanzamt als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO gewertet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

§ 264 Abs. 4 lit. e BAO lautet: " Für Vorlageanträge sind sinngemäß § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) anzuwenden."

§ 264 Abs. 5 leg.cit. normiert, dass die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde (der Vorlageantrag) mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie (Bescheidbeschwerde) bzw. er (Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im vorliegenden Beschwerdefall wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 18. Dezember 2013 nachweislich (Rückschein) am Dienstag, den 24. Dezember 2013 vom Bf. übernommen. Somit ist der letzte Tag für die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages der 24. Jänner 2014 (Freitag) gewesen. Der Vorlageantrag des Bf. vom 4. Februar 2014 wurde somit verspätet eingebracht. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO hat das Bundesfinanzgericht, bevor die Beschwerdesache einer materiell rechtlichen Erledigung zugeführt wird, zu prüfen, ob der Vorlageantrag zulässig ist und rechtzeitig eingebracht wurde.

Da der Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, ist er mit Beschluss als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Revision ist auszuführen, dass die Beurteilung über die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ab, noch fehlt eine solche Rechtsprechung, noch ist in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darüber uneinheitlich abgesprochen worden. Die Revision ist somit nicht zulässig.

 

 

Wien, am 12. November 2014