Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.12.2014, RS/7100208/2014

Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch STB betreffend Säumnisbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt X hinsichtlich der Anträge betreffend Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 und 2013 vom 7. April 2014 beschlossen:

Das Säumnisbescherdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Am 4. November 2014 langte beim Bundesfinanzgericht eine mit 30. Oktober 2014 datierte Säumnisbeschwerde betreffend Herrn BF, in der Folge auch als Beschwerdeführer bezeichnet und mit Bf. abgekürzt, ein, in der vom Steuerberater, stb, folgendes vorgebracht wurde:

"...Am 07.04.2014 sind gemäß beiliegenden Auszügen aus dem elektronischen Steuerakt die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung für 2012 und 2013 für meinen Klienten, Herrn A beim Finanzamt B per Post eingelangt. Wir haben mit dem Antrag auch die bestätigten Formulare E 9 und die zur Verfügung stehenden Lohnzettel für 2012 und 2013 übermittelt, da die Jahreslohnzettel unter FinOnline nicht abrufbar sind. Da unser Antrag auf Familienbeihilfe für Herrn a gemäß beiliegender Mitteilung bzw. Ausgleichszahlungsbescheid vom Finanzamt B erledigt wurde, weiters aufgrund der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes B aufgrund der Betriebsstätte des Dienstgebers in C , sind wir begründet davon ausgegangen, dass in Sachen Arbeitnehmerveranlagung ebenfalls das Finanzamt B zuständig sei, allerdings wird Herr a steuerlich gemäß beiliegenden Auszügen aus den Steuerakten noch immer beim Finanzamt X geführt. Da bis dato keine wie immer feststellbaren Amtshandlungen zur Erledigung der Veranlagungen der Jahre 2012 und 2013 erkennbar waren, ist auszuschließen, dass die Säumnis nicht ausschließlich im Verschulden der Behörde gelegen ist. Die Abgabenbehörde ist daher mit ihrer Erledigung mehr als sechs Monate säumig. Es wird beantragt, dem Finanzamt B bzw. ersatzweise dem Finanzamt X aufzutragen, über die Veranlagungen innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen dieser Säumnisbeschwerde zu entscheiden..."

Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist in § 284 BAO folgendermaßen geregelt:

"(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),
b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),
c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),
d) § 266 (Vorlage der Akten),
e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),
f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),
g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),
h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Gegenständlich ergab sich auf Grund der Nachfrage beim zuständigen Finanzamt vom 7. 11. 2014 (Telefonat mit Herrn Amtsdirektor M), sowie aus der Finanzamtsdatenbank, dass die in Rede stehenden Anträge vom 7.4. 2014 noch unerledigt waren.

Dem Finanzamt wurde daher unter Setzung der in § 284 Abs. 2 BAO genannten Frist mit Beschluss vom 7. November 2014 aufgetragen, eine Entscheidung zu treffen oder anzugeben, weshalb eine Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Eingabe vom 28. November 2014 wurden vom beauftragten Finanzamt Ausfertigungen der Bescheide vom 27. November 2014 betreffend Arbeitnemherveranlagung für 2012 und 2013  übermittelt. Somit ist das Finanzamt dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes vom 7. November 2014 fristgerecht nachgekommen. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt somit nicht mehr vor, sodass das Säumnisbeschwerdeverfahren beschlussmäßig zu beenden war.

II.Unzulässigkeit einer Revision:

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten.

 

 

Wien, am 5. Dezember 2014