Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2004, RV/0865-W/04

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2000 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Erhöhte Familienbeihilfe steht ab September 2003, nicht aber für den Zeitraum davor zu.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Bw. für ihre Tochter A., geb. am 7.9.1993, der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zusteht.

Auf Grund des Antrages der Bw. vom 10. Juli 2003 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Das Gutachten hat folgenden Inhalt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen

Betr.: V.A.

Vers.Nr.: 1234567

Untersuchung am: 2003-09-24 17:20 Im Bundessozialamt Wien

Identität nachgewiesen durch: Reisepass V.A.

Anamnese:

Seit 3 - 4 LJ an Asthma bronchiale erkrankt. Keine Spitalaufenthalte.

Behandelnder Arzt WSP Kinderambulanz. Schule 3 Klasse Volksschule,

Beschwerden: Husten und Schnupfen das genze Jahr . Keine Turnbefreiung,

Letzes Schuljahr längere Fehlzeiten, Nachtliches Husten und Erwachen,

AllergienRoggen, Liesgras, IGE 115, Familie: Vater fragliche Lungenbeschwerden

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Pulmicort 1 - 0 - 1, Serevent Da 1 - 0 - 1, Bricanyl b Bedarf

Untersuchungsbefund:

Größe: 140 cm Gewicht 41kg. AZ normal EZ normal Pulmo: Vesikuläratmen, sonorer Klopfschall, keine pathologischen Rasselgeräusche, Basen verschieblich, Cor: reine, rhythmische Herztöne, Grenzen im Normbereich, Nasenatmung behindert, keine Lippenzyanose

Status psychicus / Entwicklungsstand:

unauffällig

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-04-23 WSP LUNGENFUNKTION

periphere Obstruktion, Resistance erhöht

2003-09-24 WSP LUNGENFUNKTION

Resistance etwas erhöht sonst keine Obstruktion

Diagnose(n):

Asthma bronchiale

Richtsatzposition: 286 Gdb: 040% ICD: J45.-

Rahmensatzbegründung:

ORS da gehäufte Beschwerdesymptomatik, Dauertherapie, Derzeit pulmonal unauffälliger Untersuchungsbefund

Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-10-16 von N.H.

Facharzt für Lungenkrankheiten

nicht zugestimmt am 2003-10-16

Leitender Arzt: T.G.

Abänderung des Gutachtens durch den leitenden Arzt

Diagnose(n): Asthma bronchiale

Richtsatzposition: 286 Gdb: 040% ICD: J45.- Rahmensatzbegründung:

ORS da gehäufte Beschwerdesymptomatik, Dauertherapie, Derzeit pulmonal unauffälliger Untersuchungsbefund

Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

er(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Änderung: 40% gültig ab 2003-09.

erstellt am 2003-10-16 von T.G.

leitender Arzt

Das Finanzamt erließ am 4. November 2003 auf Grund dieser Einstufung einen abweisenden Bescheid für den Zeitraum ab Jänner 2000.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid mit Schreiben vom 25. November 2003 Berufung mit dem Ersuchen um eine neuerliche Untersuchung durch einen anderen Arzt.

Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens.

Die Tochter der Bw. wurde am 23. Jänner 2004 neuerlich untersucht. Das durch einen Facharzt für Kinderheilkunde erstellte ärztliche Sachverständigengutachten lautet wie folgt:

Anamnese:

Asthma bronchiale seit dem 4. Lebensjahr, Betreuung im Wilhelminenspital

Lungenambulanz - ganzjährige Inhalationstherapie, 2mal bedrohliche Status astmaticus wegen monatelangen Fehlens laut Mutter ASO-Lehrplan wegen Lernrückstand (3.Klasse, Lainzer-Str.).

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Pulmicort 2-0-1, Serevent, Bricanyl

Untersuchungsbefund:

Leichte Adipositas, Pulmo: allseits Giemen, leichte Dyspnoe, übriger interner Status unauffällig.

Derzeit Infekt.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Sprache und Wortschatz unauffällig, Schulbesuch nach ASO-Lehrplan.

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-09-18 WILHELMINENSPITAL LUNGENABTEILUNG

MEF 75: 65%, MEF 50: 72%, FEV1 100%

2003-04-25 WILHELMINENSPITAL LABOR

IgE 115 ku/l gering erhöht, RAST Gräser, Roggen Klasse 4

Diagnose(n):

Allergisches Asthma bronchiale

Richtsatzposition:286 Gdb: 040% ICD: J45.1

Rahmensatzbegründung:

ORS, da häufige Exacerbationen und Lungenfunktion pathologisch.

Leichter Entwicklungsrückstand

Richtsatzposition:578 Gdb: 030% ICD: F81.0

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht. Nunmehr ergibt sich unter Berücksichtigung d. Entwicklungsrückstandes zusammen mit dem Asthma bronchiale einen Gesamt-GdB 50%.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2004-01-28 von H.G.

Facharzt für Kinderheilkunde

zugestimmt am 2004-01-28

Leitender Arzt: T.G.

Das Finanzamt erließ auf Grund des nunmehr vorliegenden Gutachtens am 20. Februar 2004 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es der Berufung teilweise stattgab, und zwar insofern als die erhöhte Familienbeihilfe ab September 2003 gewährt wurde. Für den davor liegenden Zeitraum (ab Jänner 2000) wurde die Berufung abgewiesen.

Die Bw. legte daraufhin einen neuerlichen "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" ab "VII/1999" vor. Dieser wurde als Vorlageantrag gewertet.

Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes, ab welchem Zeitraum nun tatsächlich die erhöhte Familienbeihilfe beantragt werde, gab die Bw. - wie schon ursprünglich - Juli 2000 an.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Tochter der Bw. wurde von einer Fachärztin für Kinderheilkunde und einem Facharzt für Lungenkrankheiten untersucht.

Die beiden Gutachten weichen insoweit voneinander ab, als im ersten Gutachten der Behinderungsgrad mit 40 und im zweiten Gutachten ein solcher mit 50 ausgewiesen ist; die Erhöhung des Prozentsatzes wurde jedoch entsprechend begründet. Als Zeitraum für eine rückwirkende Gewährung wird in beiden Gutachten "ab September 2003" angegeben.

Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass der nunmehr mit 50 v.H. angeführte Behinderungsgrad sowie der Zeitpunkt, ab dem dieser Behinderungsgrad vorliegt, mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe - rückwirkend ab September 2003 - gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 8. Juni 2004