Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2014, RV/7501893/2014

Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juli 2014, Kundennummer C, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über 60,00 € zu GZ. D vom 17. Juni 2014, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 am 1. April 2014 mit unangefochten gebliebener Strafverfügung vom 17. Juni 2014, GZ. D, eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatz­freiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Diese Strafverfügung wurde dem Bf. durch Hinterlegung am 24. Juni 2014 zugestellt. Das Schriftstück wurde vom Bf. nicht behoben.

Die verhängte Geldstrafe wurde vom Bf. nicht bezahlt.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rech­nungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juli 2014, Kunden­nummer C, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von 60,00 € gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991verfügt.

Am 23. September 2014 brachte der Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung mittels E-Mail das Rechtsmittel der Beschwerde ein, das folgenden Wortlaut aufweist:

"S.g. Damen und Herren,

ich erhebe hiermit Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügung zu o.a. Referenz.

Der Parkschein wurde um 9.23 Uhr gelöst, die Organstrafverfügung um 9.23 Uhr ausgestellt, siehe angefügten Scan.

Mit freundlichen Grüßen

[…]"

Dem E-Mail war als Scan beigeschlossen die gegenständliche Organstrafverfügung mit dem handschriftlichen Vermerk "Nicht einzahlen, Park-SMS war vorher!" und ein Ausdruck aus der Internetseite www.handyparken.at , wonach für das Kennzeichen X am 1. April 2014 um 9.23 Uhr per SMS ein 30-Minuten-Parkschein gelöst worden war.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Mit Strafverfügung vom 17. Juni 2014 wurde dem Bf. angelastet, am 1. April 2014 um 9.23 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Y, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungs­zeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Es wurde über ihn eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 60,00 € verhängt.

Die Strafverfügung wurde dem Bf. am 24. Juni 2014 durch Hinterlegung zugestellt, jedoch vom Bf. nicht behoben. Dazu ist festzuhalten, dass die Strafverfügung an die aufrechte Anschrift des Bf. adressiert war (der Bf. hat diese Anschrift auch in der gegenständlichen Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung angegeben) und laut Rückscheinbrief am 24. Juni 2014 erstmalig zur Abholung bereitgehalten wurde. Dass ein Zustellmangel vor­gelegen wäre (etwa dass der Bf. auf Grund einer Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte), hat der Bf. nicht einmal behauptet, sodass in freier Beweiswürdigung von einer ordnungsgemäßen Zustellung der Strafverfügung am 24. Juni 2014 durch Hinterlegung auszugehen ist. Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Die Verwaltungsstrafe wurde vom Bf. nicht entrichtet.

Datiert mit 30. Juli 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien wegen Nichtbezahlens der verhängten Geldstrafe in Höhe von 60,00 € eine Vollstreckungsverfügung, die dem Bf. tatsächlich zugekommen ist.

Rechtliche Würdigung:

§ 3 Abs. 2 VVG 1991 bestimmt:

"Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Zunächst ist zur Frage, ob der Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. Juli 2014 fristgerecht Beschwerde erhoben hat (die Beschwerde wurde erst am 23. September 2014 mittels E-Mail eingebracht), folgendes festzuhalten:

In den vom Magistrat der Stadt Wien übermittelten Akten befindet sich ein Aktenvermerk vom 15. Oktober 2014, wonach die Vollstreckungsverfügung am 1. August 2014 zur Post gegeben wurde; unter Annahme eines rund dreitägigen Postlaufes (der 2. und 3. August 2014 waren ein Samstag und ein Sonntag) hätte die Vollstreckungsverfügung dem Bf. somit ca. am 6. August 2014 zugestellt werden müssen, sodass – da die Rechtsmittelfrist ein Monat beträgt – die Einbringung der Beschwerde am 23. September 2014 verspätet wäre. Da jedoch die Vollstreckungsverfügung ohne Zustellnachweis zugestellt wurde (zumindest befindet sich kein solcher in den vom Magistrat der Stadt Wien übermittelten Akten), sodass nicht nachgewiesen werden kann, wann der Bf. die Vollstreckungsverfügung tatsächlich erhalten hat, wird im Zweifel von der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinbringung durch den Bf. ausgegangen.

Inhaltlich ist zur Beschwerde folgendes festzuhalten:

Wenn der Bf. in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vorbringt, rechtzeitig um 9.23 Uhr einen Parkschein per SMS gelöst zu haben, sodass die Organstrafverfügung nicht hätte ergehen dürfen (weil die Park-SMS vorher abgesendet worden sei), so spricht der Bf. mit gegenständlichem Vorbringen keinerlei Gründe an, die geeignet wären, der gegenständ­lichen Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Vielmehr handelt es sich dabei eindeutig um ein Beschwerdevorbringen, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titel­bescheid geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation des Bf., rechtzeitig einen Parkschein per SMS gelöst zu haben, sodass die Organstraf­verfügung nicht hätte ergehen dürfen, ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Titelbescheides richtet und daher auch in diesem betreffenden Verfahren geltend zu machen gewesen wäre.

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Recht­sprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Der Bf. vermag daher mit der Argumentation, rechtzeitig einen Parkschein per SMS gelöst zu haben, sodass die Organstrafverfügung nicht hätte ergehen dürfen, nichts für die vorliegende Beschwerde zu gewinnen.

Da der Bf. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung, die verhängte Geldstrafe unverzüglich zu entrichten, nicht nachgekommen ist, erweist sich deren Vollstreckung als zulässig.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

 

 

 

Wien, am 27. November 2014