Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.11.2014, RV/7501879/2014

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde Bf., 1120 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67, Parkraumüberwachung, vom 14.10.2014, Zl PA-aaaaaa/a wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 16 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 16.9.2014 lastete der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) nachstehende Verwaltungsübertretung an und verfügte dafür gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 80,00 und für deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden:

"Sie haben am 30.6.2014 um 17:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Siebensterngasse geg. 14 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 12345 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges , ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt."

Mit Schreiben vom 30.9.2014 beeinspruchte die Bf. die Strafverfügung und führte begründend - wörtlich wiedergegeben - aus: "dass nur ein fehlender Parkschein Euro 80 ausmachen soll."

"Die Bf. sei nicht in der Lage eine deratige Höhe aufzubringen. Die Bf. sei seit 1.5.204 selbständig und soll die Bf. mit ca. 1.000 Euro mit Kind auskommen. Alleine die Miete würde Euro 580 betragen. Die Bf. ersuche um Reduzierung oder Alternativen."

Mit Straferkenntnis vom 14.10.2014 wurde dem Einspruch der Bf. nicht gefolgt und nachstehendes ausgesprochen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu eur 365 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 ParkometerG).

Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering war.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Als erschwerdend waren 2 rechtskräftige Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden berücksichtigt. Die Strafe hat sich auch am Strafzweck zu orientieren. Das ParkometerG verfolgt das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten - die bisherigen Geldstrafen waren in ihrer Höhe dazu offenkundig nicht geeignet, wodurch die Herabsetzung des Strafbetrages nicht in Betracht kam.

Dagegen richtet sich die nunmehr rechtzeitig eingebrachte Beschwerde in der begründend um Herabsetzung des Betrages oder um Alternativen ersucht wurde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. hat am 30.6.2014, um 17:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7., Siebensterngasse geg. 14 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-12345 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Erschwerend waren zwei Vorstrafen aus den Jahren 2013 und 2014.

Aus dem bisherigen Verfahren ergibt sich, dass die Beschwerde der Bf. sich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet und die Begehung der Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt wird.

Diese Feststellungen gründen sich auf dem vorgelegten Verwaltungsakt.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass von der Bf. lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft wird, ist das Verschulden bzw. der Schuldspruch der Strafverfügung vom 16.9.2014 in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen (§ 19 Abs. 2 VStG 1991). Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig eingestuft werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Tatsache, dass von der Bf. kein Parkschein verwendet wurde, nicht als geringfügig angesehen werden.

In Anbetracht der Vorstrafen der Bf. und der angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. - die Bf. erzielt nur geringe selbständige Einkünfte und ist für ein minderjähriges Kinder unterhaltspflichtig - ist eine Strafe von € 80,-- als durchaus angemessen, die Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Eine Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafrahmen nicht in Betracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 12. November 2014