Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.11.2014, RS/7500001/2014

Säumnisbeschwerde unzulässig, wenn verfrüht eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI über die Säumnisbeschwerde des

Bf., Wien, vom 13. Oktober 2014

wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Entscheidung über den Einspruch vom 31.5.2014 gegen die Strafverfügung vom 14.5.2014, MA 67-PA-Zahl den Beschluss gefasst:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) als unzulässig zurückgewiesen.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundesverfassungsgesetz) nicht zulässig.

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Entscheidungsgründe

Mit Telefax vom 13. Oktober 2014, gerichtet an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), brachte der Beschwerdeführer (Bf.) eine Säumnisbeschwerde im Zusammenhang mit einem laufenden Verwaltungsstrafverfahren, infolge Verletzung der Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien, ein.

Die Säumnisbeschwerde wurde seitens des VwGH am 16. Oktober 2014, einlangend am 23. Oktober 2014, an das Bundesfinanzgericht (BFG) zuständigkeitshalber übermittelt.

Der Bf. brachte in seinem Schreiben vor, dass die für das Verwaltungsstrafverfahren zuständige Behörde in der Erledigung säumig sei. Das Verfahren sei seit 5.3.2014 anhängig. Zum eingebrachten Einspruch sei seitens der MA 67 bis dato keine Erledigung ergangen. Es wurde der Abschluss des Verfahrens beantragt.

Mit Schreiben des BFG vom 3.11.2014 wurde die MA 67 - Parkraumüberwachung als zuständige Behörde über das Einlangen der Säumnisbeschwerde zum Verfahren MA 67-PA-Zahl in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig aufgefordert mitzuteilen, ob die in Rede stehende Erledigung erfolgt sei und diesfalls um Übermittlung des Bescheides ersucht.

Die MA 67 übermittelte das am 31.10.2014 zum anhängigen Verfahren erlassene Straferkenntnis. Die Zustellung an den Bf. erfolgte laut Zustellnachweis am 5.11.2014.
 

Aufgrund der Aktenlage war festzustellen:
Das seitens des Bf. angeführte Datum 5.3.2014 betraf ein seitens der Behörde gestelltes Ersuchen um Lenkerauskunft an die Gattin des Bf.

Erst mit Strafverfügung der MA 67 - Parkraumüberwachung vom 14.5.2014 wurde dem Bf. eine Verwaltungsübertretung im Zusammenhang mit der Verletzung der Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien angelastet und eine Geldstrafe in Höhe von Euro 70,00 verhängt.

Dagegen erhob der Bf. rechtzeitig am 31.5.2014 Einspruch.

Die Säumnisbeschwerde des Bf. vom 13.10.2014 beruht auf der bis dahin nicht erfolgten Erledigung dieses Einspruchs.

Das diesbezügliche Straferkenntnis wurde durch die zuständige Behörde, der MA 67 - Parkraumüberwachung, mit Datum 31.10.2014 erlassen und dem Bf. am 5.11.2014 nachweislich zugestellt.

 

Rechtliche Beurteilung:

Zuständigkeit:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

 

Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG (Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde) kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gem. Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Eintscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Verfrüht erhobene Säumnisbeschwerden sind zurückzuweisen.


Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Auflauf des letzten Tages dieses Monats.

 

Aufgrund der Aktenlage kommt das BFG zum Schluss, dass die Entscheidungsfrist im vorliegenden Fall mit der bei der MA 67, als zuständige Behörde, erfolgten Einbringung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 14.5.2014, somit am 31.5.2014 begonnen hat. Die Entscheidungsfrist von sechs Monaten wird folglich, entsprechend der gesetzlichen Bestimmung, mit Ablauf des 30.11.2014 enden.

Da daher die Entscheidungsfrist iSd § 8 Abs. 1 VwGVG im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde am 13. Oktober 2014 bzw. 23. Oktober 2014 noch nicht abgelaufen war, somit die Behörde nicht säumig war und daher keine Verletzung der Entscheidungspflicht der MA 67 - Parkraumüberwachung vorlag, war die folglich verfrüht erhobene Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
 

Anmerkung: Die begehrte Entscheidung über den in Rede stehenden Einspruch des Bf. vom 31.5.2014 ist zwischenzeitig mit Datum 31.10.2014 ergangen und dem Bf. nachweislich zugestellt worden. Über eine dagegen erhobene Beschwerde wird das BFG abzusprechen haben.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen und aktuellen Rechtsprechung des VwGH ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
 

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 26. November 2014