Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2014, RV/7104492/2014

Rechtmäßige Rücknahme eines Veranlagungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Jänner 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde vom 11. Februar 2013 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer, dem Finanzamt am 28. Dezember 2012 elektronisch übermittelten Abgabenerklärung wurde der Bf. mit Bescheid vom 10. Jänner 2013 zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 veranlagt.

In der Folge wurde gegen vorgenannten Bescheid mit Schriftsatz vom 11. Februar 2013 - eine gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr als Beschwerde zu behandelnde - Berufung erhoben, wobei der Bf. einerseits seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurücknahm, andererseits auf den Umstand verwies, dass der Festsetzung der Abgabe für das Jahr 2007 das Institut der Verjährung entgegengestanden sei. Aus oben genannten Gründen wurde der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides gestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2013 wurde das Rechtmittel als unbegründet abgewiesen

Hierbei vertrat des Finanzamt, die Auffassung dass angesichts eines am 2. Februar 2010 übermittelten Lohnzettels der Bf. einerseits vom Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IAF) - den Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Dezember 2007 betreffende - Bezüge erhalten habe, andererseits dieser auch für den Zeitraum vom 20. September 2007 bis zum 31. Dezember 2007 Arbeitslosengeld erhalten habe. Insoweit sei der Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 verwirkt bzw. korrespondierend damit Steuererklärungspflicht bestanden, weswegen die vom Bf. intendierte Rücknahme des Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 gerade nicht zum Tragen komme. Dem weiteren Einwand des Bf., dass der Abgabenfestsetzung wegen Ablauf der Frist des § 207 Abs. BAO das Institut der Verjährung entgegengestanden sei, sei zu entgegen, dass im zu beurteilenden Fall aus noch näher auszuführenden Gründen nicht die fünfjährige Frist, sondern jene, auf sieben Jahre lautende Frist für hinterzogene Abgaben zum Tragen komme. Diese Schlussfolgerung liege im Faktum begründet, dass der Bf. sich zunächst am 30. Dezember 2010 in FinanzOnline angemeldet habe und insoweit Kenntnis von der  für das Jahr 2007 bestehenden Steuererklärungspflicht gehabt habe. In weiterer Folge sei zwecks Verhinderung der abgabenbehördlichen Festsetzung der Einkommensteuer 2007 innerhalb der am 31. Dezember 2012 endenden fünfjährigen Verjährungsfrist der Zeitpunkt der Erklärungsabgabe bewusst mit 28. Dezember 2012 gewählt worden.

In dem gegen vorgenannte BVE eingebrachten Vorlageantrag vom 9. Jänner 2014 stellte der Bf. im Wesentlichen die ihn treffende, auf § 42 EStG 1988 basierende Steuererklärungspflicht in Abrede.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt:

In der Folge legt das BFG seinem Erkenntnis nachstehend festgestellten Sachverhalt zugrunde:

Nach dem, der Abgabenbehörde am 2. Februar 2010 übermittelten Lohnzettel hat der Bf. seitens des IAF Bezüge erhalten, wobei der Bezugszeitraum ausdrücklich auf den 4. Juni 2007 lautet. Einer weiteren, dem Finanzamt am 25. Jänner 2008 übermittelten Mitteilung des AMS ist zu entnehmen, dass der Bf. im Zeitraum vom 20. September 2007 bis zum 31. Dezember 2007 Arbeitslosengeld bezogen hat.

2. Rechtliche Würdigung

Ausgehend von den unter Punkt 1 dargestellten, respektive sich aus der Aktenlage ergebenden Fakten besteht nun Streit darüber, ob der im Rechtsmittel erfolgten Rücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 Rechnung zu tragen ist, bzw. ob im Fall der Verwirkung eines Pflichtveranlagungstatbestandes dem "Verjährungseinwand" des Bf. näher zu treten ist.

2.1. Allgemeine Ausführungen zur Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte

Grundsätzlich erfolgt nach der Bestimmung des § 42 Abs. 2 EStG 1988, außer bei Vorliegen eines in Abs. 1 leg. cit. Pflichtveranlagungstatbestandes eine Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte nur auf Antrag des Steuerpflichtigen

Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen,- ebenso wie andere Parteianträge - auch bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (sprich sohin vor Erlassung des Erstbescheides oder im Berufungswege) zurückgezogen werden (vgl. etwa UFS 15. 03.2003, RV/1322-W/03, oder UFS 09.10.2003, RV/0677-W/03;  Wiesner/Grabner/Wanke: EStG, Kommentar, 3. Band, Anm. 30 zu § 41; Jakom: EStG (2013), Kommentar, 6. Aufl., Tz 30 zu § 41; Doralt: Einkommensteuer, Kommentar, Band III, Tz 11 zu § 41).
Auch der Verwaltungsgerichtshof sieht in seinen Erkenntnissen vom 28. Mai 1997, 94/13/0273, und vom 18. November 2008, 2006/15/0320, die Voraussetzungen für die Zurücknahme von Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 als gegeben an. Dies vor allem deshalb, weil das Gesetz nicht vorsieht, dass ein Widerruf in einem offenen Verfahren nicht zulässig wäre.

Zu beachten ist, dass in den Pflichtveranlagungsfällen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 eine Rücknahme des Antrages allerdings nicht möglich ist (UFS 17. 3. 2008, RV/0216-G/06).

2.2. Vorliegen des Pflichtveranlagungstatbestandes nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG

Die auf den streitgegenständlichen Zeitraum anzuwendende Norm des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG (idF BGBl 1996/201 ab 1996) 1988 lautet wie folgt:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind."

Ausgehend von nämlicher Gesetzesdiktion und der Tatsache, dass in Anbetracht des unter Punkt 1 dargestellten Sachverhalt der Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus zwei zumindest zeitweise einander überschneidenden Dienstverhältnissen nicht erkennbar ist, ist nach dem Dafürhalten des BFG oben angeführter Pflichtveranlagungstatbestand nicht verwirkt, mit der Folge, dass dem im (Beschwerde)Berufungsschriftsatz gestellten Antrag des Bf. auf Rücknahme des Veranlagungsantrages vom 28. Dezember 2012 Berechtigung zukommt.

Damit darf aber eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 279 Abs. 2 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14) erfolgen, denn in dieser Sache kommt keine weitere Entscheidung in Betracht (vgl. Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren, Wien 2013, Anm. 3 zu § 279 BAO; Ritz, BAO, 5. Aufl., Kommentar, Tz 5 zu § 279; VwGH vom 23. September 2010, 2010/15/0108).

Korrespondierend mit der auf der rechtmäßigen Rücknahme des Veranlagunsgantrages basierenden ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Bescheides konnte das BFG einer Prüfung des weiteren Einwandes des Bf., dem gemäß der Festesetzung der Einkommsteuer 2007 das Rechtsinstitut der Verjährung entgegengestanden sei, nicht näher treten. 

Es war daher wie im Spruch zu befinden.

 

3. Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ein derartige Rechtsfrage liegt nicht vor, da sich im gegenständlichen Fall das Erkenntnis einerseits direkt aus dem Gesetz ergibt und andererseits auch nicht von der ständigen Rechtsprechung des VwGH abgewichen wird.

 

 

 

Wien, am 28. November 2014