Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2014, RV/7501823/2014

Verweigerung der Lenkerauskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden des Bf, vertreten durch RAe, vom 01.10.2014 gegen die Straferkenntnisse des Magistrat der Stadt Wien MA 67-PA-905457/4/6 und MA 67-PA-905471/4/7 vom 28.08.2014 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerden werden als unbegründer abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag in Höhe von 24 Euro, das sind jeweils 20 % der verhängten Geldstrafen als Beitrag zu den Kosten, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlungen auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW, Verwendungszweck: MA 67-PA-905457/4/6 und MA 67-PA-905471/4/7 (ACHTUNG: nicht im Feld Zahlungsreferenz eintragen!!!)

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt
Mit Aufforderungen des Magistrat der Stadt Wien zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31.12.2013, MA67-PA-770964/3/5 und MA67-PA-770967/3/3 wurde der Beschwerdeführer (Bf) aufgefordert, binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wem er am 20.07.2013, 20:31 Uhr bzw. am 22.07.2013, 10:29 Uhr das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ******** überlassen hat, sodass es in Wien 15, Goldschlagstraße gegenüber 79 abgestellt war.

 

Mit Eingabe vom 21.01.2014 teilte der Bf mit, dass es nicht mehr zweifelsfrei zu ermitteln sei, welcher Person das Fahrzeug zu besagten Zeitpunkten überlassen worden sei.

 

Mit Strafverfügungen des Magistrat der Stadt Wien vom 17.02.2014 wurden über den Bf Geldstrafen in Höhe von jeweils 60 Euro verhängt.

Begründend wurde ausgeführt:
Sie haben mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ******** am 20.07.2013, 20:31 Uhr bzw. 22.07.2013, 10:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Goldschalgstraße gegenüber 79 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem am 2014-01-20 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2013-12-31 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen. Mit Auskunft vom 2014-01-21 wurde keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, 9/2006 in der geltenden Fassung.

Gem. § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in Höhe von jeweils 60 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

In den Einsprüchen gegen die Strafverfügungen wird ausgeführt, es werde auf die Lenkerauskunft des Bf verwiesen. Da das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ******** zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs mehreren Personen zur Verfügung stand, kann der Bf nicht sagen, wer den Parkverstoß begangen hat.

Ungeachtet dessen wird auf die Strafverfügung, in der ein Parkverstoß vom 22.07.2013 sanktioniert. Der streigegenständliche Parkverstoß bedeutet eine Doppelbestrafung. Der tateinheitliche Vorwurf kann nicht zweimal sanktioniert werden.

 

In den angefochtenen Straferkenntnissen wurde ausgeführt:
Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ******** am 20.7.2013 um 20:31 Uhr (bzw. am 22.7.2013, 10:29 Uhr) in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15, GOLDSCHLAGSTRASSE GEGENÜBER 79 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als Zulassungsbesitzer, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 31.12.2013, zugestellt am 20.1.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da mit Auskunft vom 21.1.2014 keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Begründung

Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31.12.2013 am 20.1.2014 ordnungsgemäß zugestellt.

Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 20.1.2014 und endete am 3.2.2014. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben.

Mittels Strafverfügung vom 17.2.2014 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.

ln dem dagegen erhobenen Einspruch vom 5.3.2014 brachten Sie vor, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Zeitpunkt des Tatvorwurfes mehreren Personen zur Verfügung stand und Sie nicht sagen können, wer den Parkverstoß begangen hat. Überdies läge eine Doppelbestrafung zur Zahl MA 67-PA-905471/4/7 vor.

Hiezu wird Folgendes mitgeteilt:

Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können.

Dem Auskunftsbegehren entspricht ein Zulassungsbesitzer nur dann, wenn er eine bestimmte Person bekannt gibt, der er das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, verstärkter Senat, vom 2.7.1980, Slg. 10192A).

Gerade dann, wenn ein Fahrzeug nicht ausschließlich nur von einer einzigen Person benützt wird, sind (wenn die Auskunft andernfalls nicht erteilt werden kann) entsprechende Aufzeichnungen zu führen bzw. führen zu lassen, woraus unverzüglich entnommen werden kann, wer jeweils das Fahrzeug gelenkt hat.

Dahingehend trifft es zwar zu, dass nach deutschem Recht keine Verpflichtung des Halters besteht, eine bestimmte Person als Schuld tragenden Lenker angeben zu müssen, im vorliegenden Fall ist jedoch österreichisches Recht anzuwenden, da der Tatort in Österreich liegt und auch die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers seitens einer Österreichischen Behörde gestellt worden ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.9.1995, Zahl 95/17/0211) ist als Erfüllungsort einer Auskunftspflicht der Sitz der anfragenden Behörde anzusehen. Demnach ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen, jener, an dem seine öffentlich - rechtliche Verpflichtung zu erfüllen gewesen wäre. Als Tatort ist im Falle des Verstoßes gegen eine Auskunftsverpflichtung sohin der Sitz der anfragenden Behörde anzusehen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.1.1996, Zahl 93/03/0156- verst. Senat).

Tatort der Verweigerung der Auskunft ist wie bereits erwähnt der Sitz der anfragenden Behörde. Das die deutsche Rechtsordnung eine Lenkerauskunft nicht kennt, spielt keine Rolle, wenn der Tatort in Österreich gelegen ist (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1997, Zahl 97/02/0220).

Nach der höchstgerichtliche Judikatur können Personen mit Wohnsitz/Firmensitz in Deutschland nach Art. 10 Abs. 1 erster Satz des Rechtshilfevertrages zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBI. Nr. 526/1990, zur Erteilung einer Lenkerauskunft unmittelbar im Postweg aufgefordert werden. Unbeschadet des Umstandes, dass die deutsche Rechtsordnung ein der Lenkerauskunft vergleichbares Rechtsinstitut nicht kennt, sind auch deutsche Staatsangehörige wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, weil als Tatort einer solchen Verwaltungsübertretung der im Inland gelegene Sitz der anfragenden Behörde gilt.

Da innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen kein konkreter Lenker bekannt gegeben wurde, haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.

Hinsichtlich der eingewendeten Doppelbestrafung wird ergänzend festgehalten, dass aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Dauer der Kurzparkzone das Abgestellt lassen des Kraftfahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung (Abgabepflicht) fällt.

Mit Gültigkeitsbeginn der Kurzparkzone am Folgetag tritt jedoch die Abgabepflicht erneut in Kraft, weshalb ein neuerliches Abgabendelikt, für das ebenfalls eine Verwaitungsstrafe zu verhängen ist, gesetzt wurde. Es wurde somit nicht ein einmal geschaffener rechtswidriger Zustand aufrechterhalten, sondern kam im vorliegenden Fall zum ursprünglichen Verkürzungstatbestand mit fällig werden einer weiteren Parkometerabgabe (am Folgetag) ein neuer Tatbestand hinzu. Es liegt somit keine Doppelbestrafung vor.

Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäߧ 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.

Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Als mildernd wurde Ihre bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.

Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet.

 

In den frist- und formgerechten Beschwerden wird ausgeführt:
Zur Begründung verweisen wir zunächst auf das bisherige Einspruchschreiben vom 05.03.2014.

Darüber hinaus ist noch einmal zu betonen, dass der Bf niemanden als Lenker benennen kann. Würde er dies tun macht er sich einer falschen Verdächtigung strafbar.

Ferner wird mitgeteilt, dass der Bf das Führen eines Fahrtenbuches veranlassen wird, um künftig der Lenkerauskunft Folge leisten zu können.

Weiterhin ist mitzuteilen, dass das streitbefangenen Fahrzeug nicht mehr in Österreich gelenkt wird.

Es wird beantragt, das Verfahren gegen den Bf einzustellen, auch im Hinblick wegen der doppelten Sanktion.

 

Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und wird auch vom Bf nicht bestritten.

 

Rechtslage:

§ 2 Parkometergesetz 2006 lautet:

Abs. 1: Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges  oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gem. § 25 StVO, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Abs. 2: Die Auskunft, welche den Namen und die Anachrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen: wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 lautet:
Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

 

Erwägungen zur Beschwerde:
Zunächst ist, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die oben wiedergegebene, ausführliche und in allen Punkten zutreffende Begründung der Straferkenntnisse zu verweisen.

Ergänzend ist auszuführen:
In den Beschwerden wird ausgeführt, dass der Bf niemanden als Lenker benennen kann, da er sich sonst einer falschen Verdächtigung schuldig machen würde. Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen.

§ 164 Abs. 1 dt. Strafgesetzbuch lautet:

Falsche Verdächtigung
Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Daraus ist zu erkennen, dass der Bf nicht den Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt, wenn er der Behörde die Person benennt, der er das Fahrzeug überlassen hat. Das Fahrzeug wird jener Person überlassen, der der Bf die Fahrzeugschlüssel und die Autopapiere übergibt. Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass dem Bf diese Person bekannt ist. Die Benennung dieser Person gegenüber der Behörde erfolgt somit nicht wider besseres Wissen. Daher kann der Tatbestand der falschen Verdächtigung nicht erfüllt sein.

Auch vermag es dem Bf für die gegenständlichen Verfahren nichts zu nützen, wenn er zukünftig ein Fahrtenbuch führen wird, um der Lenkerauskunft Folge leisten zu können. Tatsache ist, dass der Bf im gegenständlichen Fall die Aufzeichnungen nicht geführt hat.

Auch die Erklärung, dass das Fahrzeug in Zukunft in Österreich nicht mehr gelenkt werden wird, befreit den Bf nicht von seiner Verpflichtung, die Person zu benennen, der er zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug überlassen hat.

Es waren daher die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.

 

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 28. November 2014