Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2014, RV/5100882/2014

Ermittlung des Datums der Abgabe einer Erklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A B in der Beschwerdesache S H, Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 17.01.2014, StNr.: 123; betreffend Zurückweisung eines Antrages  auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf.) gab für das Jahr 2008 ein Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1) ab, welche laut Eingangsstampiglie des zuständigen Finanzamtes am 3.01.2014 bei diesem Finanzamt einlangte.

Mit Bescheid vom 17.01.2014 wies das Finanzamt den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 (ANV) mit der Begründung zurück, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

In der dagegen vorgebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er den Antrag bereits am 31.12.2013 in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen habe.

Im Vorhalt vom 28.01.2014 wurde dem Bf. vorgehalten, dass nach dem immer gleich bleibenden Ablauf der Behandlung des Posteinlaufes beim Finanzamt das strittige Schriftstück aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach dem 2. Jänner 2014 eingeworfen wurde.

In Beantwortung des Vorhalts geht der Bf. von einem Fehler seitens der Behörde aus und hält fest, dass es für den Posteinwurf keine Zeugen gäbe.

Die Beschwerde wurde vom Finanzamt Z unter Darlegung der Vorgangsweise beim Posteinlauf und Anführung der maßgeblichen Gesetzeslage mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 24. Februar 2014 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde vom Bf. fristgerecht der Antrag auf Entscheidung durch die 2. Instanz eingebracht und Folgendes ergänzend vorgebracht:

"Langsam beginnt die Argumentation des Finanzamtes ins Lächerliche abzugleiten. Sich bei fehlerhaftem Verhalten hinter der Nennung von Paragraphen zu verstecken können nur MitarbeiterInnen von Behörden. Nicht in der Lage zu sein Fehler einzugestehen ist schlichtweg feige.
Wer bei Ihnen diesen Bock geschossen hat, kann ich leider nicht feststellen, aber das auf dem Rücken des Schwächsten auszutragen kann nicht akzeptiert werden.
Ich habe meine Arbeitnehmerveranlagung 2008 rechtzeitig, nämlich am 31.12.2013, in den Briefkasten vor dem Eingang des Finanzamtes eingeworfen und erwarte daher auch, dass meine Arbeitnehmerveranlagung 2008 bearbeitet wird und nicht immer neue Ausflüchte gefunden werden."

Mit Vorlagebericht vom 4. Juni 2014 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt

Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2008 wurde vom Beschwerdeführer zwischen dem 3.01.2014 und dem 4.1.2014 (6:00 Uhr), jedenfalls erst im Jahr 2014, in den Einlaufkasten des Finanzamtes Z eingeworfen .

Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 für das Jahr 2008 ist somit beim Finanzamt Z frühestens am 03.01.2014 und somit verspätet eingelangt.

Von der Poststelle wurde der Postkasten des Finanzamtes Z am 2.01.2014 um 6 Uhr morgens entleert und die Poststücke noch mit 31.12.2013 gestempelt. Alles was danach eingeworfen wurde ist Eingang 2014.

Beweiswürdigung

Der Beschwerdeführer behauptet, den Antrag am 31.12 2013 (also fristgerecht) in den Postkasten des Finanzamtes Z eingeworfen zu haben.

Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft nach der Judikatur den Absender (VwGH 08.06.1984, 84/17/0068).

Wie bereits das Finanzamt in der BVE vom 24.02.2014 zutreffend ausführte, ist die Angabe des Bf., er habe den besagten Antrag rechtzeitig am 31.12.2013 eingeworfen, auf Grund des immer gleich bleibenden Ablaufes bei der Behandlung von Poststücken durch das Finanzamt nicht glaubwürdig (siehe die diesbezüglichen Ausführungen in der BVE).
Von der Poststelle wurde der Postkasten des Finanzamtes Z am 2.01.2014 um 6 Uhr morgens entleert und die Poststücke noch mit 31.12.2013 gestempelt.

Bei Zutreffen der Angaben des Bw. hätte sein Antrag daher den Poststempel 31.12.2013 tragen müssen. Der strittige Antrag trägt jedoch den Eingangsstempel der Einlaufstelle des Finanzamtes vom 3.01.2014, sodass nach dem immer gleich bleibenden Ablauf der Behandlung des Posteinlaufes beim Finanzamt das strittige Schriftstück aller Wahrscheinlichkeit nach erst zwischen dem 3.01.2014 und dem 4.1.2014 (6:00 Uhr) eingeworfen wurde (siehe die Ausführungen in der BVE).

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 erfolgt dann, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer von Amts wegen gemäß Abs. 1 nicht durchzuführen ist (wenn kein so genannter Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt), eine Veranlagung (nur) auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden (§ 41 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988). Nach § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Diese Gesetzesbestimmung gilt für verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fristen (Ritz, BAO 4 , Tz 1f. zu § 108). Im gegenständlichen Fall endete die Antragsfrist zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit 31.12. 2013 (= 5 Jahre ab Ende des Veranlagungszeitraumes 2008).

Der am 3.01. 2014 bei dem für seine Erledigung zuständigen Finanzamt eingelangte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 wurde daher im bekämpften Bescheid zu Recht als nicht rechtzeitig eingelangt gewertet.

Der Beschwerde konnte aus diesen Gründen kein Erfolg beschieden sein.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Im vorliegenden Fall betraf die wesentliche Feststellung, die zu entscheiden war, allein die im Wege der Beweiswürdigung zu klärende Frage, ob der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung noch im Jahr 2013 oder erst im Jahr 2014 eingebracht wurde.

Die Revision wird daher nicht zugelassen.

 

 

Linz, am 26. September 2014