Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2014, RV/1100408/2012

Verfassungswidrigkeit von § 33 Abs. 4 Z 2 EStG?

Beachte
  • VfGH Beschwerde zur Zl. E 929/2014 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.11.2014 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl über die Beschwerde der Frau bfadr., vertreten durch Vt. gegen den Bescheid des FA Bregenz vom 30.05.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt.

Die Beschwerdeführerin lebte im Jahr 2011 mit dem Vater ihrer dritten Tochter mehr als sechs Monate in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Beschwerdeführerin ist Mutter von zwei weiteren Kindern, die mit ihr im selben Haushalt wohnen. Vom Kindesvater der ersten beiden kinder wohnt die Beschwerdeführerin getrennt.

Dieser Sachverhalt ist unbestritten.

In der Einkommensteuererklärung für 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 30. Mai 2012 hat das Finanzamt Bregenz den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt, da die Beschwerdeführerin im Veranlagungsjahr länger als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft gewohnt hat.

In der Berufung vom 23.7.2012 - innerhalb der Mängelbehebungsfrist - brachte die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:

"Unsere Klientin lebt getrennt vom Vater der ersten bei den Kinder und leistet für diese Kinder alleine den Naturalunterhalt.

Der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgrundsatz verlangt im Ergebnis für alle Steuerpflichtigen die gleiche Steuerbelastung bei gleicher persönlicher Leistungsfähigkeit.

Der VfGH konstatiert, dass die Notwendigkeit, aus dem erzielten Einkommen den Kindern Unterhalt zu leisten, die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern verringert und damit nicht bloße Sache privater Lebensgestaltung ist.

Bei getrennt lebenden Eltern erhält der haushaltsführende Elternteil des Kindes, idR die Mutter, als Transferleistungen die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag sowie die zivilrechtlichen Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Der haushaltsführende Elternteil leistet dafür den Naturalunterhalt, der finanzielle Unterhaltsleistungen für den Lebensunterhalt und Betreuungspflichten beinhaltet. Die mit dem Naturalunterhalt verbundenen Betreuungspflichten gehen in der Regel mit einem erschwerten beruflichen Fortkommen einher.

Der VfGH hat festgehalten, dass es sachlich geboten ist, Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern steuerlich zumindest so zu berücksichtigen, dass nicht der größere Teil des Unterhaltsaufwandes der Einkommensteuer unterworfen wird. Zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kinder erforderlich sind, müsste im Effekt steuerfrei bleiben.

Dem Unterhaltsverpflichteten gebührt zur steuerlichen Entlastung der Unterhaltsabsetzbetrag. Die Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages ist die Leistung des gesetzlichen Geldunterhalts. Nicht berücksichtigt werden richtigerweise neue Partner im Sinne des  § 106 Abs. 3 EStG bzw. eine neue Lebensgemeinschaft, da diese die Höhe der Unterhaltslasten aufgrund der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nicht tangieren.

Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll nicht etwa die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besondere Belastung berücksichtigt werden, der alleinstehenden Personen mit Kindern durch ein erschwertes berufliches Fortkommen ausgesetzt sind. Das erschwerte berufliche Fortkommen des betreuenden Elternteiles wird an der verminderten Erwerbstätigkeit und dem entgangenen Einkommen ersichtlich.

Durch die Betreuungspflichten ist es unserer Klientin nicht möglich, eine volle Erwerbstätigkeit auszuüben. Das entgangene Einkommen beträgt 50% des zu erzielenden Einkommens bei einer vollen Beschäftigung. Der neue Partner im Sinne des § 106 Abs. 3 EStG tangiert nicht die Verpflichtung zum alleinigen Naturalunterhalt für die ersten beiden Kinder und das durch die Betreuungspflichten bedingte erschwerte berufliche Fortkommen sowie das entgangene Einkommen. Insbesondere bei einer Lebensgemeinschaft keine rechtlichen Unterhaltspflichten gegenüber dem Lebenspartner bestehen.

Im Sinne des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes ist es unseres Erachtens geboten, den Alleinerzieherabsetzbetrag genauso wie den Unterhaltsabsetzbetrag ausschließlich an den Unterhaltslasten für getrennt lebende Eltern, das sind für den Unterhaltsverpflichteten die Geldleistung und für den haushaltsführenden das erschwerte berufliche Fortkommen sowie entgangene Einkommen, zu messen."

Das Finanzamt Bregenz hat die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2012 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte in der Begründung im Wesentlichen aus:

"Gemäß § 33 Abs. 2 EStG 1988 sind Alleinerziehende Personen, die mit mindestens einem Kind gem. § 106 Abs. 1 EStG 1988 mehr als sechs Monate im Kalenderjahr NICHT in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Ob dieser (Ehe)Partner der leibliche Vater der Kinder ist, ist für die Beurteilung des Sachverhaltes vollkommen irrelevant. Sie leben im Jahr 2011 unbestritten mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft. Daher steht der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu."

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Die gegenständliche Berufung ist daher als eine Beschwerde zu behandeln.

Alleinerzieher ist nach § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 ein Steuer­pflichtiger mit mindestens einem Kind, der im Gegensatz zum Alleinverdiener mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt.

Da die Beschwerdeführerin mit dem Vater ihres dritten Kindes und ihren Kindern in einer Lebensgemeinschaft gewohnt hat, sind die Voraussetzungen für Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht gegeben.

Den Alleinerzieher­absetzbetrag erhält der Steuer­pflichtige nicht zur Abgeltung von Unterhalts­pflichten – diese sind durch Familienbeihilfe und Kinder­absetzbetrag abgegolten –, sondern weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die alleinstehend Kinder aufzuziehen hat, geringer ist als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer in einer Partnerschaft lebenden Person. Das Einkommen­steuerrecht wird vom Leistungsfähigkeitsgrundsatz getragen. Der Alleinerzieher­absetzbetrag soll die Nachteile, die eine Person, die alleinstehend Kinder aufzuziehen hat, hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegenüber einer in einer Partnerschaft lebenden Person ausgleichen. Durch das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ergibt sich zum einen durch Synergieeffekte bei der Wirtschaftsführung eine Gesamtersparnis, zum anderen werden durch die gemeinsame Beschäftigung der Kinder und die Mitarbeit des Lebensgefährten die Kinderbetreuung und damit die Erwerbstätigkeit beider Partner erleichtert. Nach außen hin und hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterscheidet sich das Zusammenleben der Beschwerdeführerin mit ihrem Lebensgefährten nicht von jenem, das auch Eheleute (eingetragene Partner) mit Kindern von anderen Partnern zeigen. Die Beschwerdeführerin kann daher nicht objektiv als Alleinerzieherin im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen betrachtet werden, auch wenn sie sich subjektiv als Alleinerzieherin sieht. Der in § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 definierte Begriff des Alleinerziehenden stellt nicht auf die zivil­rechtliche Obsorge für ein Kind, sondern auf das tatsächliche Zusammenleben des Steuer­pflichtigen mit mindestens einem Kind i.S.d. § 106 Abs 1 EStG 1988 und einem „(Ehe)Partner“ ab (Wanke, UFSJournal, 2011, 103).

Da wie oben ausgeführt, durch die Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages im gegenständlichen Fall, nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes das Leistungsfähigkeitsprinzip und der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt wurden, liegt für das Bundesfinanzgericht kein Grund vor, einen Antrag gemäß Artikel 140 B-VG zu stellen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, da durch das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft iSd § 106 Abs 3 EStG, die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG klar nicht gegeben sind.

 

 

 

Feldkirch, am 6. Juni 2014