Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.10.2014, RV/5100556/2011

NoVA-pflicht: Gegenbeweis zum Wohnsitz in Österreich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Y in der Beschwerdesache X gegen den Bescheid des FA B vom 29.07.2010, betreffend  NoVA 2/2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der nunmehrige Bf. hatte mit 9.12.2009 ein Kraftfahrzeug in Deutschland geleast und wurde es auch dort mit 7.12.2009 zum Verkehr angemeldet.
Laut zentralem Melderegister (ZMR) hatte der Bf. seinen Hauptwohnsitz von 15.10.2003 bis 11.10.2007 in Österreich (
A , idF A) gehabt, dann hatte er den Hauptwohnsitz von 10.4.2008 bis 14.6.2010 wieder in Österreich ( B , idF B); mit 14.6.2010 wechselte er den Hauptwohnsitz in B zum Nebenwohnsitz.
Laut polizeilicher Anzeige vom 26.1.2010 wurde der Bf. am 25.1.2010 in B angehalten und erfolgte eine Anzeige u.a. wegen des Verdachts der Übertretung nach § 82 Abs. 8 KFG (Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch Personen mit Wohnsitz im Inland).
Die Abgabenbehörde setzte in der Folge mit Bescheid vom 29.7.2010 die NoVA fest. – In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Bf. hinsichtlich der widerlegbaren Standortvermutung des Pkw in Österreich befragt worden war, er keinen Nachweis über die überwiegende Nutzung im Ausland erbracht hatte, weshalb von einer überwiegenden Verwendung des Pkw im Inland auszugehen sei.
In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf. das (offenkundig beim Stadtpolizeikommando B) laufende Verfahren "wiederholt beeinsprucht" habe, - eine schriftliche Rückmeldung seitens der Bundespolizeidirektion sei jedoch nicht erfolgt. Die durchgehende Verwendung des bezüglichen Pkw durch ihn sei "in keinster Weise" von der Abgabenbehörde nachgewiesen. Auch habe keine Personalienerfassung für den Gesamtzeitraum, kein Bildbeweis vom durchgehenden Standort des Fahrzeuges durch die Abgabenbehörde "bzw. Tatbestandskontrolle an dem mir zur Last gelegten Aufenthaltsort" stattgefunden. Ein absichtlicher Verstoß nach § 82 Abs. 8 KFG durch ihn liege nicht vor. Nach Rücksprache mit dem deutschen Konsulat und der deutschen Botschaft sowie dem Meldeamt
C (i.D.F. C) zähle sein deutscher Wohnort als Hauptwohnsitz und sei "als vorrangig zu werten". Das gehe auch aus seinen vollständigen deutschen Papieren hervor. Laut deutschem Melderegister sei er in Deutschland ordnungsgemäß gemeldet. "Bei jeglicher ordnungsgemäßen Meldung in Österreich zu meiner Person, Erstmeldung war beim Bürgermeister A …… 2003 war nie die Frage nach Haupt- bzw. Nebenwohnsitz. Die Richtigstellung wurde bereits durchgeführt". Er sei „nicht bereit eine NoVA, die nichts mit dem CO2 oder Durchschnittsverbrauch zu tun“ habe, zu leisten. Der Vorwurf sei vollständig entkräftet, weshalb er "hiemit die Einstellung der Strafverfügung/Bescheid über NoVA mit sofortiger Wirkung" beantrage.

 

Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass der nunmehrige Bf beim Magistrat B folgende Gewerbe mit Standort seines letzten HWS (seit 14.6.2010 NWS) gemeldet hatte: Gewerblicher Vermögensberater (seit 27.11.2008), Versicherungsvermittlung i.d.Form Versicherungsagent (seit 5.2.2010).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe, wobei nach der am 23.7.1999 in Kraft getretenen Fassung des BGBl. I Nr. 122/1999 als erstmalige Zulassung auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, gilt, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.
Gemäß § 82 Abs.8 Kraftfahrgesetz (KFG 1967) in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 26/2014 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monates die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
Gemäß § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 107/2004 gilt im Falle einer Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges.

Es ist unbestritten, dass das bezügliche Kraftfahrzeug vom Bf. mit 9.12.2009 in Deutschland geleast und mit 7.12.2009 dort zum Verkehr zugelassen wurde. Wie sich aus dem zentralen Melderegister ergibt, hatte der Bf. seinen Hauptwohnsitz nicht nur von 15.10.2003 bis 11.10.2007 in Österreich (A), sondern auch wieder von 10.4.2008 bis 14.6.2010 in Österreich (B) gehabt (er änderte mit 14.6.2010 den Hauptwohnsitz in einen Nebenwohnsitz): Damit ist offenkundig, dass der Bf. nicht nur zum Zeitpunkt der Zulassung des Kfz zum öffentlichen Verkehr mit 7.12.2009, des Abschlusses des Leasingvertrages mit 9.12.2009, sondern auch zum Zeitpunkt des Aufgriffs durch Beamte des Stadtpolizeikommandos B in B am 25.1.2010 seinen Hauptwohnsitz in B hatte, sowie dort auch seine gewerbliche Tätigkeit als gewerblicher Vermögensberater bzw. Versicherungsagent ausübte.
Laut § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 steht es dem Bf. zu, einen Gegenbeweis dazu zu erbringen, dass das Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, das von ihm mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder von ihm verwendet wurde, als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen ist: Dies ist dem Bf. nicht nur nicht gelungen, sondern verkannte er die Rechtslage, indem er den – w.o.a. – nicht gesetzmäßigen Standpunkt vertrat, die Abgabenbehörde solle "die durchgehende Verwendung des Kfz" durch ihn nachweisen. Auch Hinweise auf etwaige Auskünfte des deutschen Konsulats bzw. der deutschen Botschaft bringen nichts für das Beschwerdebegehren, da sie sich bloß in unbelegten Behauptungen des Bfs. erschöpfen und im Sinne des Beschwerdebegehrens verwertbare Gegenbeweise nicht enthalten.
Da somit offenkundig ist dass der Bf. zum Zeitpunkt der Zulassung des Kfz zum Verkehr bzw. zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages seinen Hauptwohnsitz in Österreich (B) hatte, er also zum 9.12.2009 den Pkw aufgrund Vorliegens eines Hauptwohnsitzes in B ins Inland verbrachte und seither bis zum Aufgriff durch Beamte des Stadtpolizeikommandos B in B am 25.1.2010 mehr als ein Monat vergangen war, ist der Sachverhalt unter § 1 Z 3 NoVAG 1991 und § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu subsumieren und wäre der Bw., der als Leasingnehmer den Nutzen an der Verwendung des berufungsgegenständlichen Fahrzeugs im Bundesgebiet gezogen hat, nach § 82 Abs. 8 iVm § 40 Abs. 1 lit. d KFG nach Ablauf eines Monates ab Einbringung des Kfz ins Bundesgebiet, im vorliegenden Fall also ab 10.1.2010, verpflichtet gewesen, das Fahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen. Da er dieser Verpflichtung unbestritten nicht nachkam, war NoVA gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 vorzuschreiben.
Der mittlerweile mit 14.6.2010 erfolgte Wechsel des Hauptwohnsitzes in B zum Nebenwohnsitz kann an dem zu beurteilenden Sachverhalt im beschwerdegegenständlichen Zeitraum hinsichtlich der Verpflichtung, das Fahrzeug im Inland zum Verkehr ab 10.1.2010 zuzulassen, nichts ändern. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand der Gewerbeanmeldung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in B, an der Adresse des letzten HWS bzw. NWS die gegen den Bf sprechende Sachverhaltslage weiter bestätigt.
Sein Hinweis, dass er nicht bereit sei, eine NoVA, "die nichts mit dem CO2 oder Durchschnittsverbrauch zu tun" habe, ist in der Folge nicht weiter zu behandeln.
Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage im Gesetz eindeutig geklärt ist.

 

 

B, am 13. Oktober 2014