Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2004, RV/0451-W/04

Bewirtungskosten eines politischen Mandatars

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden:

Der Einkommensteuerbescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Beamter im Bundesdienst und bezieht weiters als politischer Mandatar Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurden u.a. Aufwendungen für Bewirtung in Höhe von € 3.226,29 als Werbungskosten betreffend die Tätigkeit als politischer Mandatar geltend gemacht.

Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Ausgaben für Bewirtungskosten lediglich pauschal im Wege der Schätzung in Höhe von € 370,00, da die diesbezgl. Angaben lt. vorgelegter Aufstellung als unglaubwürdig erscheinen würden.

In der form- und fristgerechten Berufung wurde ersucht, die Beträge belegmäßig und lückenlos nachweisen zu dürfen, und wurden die streitgegenständlichen Belege in chronologischer Reihenfolge zum Nachweis vorgelegt.

In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde zur Begründung ausgeführt,

dass Aufwendungen für die Lebensführung sowie Repräsentationsaufwendungen bei den einzelnen Einkünften nicht anzuerkennen seien, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung der Tätigkeit als Steuerpflichtigen erfolgen würde. Darunter würden auch Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden fallen.

Betreffend die Bewirtungskosten für polit. Funktionäre sei lt. Amtsblatt der österr. Finanzverwaltung vom 28.5.1997 darüber hinaus die überwiegend berufliche Veranlassung Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung. Eine überwiegend berufliche Veranlassung sei jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen erfolgen oder es sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes handeln würde, aus denen ein Werbecharakter ableitbar sei.

Zum Nachweis der streitgegenständlichen Aufwendungen wären zwar Rechnungen von Kaffeehäusern, Konditoreien, Eissalons, Restaurants vorgelegt worden, jedoch würde es sich gegenüber dem zu versteuernden Einkommen in Höhe von € 4.867,64 als politischer Mandatar um rund 66 % der Einkünfte handeln. Dies würde den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, jedoch wären Aufwendungen für Bewirtung im Wege einer pauschalen Schätzung von lediglich € 370,-- anerkannt worden.

Dagegen wurde form- und fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach Z 3 dieser Gesetzesstelle dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, außer der Steuerpflichtige weist nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Die vom Gesetzgeber geschaffene Ausnahme vom Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen bezieht sich somit nur auf Bewirtungsspesen, nicht aber auf andere Repräsentationsaufwendungen (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 26. September 2000, 94/13/0171). Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Ausnahme von dem grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist jedoch von dem der Partei obliegenden Nachweis zweier Voraussetzungen - Werbezweck und erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung - abhängig. Eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) dabei nicht aus (vgl. VwGH vom 3. Mai 2000, 98/13/0198). Die Bewirtung muss somit der Werbung dienen, ein bloß werbeähnlicher Aufwand erfüllt nicht die Voraussetzungen. Der Werbung dienen z.B. Bewirtungen anlässlich von Veranstaltungen mit überwiegendem Werbecharakter wie Pressekonferenzen, Eröffnungen, Betriebsbesichtigungen sowie Bewirtungskosten von politischen Funktionären im Rahmen von politischen Veranstaltungen. Die Anerkennung von Bewirtungskosten im Rahmen von Einzelessen setzt nach herrschender Lehre darüber hinaus einen zumindest angestrebten Geschäftsabschluss voraus (vgl. Doralt, EStG, 4. Auflg., Tz 92f zu § 20). Darüber hinaus wird ausgeführt, dass unter dem Begriff der nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes all jene Aufwendungen zu verstehen sind, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind bzw. im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, zugleich aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern; das gesellschaftliche Ansehen fördert nicht nur die Bewirtung, die ein Unternehmer Geschäftsfreunden zuteil werden lässt, sondern gleichermaßen die Bewirtung anderer Personen durch einen politischen Funktionär - etwa möglichen Wählern oder anderen politischen Funktionären (vgl. VwGH vom 31. März 2003, Zl. 99/14/0071).

Im vorliegenden Berufungsfall ist somit auszuführen, dass der Bw. im Rahmen der Berufung zur Nachweisführung die Belege chronologisch geordnet und aufgelistet vorlegte, jedoch der Nachweis dafür, dass die jeweilige Ausgabe der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt nicht erbracht werden konnte. Für eine Nachweisführung wären Aufzeichnungen (am Beleg oder anderwärtig) erforderlich gewesen, die im zeitlichen Nahebereich der jeweiligen Verausgabung erstellt und den durch die Bewirtung betroffenen Personenkreis bezeichnen sowie Angaben darüber enthalten, worin die jeweils werbende Tätigkeit bestanden hat. Im vorliegenden Berufungsfall kann in der Vorlage von Rechnungen inkl. beigelegten Aufstellungen in der Regel mit dem Wortlaut - "Zusammenkunft, politische Gespräche im Restaurant X" - kein Hinweis auf die konkret werbende Tätigkeit der Bw. gesehen werden bzw. aus welchen Anlässen die Personen bewirtet wurden. Ein Nachweis kann in derart allgemein gehaltenen Aufstellungen nicht erblickt werden, und wäre eine Nachweisführung für jede einzelne Bewirtungsaufwendung zu erbringen gewesen (u.a. VwGH vom 16. März 1993, 92/14/0228). Bzgl. der Aufwendungen anlässlich der Ballveranstaltung am 25. und 26. Jänner 2002 ist weiters anzumerken, dass diese Aufwendungen für Getränke unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als nichtabzugsfähige Repräsentationkosten zu beurteilen sind, die zwar durch die Tätigkeit des Bw. als Mandatar bedingt, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern (VwGH 31. März 2003, 99/14/0071). Der Bw. als politischer Mandatar konnte somit den werbenden Charakter der Bewirtungsspesen insgesamt nicht nachweisen, und war somit das Berufungsbegehren als unbegründet abzuweisen. Darüber hinaus ist die Anerkennung eines pauschalen Betrages im Rahmen der Veranlagung in Höhe von € 370,-- rechtlich als nicht begründet zu beurteilen, der Einkommensteuerbescheid war daher insgesamt abzuändern.

Wien, 8. Juni 2004