Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2014, RV/2100939/2011

Festsetzung von Anspruchszinsen, Abänderung des Einkommensteuerbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18
8010 Graz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

RI

in der Beschwerdesache H, vertreten durch Friedl & Freiberger OG,

gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. August 2009, über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007

zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Y setzte mit dem Bescheid vom 25. August 2009 die Einkommensteuer des Beschwerdeführers (Bf.) für das Jahr 2007 in der Höhe von 31.162,29 Euro fest.

Hinsichtlich des sich aus der Gegenüberstellung des Festsetzungsbetrages (31.162,29 Euro) und der für das Jahr 2007 bis dahin festgesetzten Einkommensteuer (9.100 Euro) ergebenden Nachforderungsbetrages in der Höhe von 22.062,29 Euro wurden dem Bf. mit dem Bescheid vom 25. August 2009 gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in der Höhe von 410,58 Euro vorgeschrieben.

In der Eingabe vom 14. September 2009 brachte der Bf. sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 als auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer 2007. Hinsichtlich der Anspruchszinsen beantragte der Bf. deren Anpassung an den neu festzusetzenden Einkommensteuerbetrag.

Mit der Berufungsentscheidung vom 18. Dezember 2013 wurde die Einkommensteuer für 2007 mit 41.133,74 Euro festgesetzt.

Mit dem Bescheid vom 18. Dezember 2013 setzte das Finanzamt die Anspruchszinsen für 2007 mit 1.059,32 Euro fest.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem vom Bf. angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 vom 25. August 2009 liegt eine Abgabennachforderung auf Grund des am gleichen Tag erlassenen Einkommensteuerbescheides 2007 zu Grunde. Der Bf. bekämpfte die Höhe der in diesem Bescheid festgesetzten Anspruchszinsen allein mit der Begründung, dass seine Einkünfte im Einkommensteuerbescheid zu hoch festgesetzt worden seien.

Nach der Aktenlage wurde die Höhe der Anspruchszinsen korrekt berechnet; die vom Bf. am 30. September 2008 geleisteten Vorauszahlungen an Einkommensteuer in der Höhe von 8.600 Euro wurden bei der Berechnung der Anspruchszinsen berücksichtigt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150) sind Anspruchszinsen zur festgesetzten Abgabe (hier: Einkommensteuer) formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderung gebunden.

Anspruchszinsenbescheide sind mit Berufung selbständig anfechtbar. Angesichts der Bindungswirkung können sie allerdings nicht erfolgreich mit der Begründung bekämpft werden, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 205 Tz 34).

Der gegenständliche Anspruchszinsenbescheid vom 25. August 2009 ist damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides 2007 ausgewiesenen Nachforderungsbetrages gebunden und nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift an Einkommensteuer einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Im vorliegenden Fall erging daher nach der Erlassung der Berufungsentscheidung vom 18. Dezember 2013 (Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2007) am gleichen Tag von Amts ein weiterer Anspruchszinsenbescheid 2007 über nunmehr 1.059,32 Euro (Festsetzung der Einkommensteuer 2007 mit 41.133,74 Euro, Verzinsung des Differenzbetrages von 9.971,45 Euro gegenüber der im Einkommensteuerbescheid 2005 festgesetzten Einkommensteuer von 31.162,29 Euro).

Eine Abänderung des ursprünglichen (verfahrensgegenständlichen) Zinsenbescheides erfolgt jedoch nicht. Wird der dem Anspruchszinsenbescheid zu Grunde liegende Abgabenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand mit der amtswegigen Erlassung eines an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheides Rechnung getragen (siehe dazu VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 vom 25. August 2009 war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die Begründung des Erkenntnisses von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anfechtbarkeit von Anspruchszinsenbescheiden nicht abweicht und das Erkenntnis auch nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Graz, am 28. Februar 2014