Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/3100553/2013

Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch S-OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10.1.2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.1.2011 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (kurz: Bf.) einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 122,96 Euro von der Kapitalertragsteuer 1-12/2000 mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht termingerecht entrichtet worden sei.

In der gegen den Säumniszuschlagsbescheid erhobenen Berufung vom 19.1.2011 wurde vorgebracht, dass der Bf. auch den dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerbescheid angefochten habe. Die diesbezügliche Begründung gelte „vollinhaltlich für die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid“. Da die Berufung gegen den Stammabgabenbescheid noch nicht erledigt worden sei und der Säumniszuschlag davon abhängig sei, werde gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung beantragt.

Mit Bescheid vom 14.2.2011 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer 1-12/2000 samt Säumniszuschlag (§ 212a BAO).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.4.2013 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, dass die dem Bf. im Jahr 2000 zugeflossenen verdeckten Gewinnausschüttungen der Kapitalertragsteuer unterlägen (§ 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988). Die dem Bf. vorgeschriebene Kapitalertragsteuer sei zum Zeitpunkt ihrer Verbuchung (20.12.2010) bereits fällig gewesen. Die Grundregel des § 210 Abs. 1 BAO über die Monatsfälligkeit werde durch die spezielleren Fälligkeitsregeln des § 96 EStG verdrängt. § 210 Abs. 4 BAO normiere lediglich eine Nachfrist für die Entrichtung bereits fälliger Abgaben, wodurch die Fälligkeit nicht berührt werde. Der Säumniszuschlag sanktioniere die Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten zum Fälligkeitstag. Dabei komme es nur auf den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld und nicht auf deren sachliche Richtigkeit an. Demnach sei die Frage, ob die mit dem Säumniszuschlag belastete Kapitalertragsteuer in der richtigen Höhe festgesetzt worden sei, für die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages ebenso bedeutungslos wie der Umstand, dass der Bf. gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer berufen habe. Im Fall des Erfolges der Berufung gegen den Stammabgabenbescheid könne ein Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gestellt werden.

Mit Eingabe vom 28.5.2013 wurde ein Vorlageantrag gestellt, dessen Begründung wie folgt lautet: „Gemäß Bescheid vom 5.2.2013 wurde in derselben Causa die Einhebung des Säumniszuschlages für die Kapitalertragsteuer 1-12/2002 ausgesetzt. Es ist daher nicht zu vertreten, dass für das Jahr 2000 eine abweichende Rechtsansicht angewandt wird.“

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden i. S. d. Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 Prozent des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Außer Streit steht, dass der Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2000 mit Ausfertigungsdatum 20.12.2010 gegenüber dem Bf. wirksam ergangen ist. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Unstrittig ist weiters die Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer zu dem sich aus § 96 EStG ergebenden Fälligkeitstermin.

Die vorliegende Beschwerde verweist lediglich auf den Inhalt der Beschwerde gegen den Stammabgabenbescheid. Solcherart vertritt der Bf. erkennbar den Standpunkt, dass kein Säumniszuschlag anzulasten sei, weil ihm jene Kapitalertragsteuer, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages führte, zu Unrecht vorgeschrieben worden sei. Diese Argumentation scheitert jedoch daran, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht eine tatsächliche, sondern lediglich den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetzt (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240). Aus dieser Rechtslage folgt für den vorliegenden Beschwerdefall, dass es für die Verwirkung des angefochtenen Säumniszuschlages unbeachtlich ist, ob die Festsetzung der Kapitalertragsteuer rechtmäßig bzw. rechtskräftig ist (VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072; VwGH 30.5.1995, 95/13/0130) oder ob die Festsetzung mit Beschwerde angefochten ist (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0146).

Nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO sind im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld ("Stammabgabe") auch Nebengebühren abzuändern. Somit wäre dem Standpunkt des Bf. gegebenenfalls durch die im § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten wäre im Fall eines (teilweisen) Erfolges der Beschwerde gegen den Stammabgabenbescheid der Säumniszuschlag entsprechend anzupassen bzw. nicht festzusetzen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 217, Tz 50 ff).

Was der Bf. mit seinen Ausführungen im Vorlageantrag meint, ist nicht nachvollziehbar, zumal kein wie immer gearteter Zusammenhang zwischen der Festsetzung des Säumniszuschlages von der Kapitalertragsteuer 1-12/2000 und der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages von der Kapitalertragsteuer 1-12/2002 besteht.

Da die Vorschreibung des Säumniszuschlages aus den dargelegten Gründen zu Recht besteht, war die Beschwerde abzuweisen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Da diese Voraussetzungen im Hinblick auf die oben zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegen, ist eine ordentliche Revision unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 7. Jänner 2015