Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.06.2004, ZRV/0042-Z1W/02

Wiederaufleben der Zollschuld gemäß Artikel 242 ZK wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Erstattung der Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 238 Absatz 1 ZK.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0042-Z1W/02-RS1 Permalink
Wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Zollbehörden nach einer Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 238 Absatz 1 ZK festgestellt wird, dass die im Rahmen des Erstattungsverfahrens akzeptierten Nachweise über die angebliche Vertragswidrigkeit der eingeführten Waren keine Deckung in den kaufmännischen Unterlagen des Zollschuldners finden und somit feststeht, dass die Zollschuld zu Unrecht erstattet worden ist, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für das Wiederaufleben der Zollschuld gemäß Artikel 242 ZK und somit auch für die nachträgliche buchmäßige Erfassung des entsprechenden Einfuhrabgabenbetrages vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erstattung der Abgaben wegen Vertragswidrigkeit der eingeführten Waren, Wiederaufleben der Zollschuld

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 17. Jänner 2001, GZ. 500/30055/2000, betreffend Zollschuld, entschieden:

1. Die in der oben angeführten Berufungsvorentscheidung unverändert übernommenen Sprüche der Bescheide des Hauptzollamtes Linz vom 22. November 2000, Zln. 500/26280/2/2000 und 500/26280/4/2000, werden wie folgt ergänzt:

"Die Zollschuld in der vorstehend genannten Höhe wird daher gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Artikel 221 Absatz 1 ZK mitgeteilt."

2. Im Übrigen wird die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Nacherhebungsbescheiden vom 22. November 2000, Zln. 500/26280/2/2000 und 500/26280/4/2000, stellte das Hauptzollamt Linz gemäß Artikel 242 Zollkodex (ZK) fest, dass die mit Bescheiden des Hauptzollamtes Linz vom 14. Jänner 2000, Zl. 500/20270/3/98/51, und vom 17. Jänner 2000, Zl 500/20397/3/98/51, zu Unrecht gemäß Artikel 238 ZK erstatteten Abgabenbeträge für den Bf. wieder aufleben und teilte gleichzeitig die in der Höhe von S 60.897,00 bzw. S 109.219,00 entstandene Zollschuld mit.

Gegen diese Bescheide erhob der Bf. mit den Eingaben vom 22. Dezember 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Diese Berufungen wurden mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 17. Jänner 2001, Zl. 500/30055/2000, als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Schreiben vom 15. März 2001 eingebrachte und mit Schriftsatz vom 17. April 2001 ergänzte Beschwerde.

II.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ist eine Zollschuld zu Unrecht erlassen oder der entsprechende Abgabenbetrag zu Unrecht erstattet worden, so lebt gemäß Artikel 242 ZK die ursprüngliche Zollschuld wieder auf. Zinsen die gegebenenfalls nach Artikel 241 ZK gezahlt worden sind, sind zurückzuzahlen.

Gemäß Artikel 238 Abs. 1 ZK werden die Einfuhrabgaben insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, dass der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die zu dem betreffenden Zollverfahren angemeldet, aber vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie in dem in Artikel 67 ZK bezeichneten Zeitpunkt schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrags entsprachen, der Anlass zu Einfuhr dieser Waren war. Schadhafte Waren im Sinne des Unterabsatzes 1 sind Waren gleichgestellt, die vor der Überlassung beschädigt worden sind.

Nach den Bestimmungen des Artikels 238 Abs. 2 ZK werden die Einfuhrabgaben unter der Voraussetzung erstattet oder erlassen, dass

a) die Waren nicht verwendet oder gebraucht worden sind, es sei denn, dass erst nach Beginn der Verwendung oder des Gebrauchs festgestellt werden konnte, dass sie schadhaft sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;

b) die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Auf Antrag des Beteiligten lassen die Zollbehörden zu, dass die Waren anstelle der Ausfuhr vernichtet oder zerstört oder im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr in das externe Versandverfahren oder das Zolllagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden. Für die Überführung in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Unterabsatz 2 gelten die Waren als Nichtgemeinschaftswaren.

Laut Artikel 238 Abs. 3 ZK werden die Einfuhrabgaben nicht erstattet oder erlassen, wenn die Waren vor ihrer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr bereits zu Versuchszwecken vorübergehend eingeführt worden waren, es sei denn, dass nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte.

Die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben aus den in Abs. 1 genannten Gründen erfolgt laut Abs. 4 leg.cit. auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden diese Frist jedoch verlängern.

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikel 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 19 ZK verlängert werden.

Der Abgabenbetrag ist gemäß Artikel 221 Absatz 1 ZK dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 11. Dezember 1997 bzw. am 22. Dezember 1997 wurden über Antrag der E. als Anmelderin und indirekte Stellvertreterin für den Bf. als Warenempfänger beim Zollamt Wels unter WE-Nr. 526/000/915712/01/7 und WE-Nr. 526/000/916369/01/7 insgesamt 47.360,-- kg Fructose flüssig in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.

Am 10. September 1998 beantragte der Bf. hinsichtlich einer Teilmenge von insgesamt 36.866,-- kg der oben erwähnten Fructose eine Erstattung gemäß Artikel 238 ZK. Die beiden diesbezüglichen Erstattungsanträge begründete der Bf. damit, dass die Ware wegen Farb- und Geschmacksmängel zurückgewiesen worden sei. Die Lieferung sei demnach nicht vertragskonform erfolgt und sei in der Gemeinschaft nicht absetzbar. Als Nachweis für die Wiederausfuhr der Waren an den in der Schweiz ansässigen Verkäufer legte der Bf. entsprechende Zolldokumente vor.

In Entsprechung dieser beiden Anträge erstattete das Hauptzollamt Linz mit Bescheiden vom 14. Jänner 2000, Zl. 500/20270/3/987/51 und vom 17. Jänner 2000, Zl. 500/20397/3/98/51, gemäß Artikel 238 ZK den anteiligen Zollbetrag in der Höhe von insgesamt S 170.116,-- (S 60.897,-- zu WE-Nr. 526/000/915712/01/7 und S 109.219,-- zu WE-Nr. 526/000/916369/01/7).

Nach der Erstattung der Abgaben fand durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll eine Nachschau (Prüfung) mit dem Ziel statt, eine Feststellung darüber zu treffen, ob die vom Hauptzollamt Linz im Rahmen des Erstattungsverfahrens akzeptierten Nachweise ihre Deckung in den kaufmännischen Unterlagen des Bf. finden. Das Prüforgan stellte insofern Ungereimtheiten fest, als das vom Bf. durch seinen Vertreter dem Hauptzollamt Linz in Ablichtung vorgelegte Dokument betreffend die Gesprächsnotiz über die Bestellung der streitgegenständlichen Ware nicht völlig identisch war mit der im Rahmen der Prüfung vorgefundenen Originalunterlage: Die auf dem Originaldokument vorhandene Kopfzeile, wonach das Papier per Telefax aus dem Xiyuan Hotel in China an den Bf. versandt worden war, fehlt auf der dem Hauptzollamt Linz im Rahmen der Antragstellung vorgelegten Ablichtung. Außerdem konnte der Bf. betreffend die gegenständlichen, angeblich an den Schweizer Verkäufer retournierten Waren keinerlei Gutschriften zu den bezughabenden Eingangsrechnungen vorlegen.

Das Hauptzollamt Linz ging nach erfolgter Betriebsprüfung davon aus, dass die Abgaben zu Unrecht erstattet worden waren und stellte mit den beiden oben genannten Bescheiden vom 22. November 2000 gemäß Artikel 242 ZK das Wiederaufleben der Zollschuld fest.

Wie bereits ausgeführt, ist Tatbestandsvoraussetzung für eine Erstattung gemäß Artikel 238 Absatz 1 ZK das Vorliegen eines Nachweises, dass der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrages entsprachen, der Anlass zur Einfuhr dieser Waren war.

Der Bf. begründet im vorliegenden Verfahren den Erstattungsanspruch mit der Behauptung, die Waren seien wegen Farb- und Geruchsmängel nicht vertragskonform gewesen. Es fällt jedoch auf, dass er nicht in der Lage ist, die Richtigkeit dieses Vorbringens durch entsprechende Handelsdokumente (schriftlicher Kaufvertrag, Auftragsbestätigung durch den Lieferanten etc.) im Original zu belegen.

Seine Nachweisführung stützt sich vor allem auf eine von seinem Vertreter in Ablichtung dem Hauptzollamt Linz vorgelegte und von ihm stammende handschriftliche Gesprächsnotiz über die angebliche Bestellung von 450 Tonnen Fructosesirup einer bestimmten Qualität. Der Bf. möchte damit im Ergebnis insofern eine Vertragswidrigkeit beweisen, als demnach Gegenstand des Kaufvertrages ein Produkt gewesen sei, welches den üblichen Standardanforderungen für die Lebensmittelindustrie entsprechen sollte (z.B. neutrale Farbe, Geruch, Geschmack etc.) wohingegen die gelieferte Ware eine gelbliche Farbe aufgewiesen habe und nicht frei von leichten Gerüchen gewesen sei.

Angesichts der Tatsache, dass im Zuge der erwähnten Betriebsprüfung keine Originaldokumente zum Beweis dafür vorgefunden wurden, dass es sich bei der erwähnten Notiz um eine Vereinbarung handelt, die dem Verkäufer (insbesondere hinsichtlich der angeblich geforderten Qualitätskriterien) überhaupt zur Kenntnis gebracht wurde, erfüllt dieses Dokument nach der Ansicht des Senates nicht die Kriterien, um als Vertrag im Sinne des Artikels 238 ZK gewertet zu werden.

Darüber hinaus sind die Feststellungen des Betriebsprüfungsorgans, wonach auf der im Rahmen der Betriebsprüfung eingesehenen Notiz im Gegensatz zu der dem Hauptzollamt Linz vorgelegten Ausfertigung das Telefax-Sendeprotokoll eines Hotels in China aufscheint insofern von besonderer Bedeutung, als sich daraus folgende Schlüsse ziehen lassen:

Einerseits ergibt daraus der Verdacht, dass an dem Dokument, welches als Beweismittel im Verfahren vor dem Hauptzollamt Linz dienen sollte, manipuliert worden ist. Andererseits drängt sich die Vermutung auf, dass der Bf. die Gesprächsnotiz überhaupt erst anlässlich seines Aufenthaltes in China im Sommer 1999 verfasst hat und die Qualitätsanforderungen somit erst lange nach der bereits erfolgten Lieferung zu Papier gebracht hat, um den geforderten Nachweis der mangelnden Vertragskonformität erbringen zu können.

Die Notiz entspricht aber auch deshalb nicht den normierten Anforderungen, weil sie mit 23. November 1998 datiert ist und somit keinerlei zeitlichen Zusammenhang mit der bereits im Dezember 1997 an den Bf. gelieferten verfahrensgegenständlichen Waren erkennen lässt. Die diesbezügliche Erklärung des Bf. gegenüber der Betriebsprüferin, wonach es sein könne, dass ihm seine Büroangestellte den Text der tatsächlichen Gesprächsnotiz nach China diktiert habe und er diesen sinngemäß neuerlich ausgefertigt habe, wobei es zur Verwechslung der Jahreszahl gekommen sein könnte, vermag den Senat nicht zu überzeugen.

In der Beschwerde begründet der Bf. die Anführung des betreffenden Datums abweichend von dieser Darstellung damit, dass er wichtige Telefongespräche meist mit Tonbandgeräte aufzeichne. Wenn sich Zeit böte, oder wenn aus aktuellen Gründen Bedarf bestehe, würde der Inhalt der Tonbandkassetten dann abgehört und zu Papier gebracht.

Mit den beiden angeführten Erklärungen ist es dem Bf. weder gelungen, einen schlüssigen Beweis dafür vorzulegen, dass sich die Notiz auf einen tatsächlich in dieser Form zustande gekommenen Vertrag bezieht, noch dass die streitgegenständlichen Waren Gegenstand dieses Kaufgeschäftes waren.

Die vom Bf. darüber hinaus vorgelegten Ablichtungen über den angeblichen Schriftverkehr zwischen ihm und dem in den Schweiz ansässigen Lieferanten betreffend die Reklamationen liegen ebenfalls nur in Ablichtung vor. Da die vom Bf. vorgebrachten Behauptungen betreffend die Vertragswidrigkeit der gelieferten Waren somit nach der Aktenlage in keinem einzigen Originaldokument seines Vertragspartners ihre Deckung finden, hat der Senat mit dem damaligen Inhaber des liefernden Unternehmens, Herrn H., Kontakt aufgenommen und folgenden Schriftsatz an ihn gerichtet:

"Im Jahr 1997 lieferten Sie u.a. 47.360,-- kg Fructosesirup laut beiliegenden Fakturen an den Bf. Dieser behauptet nun, dass ein Großteil davon wegen Qualitätsmängel wieder an Sie retourniert worden sei. Wie bereits soeben telefonisch besprochen, werden Sie um Auskunft darüber gebeten, ob diese Behauptung der Wahrheit entspricht und ob die in der Anlage übermittelten Dokumente echt sind."

Diesem Schreiben waren folgende Dokumente beigelegt:

- Auftrag des Bf. an den Verkäufer vom 25. November 1997

- Rechnung des Verkäufers an den Bf. vom 18. Dezember 1997

- Rechnung des Verkäufers an den Bf. vom 8. Dezember 1997

- Mängelrüge des Bf. an den an den Verkäufer vom 15. Mai 1998

- Bestätigung des Verkäufers über die festgestellten Mängel vom 2. September 1998

- Bestätigung des Verkäufers über die festgestellten Mängel vom 22. Oktober 1999

- Bestätigung des Verkäufers über den Erhalt der Retourware vom 3. Dezember 1999

Weder Herr H. noch dessen Gattin konnten dem Senat telefonisch die Richtigkeit der erwähnten Dokumente bestätigen. In einer schriftlichen Stellungnahme gaben die beiden lediglich an, dass ihr Betrieb im Jahr 2001 von einem anderen Unternehmen übernommen worden sei. Eine Nachschau in den verbleibenden Unterlagen nach Import- oder Zollpapieren über die zwei gegenständlichen Lieferungen sei ergebnislos geblieben. Ob tatsächlich zwei LKW Ladungen retourniert worden seien, wissen sie nicht. Hinsichtlich der angeblichen Vertragswidrigkeiten machten die beiden keinerlei Angaben.

Herr H. teilte dem Senat zusätzlich telefonisch mit, dass es wegen der Fructoselieferungen in Österreich bereits zu einem Gerichtsverfahren gegen den Bf. gekommen sei und dass er bei diesem Verfahren als Zeuge ausgesagt habe. Er zeigte sich sehr erstaunt darüber, dass die österreichischen Behörden noch immer in dieser Sache ermitteln, zumal für ihn nach der Gerichtsverhandlung die Angelegenheit erledigt gewesen sei.

Alle seitens des Bf. bislang vorgelegten Ablichtungen waren nicht geeignet, den geforderten Nachweis über die Vertragsmängel der verfahrensgegenständlichen Waren zu erbringen. Da nach dem erwähnten Telefonat anzunehmen war, dass die Gerichtsunterlagen einen wesentlichen Beitrag zur Klärung der strittigen Frage liefern können, ob damals tatsächlich Waren an den Bf. geliefert worden waren, die nicht dem Kaufvertrag entsprochen hatten, wurde der Bf. seitens des Senates am 28. Oktober 2003 mit der Aussage des Herrn H. konfrontiert. Der Bf. bestätigte zwar telefonisch, dass Herr H. vor einem österreichischen Gericht als Zeuge einvernommen worden war und dass Gegenstand dieses Verfahrens auch die Fructoselieferungen gewesen seien, war aber nicht bereit, im Zuge des Telefonates Angaben über das damals befasste Gericht zu machen. Er sagte allerdings zu, die entsprechenden Unterlagen über das Gerichtsverfahren an den Senat zu übermitteln.

In den Telefonaten vom 7. November, 14. November, 21. November und 28. November 2003 gab der Bf. jeweils an, die erwähnten Unterlagen umgehend vorzulegen. Da diese jedoch bis 3. Dezember 2003 nicht beim Senat einlangten, wurde dem Bf. im Rahmen eines Vorhaltes im Sinne des § 183 Absatz 4 BAO schriftlich mitgeteilt, dass der Senat davon ausgeht, dass der geforderte Nachweis nicht erbracht worden ist.

In seiner Stellungnahme dazu kündigte der Bf. mit Schreiben vom 2. Jänner 2004 (datiert mit 1. Jänner 2004) die Übermittlung weiterer Unterlagen an, ohne aber in der strittigen Frage der Vertragskonformität der Lieferungen Neues vorzubringen.

Mit Schreiben vom 10.Februar 2004 wurde der Bf. seitens des Senates letztmalig aufgefordert die angekündigten Unterlagen vorzulegen.

Der Bf. übermittelte daraufhin (wenn auch wiederum nicht im Original) diverse Unterlagen, aus welchen sich zwar der Schluss ziehen lässt, dass die verfahrensgegenständlichen Waren im September 1998 in die Schweiz retourniert worden sind. Ein Originaldokument zum Beweis dafür, dass die ursprünglich nach Österreich gelieferte Fructose nicht dem Kaufvertrag entsprochen hatte, liegt aber damit weiterhin nicht vor.

Mit dem in seiner Eingabe an den Senat vom 2. März 2004 enthaltenen Hinweis auf den Umstand, dass die Retourwaren in den Zollanmeldungen in der Schweiz als "Fructose für Futterzwecke" bezeichnet sind, woraus sich ebenfalls ihre Schadhaftigkeit ableiten ließe, vermag der Bf. keinen Nachweis für die mangelnde Vertragskonformität der Waren zu erbringen, da bislang nicht zweifelsfrei feststeht, welche Qualität tatsächlich Gegenstand des ursprünglichen Kaufvertrages war.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich auch das Vorbringen hinsichtlich der nun ins Spiel gebrachten Schadhaftigkeit der Waren auf bloße Behauptungen des Bf. beschränkt, deren Richtigkeit durch keinerlei Originaldokumente des Gerichtes bzw. des Verkäufers unter Beweis gestellt wird.

Im erwähnten Telefax vom 2. März 2004 bringt der Bf. seine Hoffnung zum Ausdruck, dass nunmehr alle Zweifel an der erfolgten Warenrücknahme durch das liefernde Unternehmen ausgeräumt sind. Dabei übersieht er allerdings, dass für die von ihm beantragte Erstattung nicht bloß der Nachweis der Warenrücknahme zu erbringen ist, sondern darüber hinaus gemäß Artikel 238 Absatz 1 ZK nachzuweisen ist, dass die Ware schadhaft war oder nicht den Bedingungen des Vertrags entsprach, der Anlass zur Wareneinfuhr war. Letzteres konnte der Bf. - wie oben ausführlich dargestellt - im vorliegenden Verfahren allerdings nicht unter Beweis stellen.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die widersprüchlichen Angaben betreffend die Rückerstattung des Kaufpreises nach der angeblichen Retourlieferung nicht als Nachweis dafür geeignet sind, die Behauptungen des Bf. außer Streit zu stellen: Der Betriebsprüferin gegenüber erklärte der Bf., es seien deshalb keine diesbezüglichen Gutschriften vorhanden, weil er die Ware noch gar nicht bezahlt habe. In seinem Schreiben an den Lieferanten vom 15. Mai 1998 wird dieser hingegen zur Rücküberweisung des Kaufpreises aufgefordert.

Wenn Sachverhaltselemente - wie im vorliegenden Fall schon der Natur der Sache nach - im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhalte beizuschaffen (siehe VwGH vom 12. Juli 1990, Zl. 89/16/0069).

Bei den vom Bf. vorgelegten Dokumenten zur Nachweisführung handelt es sich entweder um Kopien oder um Telefaxausdrucke. Der Senat kann mangels Vorlage entsprechender Originalunterlagen oder sonstiger Beweismittel durch den Bf. nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass bei diesen Dokumenten (ähnlich wie beim erwähnten Telefax aus China) Abweichungen von den jeweiligen Originaldokumenten bestehen, bzw. dass sie ohne realen wirtschaftlichen Hintergrund ausschließlich zum Zwecke der Erreichung der begehrten Erstattung erstellt worden sind.

Die vom Bf. in seinem Schreiben vom 2. März 2004 geäußerte Vermutung, dass Herr H. nur deshalb nicht in der Lage sei, dem Senat Auskünfte über die damaligen Lieferungen zu erteilen, weil er sich an die Vorgänge nicht mehr erinnern könne, überzeugt nicht. Es widerspricht nämlich den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass bei einem Geschäftsinhaber (und ebenso bei dessen im selben Unternehmen tätigen Gattin) die Gründe für eine Mängelrüge betreffend eine derart beachtlich große Menge an angeblich vertragswidrig gelieferten Waren (insgesamt waren 450 Tonnen Fructose Gegenstand des betreffenden Kaufgeschäftes) völlig in Vergessenheit geraten.

Der Bf. ist daher im durchgeführten Verfahren zusammenfassend seiner in Artikel 238 Absatz 1 ZK normierten Verpflichtung nicht nachgekommen, Beweise dafür vorzulegen, dass die streitgegenständlichen Waren schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrags entsprachen, der Anlass zur Einfuhr dieser Waren war. Die beiden o.a. Bescheide des Hauptzollamtes Linz vom 14. und 17. Jänner 2000 mit welchen, gestützt auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bf. in seinen Anträgen vom 10. und 11. September 1998 gemäß Artikel 238 ZK die Erstattung der Abgaben erfolgte, sind somit nicht zu Recht ergangen. Das Hauptzollamt Linz erlangte erst nach durchgeführter Betriebsprüfung davon Kenntnis, dass sich in den Geschäftsunterlagen des Bf. kein einziges Originaldokument des Verkäufers befindet, welches als Beweis für die Richtigkeit der von ihm bei der Antragstellung gemachten Angaben über die behauptete Vertragswidrigkeit der Waren geeignet wäre. Damit lagen die in Artikel 242 ZK normierten Voraussetzungen für das Wiederaufleben und somit auch für die Nacherhebung der zu Unrecht erstatteten Zollschuld vor.

Die o.a. Bescheide des Hauptzollamtes Linz vom 22. November 2000 stellen zweifellos Mitteilungen im Sinne des Artikels 221 Absatz 1 ZK über die gemäß Artikel 220 ZK erfolgte nachträgliche buchmäßige Erfassung der wiederaufgelebten Zollschuld dar. Die Ergänzung des Spruches dieser Bescheide dient somit bloß der Klarstellung.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 8. Juni 2004