Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2014, RV/7501141/2014

Abweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen NameAnschriftBeschwerdeführer, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde vom 19. Mai 2014 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, MA 67-PA-908263/4/6 vom 14. Mai 2014, betreffend Zurückweisung des Einspruches wegen Verspätung zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Mit Schreiben vom 29. August 2013 wurde der Bf aufgefordert, der Behörde bekannt zu geben, wem er am T1M1JJJ1 um hh:mm Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX überlassen habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in AdresseAbstellort, gestanden sei. Der Bf gab den Namen und die Anschrift einer Person bekannt, die an der angegebenen Adresse unbekannt war. Eine Anfrage der Behörde an das zentrale Melderegister blieb ergebnislos, für den genannten Lenker lagen keine Daten für eine Meldeauskunft vor.

Der Magistrat der Stadt Wien leitete das Strafverfahren ein und erließ am 17. März 2014 eine Strafverfügung, in der dem Bf die Verletzung der Lenkerauskunftspflicht gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft angelastet wurde, und verhängte eine Geldstrafe in der Höhe von 240 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden.

Mit Schreiben vom T29M3JJJ2 erhob der Bf Einspruch gegen diese Strafverfügung, in dem er sich gegen den Vorwurf der Falschangabe verwehrte. Er verwies auf sein Fahrtenbuch, nach welchem er seine Angaben gemacht habe.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung wegen Verspätung zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Strafverfügung laut Zustellnachweis am T2M2JJJ2 vom Bf persönlich bei der Post behoben worden sei. Die Einspruchsfrist habe am 8. April 2014 geendet. Der Einspruch sei jedoch erst am T29M3JJJ2 zur Post gegeben worden. Die Einspruchsfrist sei eine gesetzlich festgelegte Frist, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe. Der Behörde sei es daher verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und auf allfällige diesbezügliche Einwände einzugehen.

Der Bf erhob Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung und wandte sich gegen die Richtigkeit und Höhe der Strafe. Im Bescheid stehe, dass er den Brief am Postamt behoben habe. Dazu gebe er an, dass er seit Monaten nicht mehr auf einem Postamt gewesen sei. Die Strafhöhe sei hinsichtlich der Tatsache, dass er nur Halter, aber nie Fahrer sein könne, eindeutig unnachvollziehbar. Er sei seit mehr als drei Jahrzehnten vom Brustkorb abwärts gelähmt.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Am 17. März 2014 hat der Magistrat der Stadt Wien eine Strafverfügung erlassen, in der dem Bf angelastet wurde, dass er dem Verlangen des Magistrats, innerhalb von zwei Wochen Auskunft zu geben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am T1M1JJJ1 um hh:mm Uhr überlassen gehabt habe, nicht entsprochen habe, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.

Diese Strafverfügung wurde nach den Angaben im Zustellnachweis am T2M2JJJ2 vom Bf übernommen (Beweis: Übernahmebestätigung des Zustellamtes 1220 Wien vom T2M2JJJ2).

Der Bf erhob Einspruch gegen diese Strafverfügung. Auf dem Schreiben betreffend den Einspruch, welches maschinell erstellt worden war, befand sich neben der Unterschrift die handschriftliche Beifügung des Datums "T12M3JJJ2". Das Schreiben wurde nachweislich am T29M3JJJ2 zur Post gegeben (Beweis: Datum des Poststempels auf dem zugehörigen Briefumschlag) und langte am T30M3JJJ2 beim Magistrat der Stadt Wien ein.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten (§ 49 Abs. 2 VStG).

Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken (§ 49 Abs. 3 VStG).

Zur Berechnung der Frist bestimmt § 32 Abs. 2 AVG, dass nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats enden, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Daher endet beispielsweise die zwei Wochen betragende Einspruchsfrist, wenn die Zustellung des Bescheides am Montag, dem 24. März erfolgte, am Montag, dem 7. April.

Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 33 Abs. 3 AVG). Der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen. Zur Einhaltung einer Frist ist es daher erforderlich, dass das die Prozesshandlung enthaltende Dokument rechtzeitig zur Beförderung übergeben wird. Bei einem Fristende 7. April muß das Schriftstück daher spätestens am 7. April dem Zustelldienst (bspw. der Post) übergeben werden und dieses Datum am Poststempel ersichtlich sein.

Im vorliegenden Fall wurde die Strafverfügung vom Bf am Montag, dem T2M2JJJ2 übernommen. Mit diesem Zeitpunkt begann die zweiwöchige Einspruchsfrist zu laufen. Die Einspruchsfrist endete damit am Montag, dem T14M3JJJ2. Der Bf hat seinen Einspruch gegen die Strafverfügung am T29M3JJJ2 zur Post gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war die Einspruchsfrist bereits abgelaufen. Dass auf dem Schriftstück neben der Unterschrift das Datum "T12M3JJJ2" als mögliches Datum der Abfassung des Schriftstückes vermerkt wurde, lässt den Einspruch dadurch nicht zu einem rechtzeitig eingebrachten Einspruch werden, da es für die Beurteilung der Einhaltung der Frist darauf ankommt, wann das Schreiben zur Post gegeben wurde. Dieser Tag wird durch den am Poststempel vermerkten Tag der Postaufgabe nachgewiesen.

Der am T29M3JJJ2 zur Post gegebene Einspruch des Bf war somit verspätet. Die Zurückweisung des Einspruches durch die belangte Behörde erfolgte in Übereinstimmung mit der Rechtslage.

Infolge des verspäteten Einbringens des Einspruches ist es der Behörde und in der Folge dem Bundesfinanzgericht verwehrt, inhaltlich auf das Vorbringen betreffend den Straftatbestand der Falschangabe und betreffend die Strafhöhe einzugehen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruches und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 3. Dezember 2014