Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2015, RV/1100441/2013

Widerrechtliche Verwendung eines Kfz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerden des Herrn bfadr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz , St.Nr.XXX, betreffend Normverbrauchsabgabe vom 9. November 2011 sowie Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 09/2008 bis 12/2010 vom 6. Dezember 2011

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 7. Oktober 2010 richtete das Finanzamt Bregenz folgende Fragen an den Beschwerdeführer:

„Laut hier amtlichen Unterlagen wird von Ihnen das Fahrzeug „MercedesML“ mit dem ausländischen Kennzeichen a in Österreich verwendet. Sie haben seit Sept 2008 den Hauptwohnsitz in Österreich und sind mit obiger Steuernummer zur unbeschränkten Steuerpflicht erfasst.

Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Sie werden daher ersucht das Fahrzeug in Österreich zur Anmeldung zu bringen, bzw. eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.“

In der Vorhaltsbeantwortung vom 8. November 2010 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

„Ich komme zurück auf meine telefonisch gemachten Erläuterungen hinsichtlich des vorgenannten PKW's und füge wunschgemäß den Auszug aus dem Anlagevermögen sowie die BWA der aktuellen Buchführung bei. Es ist somit der Nachweis erbracht, dass das von mir geführte Fahrzeug zum Firmenvermögen gehört und steuerrechtlich beim Finanzamt in Recklinghausen geführt wird.

Leider weigert sich die Mercedes-Benz Bank das Sicherungsgut nach Österreich zu verbringen und somit ist aus beiden vorgenannten Gründen der Import des Fahrzeugs nach Österreich nicht möglich.

Ich hoffe Sie vollumfänglich unterrichtet zu haben und bitte Sie um Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung bis zum Ende der Finanzierungslaufzeit zum 31.12.2011.“

Das Finanzamt Bregenz übermittelte dem Beschwerdeführer folgenden Vorhalt vom 15. November 2010:

„Wie mit Ihnen am 25.10. telefonisch vereinbart wurde, benötigen wir noch den Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 aus Deutschland. Es muss der Nachweis vorliegen, dass tatsächlich eine Firma in Deutschland besteht die auch Umsätze erzielt und dazu ist eine Aufstellung des Anlagevermögens nicht ausreichend, Sie werden deshalb gebeten dies noch nachzureichen. Wird der Mercedes ML nur von Ihnen genutzt oder steht das Fahrzeug noch jemand anderen zur Verwendung frei?“

Am 16. Juni 2011 legte der Beschwerdeführer eine Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2009 seines deutschen Unternehmens vor, zu dessen Anlagevermögen, das vom Beschwerdeführer benutzte Kraftfahrzeug gehört.

Das Finanzamt Bregenz übermittelte dem Beschwerdeführer folgenden Vorhalt vom 20. Juni 2011:

„Anbei wieder Ihr Original der Gewinnermittlung für die Unternehmensberatung in Deutschland.

Aus derzeitiger Sicht ist der dauernde Standort des gegenständlichen Fahrzeuges im Inland, da die Geschäftsführereinkünfte im Inland (siehe Einkommensteuerbescheid 2009) die der Unternehmensberatung überwiegen. Auch die in der Bilanz angeführten unverhältnismäßig geringen Fahrzeugkosten untermauern die Ansicht der Abgabenbehörde.

Sollten bis zum obigen Termin keine Nachweise darüber erbracht werden, dass das Fahrzeug überwiegend im Ausland verwendet wird, ist nach Aktenlage zu entscheiden.“

Mit Bescheid vom 9. November 2011 hat das Finanzamt Bregenz dem Beschwerdeführer Normverbrauchsabgabe in Höhe von 11.439,54 € vorgeschrieben. In der Begründung führte das Finanzamt Bregenz im Wesentlichen aus:

„Die Festsetzung war erforderlich, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieb.

Sie haben seit 8.9.2008 den Hauptwohnsitz in Österreich. Das von Ihnen verwendete Fahrzeug MercedesML ist auf Ihre Firma (Unternehmensberatung) in Deutschland zwar zugelassen, jedoch überwiegen die Geschäftsführereinkünfte in Österreich die der Tätigkeit im Ausland.

Im gegenständlichen Fall wird das Fahrzeug überwiegend im inländischen Bundesgebiet verwendet. Der dauernde Standort des Fahrzeugs ist somit im Inland gelegen und demgemäß tritt auch die Zulassungspflicht nach § 1 Z 3 NOVAG 1991 ein.

Zur Berechnung: Der Eurotaxmittelwert vom September 2008 wurde mit € 37.623,60 ohne USt-und NoVA Komponente festgelegt.“

In der Berufung vom 21. November 2011 gegen den Normverbrauchsabgabebescheid vom 9. November 2011 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

„Ich lege gegen den vorgenannten Bescheid Berufung ein. Im Zuge dieses Jahres wurde ihnen explizit dargelegt, dass es sich um ein Firmenfahrzeug, angemeldet auf meine Unternehmensberatung in Deutschland handelt. Das Fahrzeug befand sich im Anlagevermögen des Unternehmens, bereits vor meiner Wohnsitzverlegung nach Vorarlberg. Nachweise wurden ihnen gegenüber erbracht. Das Fahrzeug wird für Dienstfahrten nach Deutschland genutzt.

Das Fahrzeug ist Eigentum der Mercedes Bank in St. Der Eigentümer schließt eine Anmeldung des Fahrzeugs in einem anderen Land als Deutschland aus rechtsvertraglichen Gründen aus.

Im Dezember 2011 endet der Vertrag mit der Mercedes Bank in St und das Fahrzeug wird im Dezember 2011 an den Händler in Deutschland zurückgestellt. Ein Nachweis wird ihnen übersandt.

Vorgenanntes beweist:

a) das Fahrzeug befindet sich im Besitz einer deutschen Unternehmung

b) das Fahrzeug befindet sich im Eigentum einer deutschen Bank

c) das Fahrzeug wurde nicht nach Österreich eingeführt.

Zudem:

§ 12 Normverbrauchsabgabegesetz

1) Eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe ist dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn

1.feststeht, dass eine Zulassung zum Verkehr im Inland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt oder

2.innerhalb von fünf Jahren ab der Lieferung tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist ...

Ich widerspreche ihrem Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe mit Bezug auf die vorgenannten Begründungen vollumfänglich.“

Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt Bregenz im Wesentlichen aus:

„Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a NoVAG 1991 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

In § 40 KFG 1967 ist das Verfahren bei der Zulassung geregelt bzw. sind nähere Bestimmungen enthalten, welche Behörde über einen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zum Verkehr zu entscheiden hat. Gemäß § 40 Abs. 1 KFG 1967 hat über einen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zum Verkehr, abgesehen von den im Abs. 2 bis 5 angeführten Fällen, die Behörde zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.

Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.

Nach der Rechtsprechung des VwGH setzt die Beurteilung, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der in § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 normierten Standortvermutung nicht im Bundesgebiet hat, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276; VwGH 19.03.2003, 2003/16/0007; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288).

Im gegenständlichen Fall wird das Fahrzeug sowohl im inländischen Bundesgebiet als auch in Deutschland verwendet bzw. betrieblich genutzt. Das Unternehmen verfügt über einen Standort in Deutschland und über eine inländische Betriebsstätte, welche sachverhaltsmäßig als der zentrale Betriebsstandort des Fahrzeuges zu betrachten ist (vgl. NoVAR Rz 34).

Der dauernde Standort des Fahrzeuges ist somit im Inland gelegen und das Fahrzeug ist demgemäß im Inland zum Verkehr zuzulassen. Im Hinblick auf die Zulassungsverpflichtung ist NoVA-Pflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 eingetreten.“

Durch den Vorlageantrag vom 3. Jänner 2012 gilt die Berufung wiederum als unerledigt.

In einer persönlichen Vorsprache am 27. Jänner 2012 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

„Ad Nova:

Ich steckte in einem Finanzierungsvertrag bei der Mercedes Bank. Es war unmöglich, das Fahrzeug in Österreich anzumelden.

Hätte ich das Fahrzeug hier angemolden, käme das einer Straftat gleich, weil ich Sicherungsgut von Deutschland nach Österreich verbringen würde.

Das Fahrzeug ist nicht mehr existent in Österreich. Der Vertrag lief mit 31.12.2011 aus.

Gibt es da eine Möglichkeit, falls das Fahrzeug nova-pflichtig wäre, eine Rückvergütung zu bekommen, da es ja nicht mehr im Inland ist?

Ad Kraftfahrzeugsteuer:

Ich berufe auch gegen die Kraftfahrzeugsteuer. Die habe ich ja schon in Deutschland bezahlt.

Ad Unternehmen:

Mein Haupterwerb ist in Österreich. Hier habe ich eine GmbH mit Sitz in Wt. Gegründet wurde die Gesellschaft im Jahr 2008 im Zuge meines Umzuges nach Vorarlberg. Ich habe noch eine GmbH in Deutschland. Dort bin ich auch beratend tätig. Ich habe das, was die GmbH tat, von Deutschland nach Österreich verlegt. Ich möchte diesen Aktenvermerk als Begründung für meinen Vorlageantrag verwenden!“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Die gegenständliche Berufung ist daher als eine Beschwerde zu behandeln.

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Beschwerdeführer hat seit September 2008 seinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Österreich. Das von ihm verwendete Kraftfahrzeug wurde auf seine Firma in Deutschland zugelassen. Dieses Kraftfahrzeug hat der Beschwerdeführer von einer deutschen Leasingfirma geleast. Der Beschwerdeführer hat eine GmbH mit Sitz in Wt. Gegründet wurde die Gesellschaft im Jahr 2008 im Zuge seines Umzuges nach Vorarlberg. Der Beschwerdeführer hat noch eine GmbH in Deutschland. Dort ist er auch beratend tätig. Der Beschwerdeführer hat das, was die GmbH tat, von Deutschland nach Österreich verlegt. Der Großteil der vom Beschwerdeführer erzielten Einkünfte wird in Österreich erwirtschaftet.

Dieser Sachverhalt geht aus der persönlichen Vorsprache des Beschwerdeführers beim Finanzamt Bregenz am 27. Jänner 2012 und aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung hervor und ist unstrittig.

Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt:

§ 1 Z 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes - NoVAG - in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 24, lautet:

"§ 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:

3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht."

§ 4 Z 2 NoVAG in der im Beschwerdefall noch anwendbaren Stammfassung lautet:

"§ 4. Abgabenschuldner ist:

[…]

2. im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Wird das Kraftfahrzeug für mehrere Personen zugelassen, so sind diese Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO)."

Da § 4 NoVAG in der Stammfassung keine Regelung des Steuerschuldners für den Fall der Entstehung der Steuerschuld nach § 1 Z 3 zweiter Satz zweiter Fall leg. cit. enthielt, ist in solchen Fällen derjenige der Steuerschuldner, der den die Steuerpflicht auslösenden Tatbestand verwirklicht, somit derjenige, welcher das Fahrzeug ohne Zulassung im Inland verwendet (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 27. Jänner 2010, 2009/16/0107). Und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug für diese Person überhaupt zugelassen werden könnte. Auf den rechtlichen Besitz an dem Fahrzeug kommt es bei der Verwirklichung dieses Tatbestandes nicht an.

Dass im Beschwerdefall der Mitbeteiligte als Leasingnehmer des in Rede stehenden Fahrzeuges als Verwender anzusehen ist, ist nicht zweifelhaft.

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Steuerschuldner ist gemäß § 3 Z 1 KfzStG bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist; nach § 3 Z 2 KfzStG in allen anderen Fällen die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet.

Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

Gemäß § 36 des Kraftfahrgesetzes - KFG - dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des § 82 leg. cit. über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39 leg. cit.) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten durchgeführt werden und weitere hier nicht interessierende Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 82 Abs. 8 KFG lautet:

„(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.“

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug mit ausländischen Kennzeichen vom Beschwerdeführer im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurde und dass der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hatte.

Die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG, dass die Fahrzeuge als mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind, wurde durch einen in dieser Bestimmung eingeräumten Gegenbeweis von der Beschwerdeführerin nicht widerlegt. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.

Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits in Deutschland Kraftfahrzeugsteuer bezahlt hat, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da er entweder sein Kraftfahrzeug in Deutschland abmelden und in Österreich anmelden hätte müssen, bzw bei vertraglicher Vereinbarung mit der Leasinggesellschaft, dass das Kraftfahrzeug nur in Deutschland verwendet werden darf, er dieses nicht nach Österreich einbringen – und sohin auch nicht in Österreich verwenden – hätte dürfen.

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision ist nicht zulässig, da nach der Rechtsprechung des VwGH sämtliche Rechtsfragen bereits geklärt sind (zB VwGH-Erkenntnisse vom 27. Jänner 2010, 2009/16/0107 zur NoVA und vom 17.10.2012, 2010/16/0218).

 

 

Feldkirch, am 15. Jänner 2015