Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2014, RV/7102423/2012

Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen und Zurückweisung eines Aussetzungsantrages bei Wegfall der zugrunde liegenden Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Interrevision Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Gumpendorferstraße 65, 1060 Wien, über die Beschwerden vom 25. Juni 2012 und 3. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Mai 2012 und 3. Juli 2012 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Festsetzung von Aussetzungszinsen und Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:

 

1. Die Beschwerde vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid vom 23. Mai 2012 betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung wird als unbegründet abgewiesen.

2. Der Beschwerde vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid vom 23. Mai 2012 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen wird stattgegeben und die Aussetzungszinsen mit € 0,00 festgesetzt.

3. Die Beschwerde vom 3. August 2012 gegen den Bescheid vom 3. Juli 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung wird als unbegründet abgewiesen.

4. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Auf Grund eines Antrages vom 17. November 2011 bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 19. Dezember 2011 die Aussetzung der Einhebung der zweiten Säumniszuschläge betreffend Einkommensteuern und Anspruchszinsen 2005-2007 im Gesamtbetrag von € 12.755,04.

**********

Zufolge der am 8. Mai 2012 ergangenen Berufungsentscheidung (UFS RV/1162-W/12) verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Mai 2012 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 28. November 2011 bis 23. Mai 2012 Aussetzungszinsen in Höhe von € 148,98 fest.

**********

In den gegen diese Bescheide am 25. Juni 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufungen brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, dass die Abgabenbehörde insoweit irre, als sie von einer Berufungserledigung ausgehe. Der VfGH hätte in seinem Erkenntnis vom 27.6.1996, B 131/1995, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass über Berufungen allenfalls auch in einem nach Ergehen einer verwaltungsgerichtlichen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sei.

Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und beantragte die Aussetzung der Einhebung der in Rede stehenden zweiten Säumniszuschläge.

**********

Das Finanzamt wies diesen Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 3. Juli 2012 zurück und führte begründend aus, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 BAO nur bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden könnten. Im gegenständlichen Fall sei die zu Grunde liegende Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen bereits mit Berufungsentscheidung vom 8. Mai 2012 abgewiesen worden. Der neuerliche Aussetzungsantrag sei daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen (Ritz, BAO, § 212a Tz 3).

**********

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) betreffend Ablauf der Aussetzung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO anlässlich der über die Berufung gegen den Bescheid vom 9. September 2011 bezüglich der Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen ergangenen Berufungsentscheidung vom 8. Mai 2012 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen sei.

**********

Mit Schreiben vom 3. August 2012 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung (nunmehr Beschwerde) zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr durch das Bundesfinanzgericht) sowie erneut die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

**********

Ebenfalls am 3. August 2012 brachte der Bf. gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) ein und führte aus, dass die Einhebung der zweiten Säumniszuschläge unmittelbar von der Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 23. Mai 2012 (Berufung vom 25. Juni 2012) abhänge.

Abschließend beantragte er auch hier die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

I. Ablauf der Aussetzung der Einhebung

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder b) Erkenntnisses (§ 279 BAO) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Gemäß § 270 BAO ist von der Abgabenbehörde auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände.

Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob der verfügte Ablauf der Aussetzung der Einhebung der zweiten Säumniszuschläge betreffend Einkommensteuern und Anspruchszinsen 2005-2007 sowie die Festsetzung der Aussetzungszinsen trotz der beim Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde rechtmäßig war, weil die gegenständlichen zweiten Säumniszuschläge mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 mit € 0,00 festgesetzt wurden, eine Aussetzung daher ohnedies nicht mehr in Betracht kommt.

Im Hinblick auf die Herabsetzung der Säumniszuschläge und in weiterer Folge der Aussetzungszinsen laut Pkt. II. war die Beschwerde aufgrund des Wegfalles der Beschwer für den Bf. abzuweisen, da es zufolge der nicht mehr vorhandenen Grundlagen ohne Bedeutung geworden ist, ob der Ablauf zu Recht verfügt wurde.

II. Aussetzungszinsen

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des zu Recht am 23. Mai 2012 verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden infolge abschließender Erledigung des Berufungsverfahrens (UFS 11.1.2010, RV/0596-I/09).

Da gemäß § 212a Abs. 9 dritter Satz BAO eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld zu berücksichtigen ist, fallen grundsätzlich keine Aussetzungszinsen an, soweit sich der strittige Betrag letztlich als rechtswidrig erweist.

Da mit geänderten Festsetzungsbescheiden vom 28. Oktober 2014 die zweiten Säumniszuschläge auf € 0,00 herabgesetzt wurden, waren auch die Aussetzungszinsen mit € 0,00 festzusetzen.

III. Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Der Rechtsauffassung des Finanzamtes, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 BAO nur bis zur Entscheidung über die Beschwerde gestellt werden könnten, ist auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, weil die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Beschwerde nicht die Festsetzung der zweiten Säumniszuschläge, sondern die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung laut Punkt I. dieses Erkenntnisses betrifft.

Daraus lässt sich aber für den Bf. nichts gewinnen, da einem Bescheid betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung keine Nachforderung im Sinn des § 212a Abs. 1 BAO zugrunde liegt, weshalb die Aussetzung der Einhebung bei einer Beschwerde gegen einen solchen Bescheid nicht in Betracht kommt (vgl. bei Nachsicht UFS 5.5.2003, RV/0170-I/03).

IV. Mündliche Verhandlung

Über die Beschwerde hat gemäß § 274 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde, b) im Vorlageantrag, c) in der Beitrittserklärung oder d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 BAO an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des späteren Bescheides, oder 2. wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält.

Aufgrund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie wurde im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesfinanzgericht bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Erkenntnis hätte gelangen können, sowie darauf, dass aufgrund des Wegfalls der zugrundeliegenden Abgaben keine Beschwer mehr gegeben ist, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 18. November 2014