Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/3100554/2013

Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid im Säumniszuschlagsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch R-OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10.1.2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.1.2012 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (kurz: Bf.) einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 705,02 Euro von der Kapitalertragsteuer 1-12/2001 mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht termingerecht entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 26.1.2012 wurde die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt. Vorgebracht wurde, dass der Bf. gegen den dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Bescheid vom 12.12.2011 über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer Berufung erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung dieser Abgabe beantragt habe. Die diesbezügliche Begründung gelte „vollinhaltlich für die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid“. Mit Bescheid vom 28.12.2011 habe das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer bewilligt. Das Berufungsverfahren betreffend den Stammabgabenbescheid sei noch anhängig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.4.2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, dass die dem Bf. im Jahr 2001 zugeflossenen verdeckten Gewinnausschüttungen der Kapitalertragsteuer unterlägen (§ 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988). Die dem Bf. vorgeschriebene Kapitalertragsteuer sei zum Zeitpunkt ihrer Verbuchung bereits fällig gewesen. Die Grundregel des § 210 Abs. 1 BAO über die Monatsfälligkeit werde durch die spezielleren Regelungen des § 96 EStG über die Fälligkeit der Kapitalertragsteuer verdrängt. § 210 Abs. 4 BAO normiere lediglich eine Nachfrist für die Entrichtung bereits fälliger Abgaben, wodurch die Fälligkeit nicht berührt werde. Der Säumniszuschlag sanktioniere die Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten zum Fälligkeitstag. Dabei komme es nur auf den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld und nicht auf deren sachliche Richtigkeit an. Demnach sei die Frage, ob die mit dem Säumniszuschlag belastete Kapitalertragsteuer in der richtigen Höhe festgesetzt worden sei, für die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages ebenso bedeutungslos wie der Umstand, dass der Bf. gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer berufen habe. Im Fall des Erfolges der Berufung gegen den Stammabgabenbescheid könne ein Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gestellt werden.

Mit Eingabe vom 28.5.2013 wurde ein Vorlageantrag gestellt und ausgeführt, dass mit Bescheid des Finanzamtes vom 28.12.2011 die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer 1-12/2001 verfügt worden sei. Dies habe für den Säumniszuschlag „folgerichtig ebenso zu gelten“.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanz-senat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 Prozent des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Unstrittig ist, dass der Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 1-12/2001 mit Ausfertigungsdatum 12.12.2011 gegenüber dem Bf. wirksam ergangen ist. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Außer Streit steht weiters die Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer zu dem sich aus § 96 EStG ergebenden Fälligkeitstermin.

Die vorliegende Beschwerde verweist lediglich auf den Inhalt der Beschwerde gegen den Stammabgabenbescheid. Damit vertritt der Bf. erkennbar den Standpunkt, dass kein Säumniszuschlag anzulasten sei, weil dem Bf. jene Kapitalertragsteuer, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages führte, zu Unrecht vorgeschrieben worden sei. Diese Argumentation scheitert jedoch daran, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht eine tatsächliche, sondern lediglich den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetzt (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240).

Aus dieser Rechtslage folgt für den vorliegenden Beschwerdefall, dass es für die Verwirkung des angefochtenen Säumniszuschlages unbeachtlich ist, ob die Festsetzung der Kapitalertragsteuer rechtmäßig bzw. rechtskräftig ist oder ob die Festsetzung mit Beschwerde angefochten ist (VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072; VwGH 30.5.1995, 95/13/0130; VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0146; Ritz BAO 5 , § 217, Tz 4, mwN).

Nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO sind im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld ("Stammabgabe") auch Nebengebühren abzuändern. Somit wäre dem Standpunkt des Bf. gegebenenfalls durch die im § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten wäre im Fall eines (teilweisen) Erfolges der Beschwerde gegen den Stammabgabenbescheid der Säumniszuschlag entsprechend anzupassen bzw. nicht festzusetzen (vgl. nochmals Ritz, BAO 5 , § 217, Tz 50 ff).

Sofern der Bf. mit seinen Ausführungen im Vorlageantrag, die vom Finanzamt bewilligte Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer müsse auch für den Säumniszuschlag gelten, eine Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages bezwecken sollte, genügt der Hinweis, dass die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe deren vorherige Festsetzung voraussetzt. Im Übrigen ist die Einhebung des Säumniszuschlages seit dem 3.10.2012 ausgesetzt.

Da die Vorschreibung des Säumniszuschlages aus den dargelegten Gründen zu Recht besteht, war die Beschwerde abzuweisen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Da diese Voraussetzungen im Hinblick auf die oben zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegen, ist eine ordentliche Revision unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 7. Jänner 2015