Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.08.2014, RV/2101123/2014

Verfahren vor dem BFG: Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidungen der Abgabenbehörde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2101123/2014-RS1 Permalink
Eine Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 1 BAO) setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die einzelne Bescheidausfertigung erkennen lässt, über welchen (beschwerdegegenständlichen) Abgabenbescheid die Abgabenbehörde abspricht. Dies geschieht im Regelfall durch Angabe der betroffenen Abgabe und den Abgabenzeitraum. Fehlt den "Beschwerdevorentscheidungen" die Angabe der betroffenen Abgabe und ist auch sonst aus der jeweiligen einzelnen Erledigung nicht zu erkennen, über welchen (beschwerdegegenständlichen) Abgabenbescheid die Abgabenbehörde mit gerade dieser Erledigung bescheidmäßig absprechen wollte, so sind keine bescheidwirksamen Berufungsvorentscheidungen ergangen. Ein gegen diese Erledigungen gerichteter Vorlageantrag ist als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Andrea Ornig und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Bernhard Koller und Mag. Petra Kühberger im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin vom 11.06.2013 gegen die Bescheide des Finanzamt Graz-Stadt vom 07.02.2013 betreffend Umsatzsteuer 2009 und 2010 sowie Körperschaftsteuer 2008 bis 2010 am 27.08.2014 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheiden vom 17.02.2013 setzte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin die Umsatzsteuer 2009 und 2010 sowie die Körperschaftsteuer 2008 bis 2010 im wiederaufgenommenen Verfahren neu fest.

Gegen diese Bescheid brachte die Beschwerdeführerin nach Fristverlängerung mit Schreiben vom 11.06.2013 die Berufung ein.

In der Folge fertigte die belangte Behörde offenkundig zwecks (abweisender) Beschwerdevorentscheidung fünf mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Erledigungen (jeweils datiert mit 18.06.2014) aus. Diese Erledigungen enthalten keine Angabe zur betroffenen Abgabe und unterscheiden sich lediglich durch die Bezeichnung "Bescheid 2008", "Bescheid 2009" oder "Bescheid 2010".

Mit Schreiben vom 08.07.2014 (Vorlageantrag) beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die (gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende) Berufung durch das Verwaltungsgericht.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist (von der hier nicht interessierenden Ausnahme des Abs. 2) über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in  Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist der Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn er nicht zulässig ist.

Eine Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 1 BAO) setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die einzelne Bescheidausfertigung erkennen lässt, über welchen (beschwerdegegenständlichen) Abgabenbescheid die Abgabenbehörde abspricht. Dies geschieht im Regelfall durch Angabe der betroffenen Abgabe und den Abgabenzeitraum.

Im Beschwerdefall fehlt den als Beschwerdevorentscheidungen gedachten Erledigungen die Angabe der betroffenen Abgabe und es ist auch sonst aus der jeweiligen einzelnen Erledigung nicht zu erkennen, über welchen (beschwerdegegenständlichen) Abgabenbescheid die Abgabenbehörde mit gerade dieser Erledigung bescheidmäßig absprechen wollte.

Damit sind keine bescheidwirksamen Berufungsvorentscheidungen ergangen, weshalb der Vorlageantrag diesbezüglich als unzulässig zurückzuweisen war.

Von einer mündlichen Verhandlung war daher abzusehen.

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 29. August 2014