Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2014, RV/3100739/2012

Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag ab dem Jahr 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2012, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragte er den Alleinverdienerabsetzbetrag und gab in der dafür vorgesehenen Rubrik gleichzeitig an, keine Kinder zu haben für die er oder seine Partnerin für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen haben.

Die vom Finanzamt am 16. April 2012 durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung für 2011 führte zu einer Einkommensteuergutschrift von 656 €, wobei der vom Bf beantragte Alleinvierdienerabsetzbetrag nicht in Abzug gebracht worden ist. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe nur zu, wenn einer der (Ehe-)Partner für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate Familienbeihilfe beziehe. Da diese Voraussetzung nicht gegeben sei, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.

In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 23. April 2012 eingebrachten Berufung brachte der Bf vor, er sei seit Juni 2009 mit der im Jahr 1958 geborenen aus der Türkei stammenden Frau H verheiratet und lebe mit ihr seit September 2009 im gemeinsamen Haushalt in seiner Wohnung in Innsbruck. Seine Ehefrau gehe keiner Beschäftigung nach und erziele keine Einkünfte. Aus diesen Gründen begehre er den Alleinverdienerabsetzbetrag.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2012 wies das Finanzamt noch einmal darauf, dass keine Kinder vorhanden seien, für die der Bf oder seine Ehegattin im Jahr 2011 Familienbeihilfe bezogen haben.

In der als Vorlageantrag zu wertenden „Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 13.09.2012“ wiederholte der Bf sein Vorbringen und wies darauf hin, dass Ehepaaren ohne Kind der Grundbetrag des Alleinverdienerabsetzbetrages von 364 € zustehe, wenn die Ehegattin weniger als 2.200 € verdiene.

 

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Die gegenständliche beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz am 31. Dezember 2013 bereits anhängige Berufung ist daher vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bis Ende des Jahres 2010 gebührte einem Steuerpflichtigen, der verheiratet war und von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebte, ein Alleinverdienerabsetzbetrag, sofern die Einkünfte des Ehegatten den Betrag von 2.200 € nicht überschritten. Der Alleinverdienerabsetzbetrag erhöhte sich entsprechend, wenn der Steuerpflichtige ein oder mehrere Kinder hatte. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag ab der Veranlagung für das Jahr 2011 insoweit eingeschränkt, als er nur mehr gewährt wird, wenn mindestens ein Kind im Sinne des § 106 EStG vorhanden ist.

Nach dieser neuen Rechtslage sind gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der Fassung BGBl I 2010/111 (BudBG) Alleinverdienende Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.

Nach § 106 Abs. 1 EStG gelten als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe-)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag "nach § 33 Abs. 3" zusteht.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass weder der Bf noch seine Ehegattin im Jahr 2011 Familienbeihilfe oder einen Kinderabsetzbetrag bezogen haben. Die Voraussetzung des Vorliegens eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist damit nicht erfüllt.

Durch die oben angeführte Neuregelung hat der Bf ab dem Jahr 2011 somit keinen Anspruch mehr auf den Alleinverdienerabsetzbetrag.

 

Zulässigkeit einer Revision

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass, da keiner der im Art. 133 Abs. 4 B-VG genannten Tatbestände vorliegt und der Entscheidung des Finanzgerichtes Bedeutung über den Einzelfall hinaus nicht zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.