Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/7102799/2010

Aussetzung entrichteter Beträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A AG, Adr., vertreten durch Prof Dr Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse  19, 1060 Wien über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Juni 2010, StNr. 1, ErfNr. 2, betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe


Verfahrensablauf und Sachverhalt

Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. März 2010, ErfNr. 2, StNr. 1, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bf. abweichend von der Erklärung Grunderwerbsteuer in Höhe von € 74.112,49 fest, wogegen die Bf. mit Schriftsatz 15. April 2010 eine Berufung einbrachte und hinsichtlich eines Betrages von € 9.835,91 eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragte.

Mit Überweisungen vom 4. bzw. 12. Mai 2010 (€ 80.000,00 und € 86.353,43) auf das Abgabenkonto des FAG, StNr. 1, wurde lt. aktueller Rückstandsaufgliederung der zu diesem Zeitpunkt auf diesem Abgabenkonto bestehende Rückstand einschließlich der gegenständlichen Grunderwerbsteuerschuld zur Gänze getilgt.

Mangels Rückstand auf diesem Abgabenkonto wurde der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des FAG vom 9. Juni 2010 mit der Begründung abgewiesen, dass die Abdeckung des Rückstandes gezielt für die mit bekämpften Bescheid festgesetzte Grunderwerbsteuer zwecks Erlangung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung erfolgt sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Bf. unter Hinweis auf § 213 Abs. 1 BAO vor allem gegen die Verrechnung ihrer Zahlungen auf drei gesonderte Konten der Bf. beim FAG.
Zur "gezielten" Abdeckung des Steuerrückstandes erklärte die Bf., dass die Zahlungen in der getätigten Höhe nur vorgenommen worden seien, da das FAG ihr in Aussicht gestellt habe, keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß § 160 Abs. 4 BAO mehr zu erteilen, was letztlich dazu geführt hätte, dass die Bf. ihrem Kerngeschäft nicht mehr nachgehen hätte können.
Weiters meinte die Bf. dass auf Grund des § 212a Abs. 6 BAO getilgte Beträge in die Aussetzung der Einhebung einzubeziehen seien, wenn die Tilgung "nach Einbringung des Antrages auf Aussetzung" (leg.cit. lit. d) erfolgt sei.

Mit Abrechnungsbescheid vom 26. August 2010 stellte das FAG die Richtigkeit der Verrechnung auf dem Abgabenkonto StNr. 1 fest und es wurde die dagegen eingebrachte Beschwerde vom Bundesfinanzgericht unter Hinweis darauf, dass hier nicht die Bestimmungen des  § 213 Abs. 1 BAO, sondern die des Abs. 2 anzuwenden seien, als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 27. Juni 2012 wurde der mit der Berufung gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Senatsentscheidung zurückgenommen.

Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Seitens des Bundesfinanzgerichtes wurde in das Abgabeninformationssytem des Bundes Einsicht genommen und festgestellt, dass auf dem Abgabenkonto der Bf. beim FAG StNr. 1 derzeit kein Rückstand besteht.

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten u.a. die Absätze 1 bis 5 des § 212a BAO  in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Demnach ist gemäß § 212a Abs. 1 BAO, in der hier maßgeblichen Fassung, die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Hieraus folgt, dass sich die Verfügung der Aussetzung - vorbehaltlich der Tatbestände des § 212a Abs. 6 BAO- nur auf jenen Teil des strittigen, sich aus einer Abweichung gegenüber einer Abgabenerklärung ergebenden Abgabenbetrages beziehen kann, der noch nicht entrichtet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2276 ff). Grundsätzliche Voraussetzung für eine Aussetzung ist somit, dass die Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt werden soll, noch nicht getilgt ist.

Die Aussetzung der Einhebung wird dadurch charakterisiert, dass während ihrer Dauer keine Einhebungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Die Rechtsprechung erachtet es daher als sachlich gerechtfertigt und evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen, was aber auf eine bereits entrichtete Abgabe nicht zutrifft (VwGH 17. 10. 2002, 2002/17/0238).

Ausnahmen vom Grundsatz, wonach ein Zahlungsaufschub für bereits entrichtete Abgaben nicht in Frage kommt, sind im § 212a Abs. 6 BAO geregelt. Diese Bestimmung lautet auszugsweise wie folgt:

"(6) Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung
.................
d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung .............."
erfolgte".

Zwar wurden die, der beantragten Aussetzung zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten nach der Einbringung des Aussetzungsantrages getilgt. Da die Tilgungswirkung der rechtsmittelverfangenen Grunderwerbsteuer jedoch nicht durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften iSd § 213 Abs. 1 oder Guthaben  iSd § 215 Abs. 4 BAO sondern durch auf das Abgabenkonto der Bf. zur StNr. 1 erfolgte Überweisungen eingetreten ist, ist hier kein Raum die getilgten Beträge auf Grund dieser Bestimmung in eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einzubeziehen.

Bei der Auslegung der die Aussetzung regelnden Normen ist zwar zu beachten, dass diese der faktischen Effizienz von Berufungen dienen. Daher wird in der Literatur eine Aussetzung bei vorangehender Abgabenentrichtung auch außerhalb der Fälle des § 212a Abs. 6 BAO als zulässig angesehen. Dies gilt aus Rechtsschutzgründen insbesondere in jenen Fällen, in denen für mehrere Abgaben die für ihre Entrichtung zur Verfügung stehende Frist gleichzeitig endet und Zahlungen geleistet werden, ohne dass der Abgabepflichtige eine Verrechnung nach § 214 Abs. 1 BAO auf die den Gegenstand des Aussetzungsantrages bildenden Abgaben verhindern kann. Unter dieser Voraussetzung könnten Abgabenbeträge, die zwischen der Stellung und Erledigung des Aussetzungsantrages entrichtet und nach § 214 BAO auf die vom Aussetzungsantrag umfassten Abgaben verrechnet wurden, in die Aussetzung einbezogen werden (vgl. UFS 18.8.2005, RV/0525-I/03).

Es liegt hier jedoch auch aus Sicht des Rechtsschutzgedankens des § 212a BAO kein Grund vor eine Aussetzung der Einhebung zu bewilligen, zumal die Tilgung der rechtsmittelverfangenen Grunderwerbsteuer nicht auf Grund einer besonderen Verrechnungskonstellation erfolgte, sondern die Bf. sich bloß darauf eingelassen hat, den Rückstand auf dem  Abgabenkonto StNr. 1 zur Gänze zu tilgen, um die entsprechenden steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu erhalten.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Auf den klaren Wortlaut des § 212a Abs. 6 BAO sowie auf VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238 wird verwiesen.

 

 

 

Wien, am 7. Jänner 2015