Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2015, RV/7200219/2013

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN. gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 13. März 2013, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Jänner 2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nachforderungsbescheid vom 24. Jänner 2011, Zl.  zZz , setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf im Grunde des Art. 220 Abs. 1 ZK die Zollschuld fest. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid zur Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Die dem Bf. zur Entrichtung vorgeschriebenen Abgaben betragen gemäß diesem Bescheid insgesamt € 414.339,41 (€ 65.172,40 an Zoll, € 307.802,27 an Einfuhrumsatzsteuer und € 41.364,74 an Abgabenerhöhung).

Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 brachte der Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Über die erwähnte Berufung entschied das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2013, Zl. ZZZ . Das Zollamt nahm in diesem Bescheid eine Präzisierung der heranzuziehenden Zollschuldtatbestände vor und wies im Übrigen die Berufung als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 5. April 2013 Beschwerde. Diese Beschwerde ist weiterhin unerledigt.

Über den Aussetzungsantrag entschied das Zollamt mit dem den Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildenden o.a. Bescheid vom 13. März 2013, Zl.  zzz , abweislich.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung des Bf. vom 15. April 2013.

Das Zollamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2013, Zl.  ZzZ , als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Bf. vom 24. Juni 2013.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, idF der Berichtigung ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, (Zollkodex-ZK), wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Einlegung des Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzung des § 212a Abs.1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des abgabepflichtigen rechnungstragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem u. a. anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs der Aussetzung endet. Die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (im Anwendungsbereich der §§ 85a ff ZollR-DG in der Fassung vor BGBl I Nr. 105/2014 einer Beschwerde) nicht aus.

Die Pflicht, anlässlich der Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung den Ablauf der Aussetzung zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Erledigt das Zollamt eine Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) ist nach dem Gesagten im Hinblick auf zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht abgewiesene Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zwischen zwei verschiedenen Szenarien zu unterscheiden:

Hat das Zollamt die Aussetzung bereits bewilligt, ist anlässlich des Ergehens der Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Ist der Aussetzungsantrag hingegen noch unerledigt, ist er abzuweisen.

Im Streitfall hat das Zollamt in der Hauptsache die damalige Berufung vom 21. Februar 2011 mit der o.a. Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2013 im Ergebnis abgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 21. Februar 2011 war daher schon aus diesem Grund ebenfalls abzuweisen.

Die vom Bf. nach dem Inhalt seiner Beschwerde vom 24. Juni 2013 intendierte Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung bis zum Ergehen einer Berufungsentscheidung (nunmehr eines Erkenntnisses) in der Sache selbst, kommt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, das nur über die Aussetzung bis zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abzusprechen hat, nicht in Betracht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass dem Aussetzungswerber durch eine allfällige Gewährung der von ihm angestrebten Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung keine andere Rechtsposition verliehen worden wäre als bei einer Abweisung. Denn wegen der (auch im dort geprüften Fall) mittlerweile in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung hätte gleichzeitig mit der Stattgabe der Ablauf der Aussetzung verfügt werden müssen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Die Beschwerde war daher allein aus diesem Grunde abzuweisen, ohne dass auf das umfangreiche Beschwerdevorbringen des Einschreiters näher einzugehen war.

Hinweis:

Über den nach der Aktenlage noch unerledigten Antrag des Bf. auf Aussetzung der Einhebung bis zum Ergehen eines Erkenntisses des Bundesfinanzgerichtes hat das Zollamt zu entscheiden. Nach § 230 Abs. 6 BAO dürfen im Hinblick auf diesen Antrag Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen streitgegenständlichen Abgaben nicht eingeleitet werden. Damit scheint der Normzweck der auf die Gewährleistung eines Mindestmaßes an faktischer Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen abzielenden oben zitierten nationalen und unionsrechtlichen Bestimmungen des Aussetzungsverfahrens gesichert.

Zulässigkeit einer Revision

Das vorliegende Erkenntnis stützt sich auf die oben zitierte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes. Zur Aussetzung der Vollziehung besteht eine eindeutige Rechtslage. Es liegt daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Revision war somit als unzulässig zu erklären.

 

 

Wien, am 15. Jänner 2015