Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2015, RV/6300011/2014

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch unerlaubtes Entfernen von Waren aus dem Zolllager. Geringes Verschulden - § 25 FinStrG.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Finanzstrafsache gegen A., Adr.A., wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2014 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 03. Juli 2014, Strafnummer 111,
 

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde des Beschuldigten wird Folge gegeben und das bekämpfte Straferkenntnis des Einzelbeamten als Organ des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:
 

Das beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde gegen den Beschuldigten unter der Strafnummer 111 wegen des Verdachtes, er habe am 13.10.2013 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und namentlich genannter verantwortlicher Sachbearbeiter im bewilligten Zolllagerverfahren der Firma B. GmbH (AVC), Adr.B., zwei Tonfrequenzverstärker der Marke Crown, Type: XLS 602E13D im Zollwert von € 426,82, worauf Eingangsabgaben iHv. € 109,50 (Zoll: € 19,21 und EUSt € 90,29) entfallen, ohne zollrechtliche Behandlung fahrlässig vorschriftswidrig aus dem Zolllager entnommen und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiedurch eine fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben (richtig: Verzollungsumgehung) nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird unter Anwendung des § 25 Abs. 1 FinStrG gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative, 136, 157 FinStrG eingestellt.
 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach § 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis des Einzelbeamten des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 03. Juli 2014, Strafnummer 111, wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er fahrlässig vorschriftswidrig zwei Tonfrequenzverstärker ohne zollrechtliche Behandlung aus dem Zollager entnommen und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 80,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von einem Tag verhängt.
Die vom Beschuldigten zu tragenden Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit € 8,00 bestimmt.

Begründend wurde im Erkenntnis ausgeführt, dass sich die mit CRN 333 vom 14. Oktober 2013 zur Abfertigung in den freien Verkehr beantragte Ware bei Eintreffen des Kontrollorganes um 10.00 Uhr deshalb nicht mehr im Zollager befunden habe, weil der Beschuldigte bereits am Nachmittag des Vortages, also am 13. Oktober 2013, die verfahrensgegenständlichen Tonfrequenzverstärker daraus entnommen habe. Der Beschuldigte, der über eine langjährige Erfahrung im Zolllagerverfahren verfüge, habe erklärt, die gegenständlichen Waren ohne vorherige Kontrolle, ob diese bereits verzollt worden waren, aus dem Zollager entnommen zu haben. Bereits am 13. Oktober 2013 habe er diese Waren im Kofferraum seines Fahrzeuges verstaut, da er am Morgen des 14. Oktobers 2013 nach Slowenien gefahren sei. Es sei in der Verantwortung des Beschuldigten gelegen, sich von der ordnungsgemäßen Enderledigung einer Zollanmeldung zu überzeugen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte als „Einspruch" bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2014. Begründend führte er aus, dass er als Geschäftsführer nicht alle Tätigkeiten selbst vornehmen und in der Praxis nicht jeden Sachbearbeiter nochmals kontrollieren könne. Er habe gewusst, dass die Anmeldung der Ware durchgeführt worden sei. Aufgrund der außergewöhnlichen stressigen Ausnahmesituation sei es ihm nicht zumutbar gewesen, auch für die Kontrolle der nächsten Schritte Sorge zu tragen. Sein Angebot, die Dienstreise abzubrechen und umgehend ins Büro zurückzukehren, sei vom zuständigen Zollbeamten abgelehnt worden.

Auf Grund der Aktenlage bzw. der Ermittlungsergebnisse ist zusammenfassend von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt auszugehen:

Der Beschuldigte ist bei der Firma B. Gesellschaft m.b.H., Adr.B., als Geschäftsführer beschäftigt. Bereits seit 20 Jahren verfügt die Fa. B. Gesellschaft m.b.H. über ein Zolllager, wobei es keine räumliche Trennung zwischen verzollten und unverzollten Waren gibt.

Mit Anmeldung vom 14. Oktober 2013, 08:32 Uhr, CRN 333, wurde die Überführung von zwei Tonfrequenzverstärkern der Marke Crown, Type: XLS 602E13D im Zollwert von 426,82 Euro in den freien Verkehr beantragt.

Bei Eintreffen des zuständigen Kontrollorganes des Zollamtes Salzburg um 10.00 Uhr des selben Tages befanden sich die Waren nicht mehr im Zolllager der Firma B. Gesellschaft m.b.H.

Der Beschuldigte hatte die beschwerdegegenständlichen Waren bereits vor der Anmeldung zur Verzollung am 13. Oktober 2013 aus dem Zolllager entnommen und ist mit diesen am Morgen des 14. Oktober 2013 nach Slowenien gefahren.

Mit der Verzollung der Waren war eine Spedition beauftragt. Die Verzollung von Waren wird oftmals - unabhängig von konkreten Auslagerungshandlungen - vorgenommen und verbleiben dann im Lager. Üblicherweise werden die Waren über eine Speditionsfirma zu den Kunden versandt.

Der Beschuldigte war bei der Entnahme der gegenständlichen Waren aus dem Zolllager davon überzeugt, dass diese bereits am Freitag dem 11. Oktober 2013 verzollt worden waren.

Aufgrund der stressigen Arbeitssituation überzeugte sich der Beschuldigte vor deren Entnahme nicht davon, ob diese auch tatsächlich bereits verzollt waren.

Als der Beschuldigte durch seinen Mitarbeiter im Zuge der Nachschau durch das Zollorgan telefonisch darauf hingewiesen worden ist, dass eine Verzollung noch nicht stattgefunden hatte, bot dieser an, seine Reise zu unterbrechen und zum Zolllager zurückzukehren.

Der Beschuldigte betreibt seit 20 Jahren ein Zolllager. 2004 ist das verfahrensgegenständliche Zolllager in das Unternehmen der Firma B. Gesellschaft m.b.H. übersiedelt.

Bis zum beschwerdegegenständlichen Vorfall war der Beschuldigte finanzstrafrechtlich unbescholten.

Beanstandungen oder Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beschuldigten bzw. der Firma B. Gesellschaft m.b.H sind nicht evident.
 

Beweiswürdigung

Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf die von der Finanzstrafbehörde sowie durch das Bundesfinanzgericht aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakten.

Das Bundesfinanzgericht sieht keinen Anlass, die Angaben des Beschuldigten in Zweifel zu ziehen.

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Entnahme der beschwerdegegenständlichen Waren gibt es jedoch widersprüchliche Angaben des Beschuldigten. Für die rechtliche Beurteilung ist es irrelevant, ob diese am Vortag, dem 13. Oktober 2013 oder in der Früh gegen etwa 07:00 Uhr des 14. Oktober 2013 entnommen wurden, da die Entnahme der verfahrensgegenständlichen Waren aus dem Zolllager jedenfalls vor deren Anmeldung um 08:32 Uhr erfolgt ist.
 

Rechtslage

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a  FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder

Laut 36 Abs. 1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.
 

Erwägungen:

Durch die Entnahme der beiden Tonfrequenzverstärker der Marke Marke Crown, Type: XLS 602E13D im Zollwert von € 426,82 aus dem Zolllager vor Durchführung des Zollverfahrens hat der Beschuldigte diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen und somit den objektiven Tatbestand des § 35 Abs. lit. a FinStrG verwirklicht.

Gem. § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Indem der Beschuldigte die beschwerdegegenständlichen Waren vor Durchführung des Zollverfahrens aus dem Zolllager entfernte, ohne sich vor der Entnahme davon zu überzeugen, dass diese auch tatsächlich verzollt waren, ließ er die notwendige Sorgfalt außer acht, zu der er nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten imstande war und die ihm auch zuzumuten gewesen wäre. Dem Beschuldigten wäre es auch unter Berücksichtigung der stressigen Arbeitssituation, von der er als Unternehmer betroffen ist, möglich gewesen, sich von der tatsächlichen Verzollung der Waren zu überzeugen.

Er hat daher jene Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der er nach den Umständen verpflichtet und auf Grund seiner geistigen und körperlichen Verhältnisse auch befähigt war. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts hat der Beschuldigte sowohl das objektive als auch das subjektive Tatbild des § 36 Abs. 1 FinStrG verwirklicht.

Die Finanzstrafbehörde hat gemäß § 25 FinStrG u.a. von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Nach der Textierung des § 25 FinStrG müssen damit zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein, damit die Behörde bzw. das Gericht berechtigt ist, von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen. Das Verschulden des Täters muss geringfügig sein und die Tat darf keine oder lediglich unbedeutende Folge nach sich gezogen haben. Nur bei Vorliegen beider Voraussetzungen ist die Einstellung des Finanzstrafverfahrens möglich.

Im vorliegenden Fall ist von einem geringfügigen Verschulden des Beschuldigten auszugehen. Hinzu kommt der Umstand, dass der Beschuldigte seit 20 Jahren ein Zolllager führt und bisher finanzstrafrechtlich unbescholten ist.

Da sich der Verkürzungsbetrag bei den streitgegenständlichen Waren im Zollwert von € 426,82 Euro auf einen Betrag in Höhe von € 109,50 (davon € 19,21 Euro Zoll sowie € 90,29 EuSt) beläuft, zog die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und das Verfahren unter Anwendung des § 25 Abs. 1 FinStrG gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative, 136, 157 FinStrG einzustellen.
 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG iVm. § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. Jänner 2015