Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/7105436/2014

Die dem Ratenansuchen zugrundeliegenden Abgaben wurden bereits entrichtet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse vertreten durch Mag. Dr. Stephan Hetzer, Ortnergasse 3, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 21 November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 14. November 2014, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Eingabe vom 4. November 2014 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) hinsichtlich seines am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 20.060,45 eine Zahlungserleichterung in Form von Raten in Höhe von monatlich € 600,00, beginnend mit 15. Dezember 2014.

Der Bf. sei nunmehr in aufrechter Anstellung und verfüge aufgrund des vorangegangenen Konkurses über keine finanziellen Mittel, um den Rückstand sofort und vollständig zur Überweisung zu bringen. Da die Anstellung ein unbefristetes Dienstverhältnis sei, erscheine die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet.

Es sei dem Bf. klar, dass die angebotene Ratenhöhe es nicht ermögliche, den Rückstand innerhalb von zwölf Monaten rückzuführen, jedoch müsse an dieser Stelle angeführt werden, dass einerseits höhere Raten nicht möglich seien, andererseits gegebene frei werdende liquide Mittel zusätzlich und parallel zur zu treffenden Ratenvereinbarung zur Anweisung gelangen würden.

Mit Bescheid vom 14. November 2014 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 21. November 2014 führte die steuerliche Vertretung des Bf. aus, dass die beantragte Ratenhöhe rechnerisch ermittelt worden sei und keine Schätzung und auch keinen Versuch darstelle, sondern vielmehr den finanziellen Möglichkeiten des Bf. entspreche. Wie bereits in anderen Verfahren mehrfach ausgeführt, seien aufgrund des Konkurses der Gesellschaft des Bf. sämtliche finanziellen Reserven aufgebraucht, eine sofortige und vollständige Entrichtung der aushaftenden Abgaben in Höhe von € 20.060,45 wäre nicht nur mit enormer wirtschaftlicher Härte verbunden, sondern schlichtweg unmöglich.

Aus diesem Grunde werde der Antrag auf Zahlungserleichterung wiederholt.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 28. November 2014 führt die Abgabenbehörde aus, dass auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben eine Entrichtung in Raten bewilligen könne, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet  sei. Die Einbringlichkeit erscheine jedoch gefährdet, weil es einen vollstreckbaren Rückstand von € 20.060,45 gebe und bei einer Ratenzahlung von € 600,00 der Rückstand erst in ca. 33 Monaten getilgt werden könne. Außerdem befänden sich im Rückstand auch Umsatzsteuern, in deren Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Da die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachvollziehbar seien, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.

Dagegen beantragte die steuerliche Vertretung namens des Bf. ohne weitere Begründung die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabebehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

 

Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle ist u.a. der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen.

Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 30.11.1989, 88/13/0213 und vom 9.9.1993, 92/16/0126).

Eine Kontoabfrage ergab, dass sämtliche Abgabenschuldigkeiten zwischenzeitig entrichtet wurden, somit kein Abgabenrückstand mehr vorliegt.

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu § 212). Daher kann über die vorliegende Beschwerde nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die vom Bf. vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 7. Jänner 2015