Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.01.2015, RV/7105387/2014

Gegenstandsloserklärung da Bescheid aufgehoben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache R, 2700, vertreten durch Dr. Michael Zerobin, Triftstraße 70, 2821 Lanzenkirchen gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 24.09.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 23.10.2014 wird als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 24.9.2014 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, führte in diesem Bescheid jedoch keinen Zeitraum an.

Am 2.10.2014 legte der Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde ein, mit der Begründung, dass er kein Kinderbetreuungsgeld beantragt habe, sondern dies wahrscheinlich durch seine Gattin erfolgt sei, von der er seit 10 Monaten getrennt lebe.

Am 13.10.2014 erließ das Finanzamt eine stattgebende Beschwerdevorentscheidung und führte aus, dass dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen sei für welches Jahr die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu Kinderbetreuungsgeld zu erfolgen habe und hob den angefochtenen Bescheid auf.

 

Am 23.10.2014 brachte der steuerlicher Vertreter des Bf. nachfolgenden Vorlageantrag ein. Mit Bescheid vom 24.9.2014 sei dem Bf. ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kindebetreuungsgeld zugestellt worden. Dieser Bescheid werde zur Gänze bekämpft, da aus dem Bescheid nicht hervorgehe für welches Jahr die Rückzahlung erfolgen solle. Außerdem habe der Bf. keinerlei Beträge für das Kind ausbezahlt. Er beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und dessen Zurückverweisung an die Behörde erster Instanz zur Verfahrensergänzung und Neuschöpfung.

 

Das Gericht hat erkannt

§ 261 Abs. 1 BAO normiert:

Die Bescheidbeschwerde ist ....mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird .... in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

Wie aus oben dargestellten Sachverhalt hervorgeht wurde der Beschwerde durch Erlassung der Beschwerdevorentscheidung 13.10.2014 voll inhaltlich Rechnung getragen. Der Bescheid vom 24.9.2014 wurde seitens des Finanzamtes aufgehoben und befindet sich somit nicht mehr im Rechtsbestand. Der Vorlageantrag vom 23.10.2014 wird somit als gegenstandslos erklärt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision gegen diese Entscheidung wird gem. § 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundlegende Bedeutung zukommt, abhängt und auch nicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

 

 

 

Wien, am 7.1.2015