Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.12.2014, RV/7502085/2014

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den R in der Verwaltungsstrafsache gegen B wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25.11.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 29.09.2014, GZ. MA 67-PA-, den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

Dem Beschwerdeführer wird kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit Strafverfügung vom 5. August 2014 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf) folgende Verwaltungsübertretung angelastet:

Er habe am 31. März 2014 um 17:52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien/Adresse das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Für diese Verletzung von § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idgF, wurde gegen den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Der Strafverfügung lag eine Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans (Dienstnummer PU-) vom 31. März 2014 zugrunde, da die mit Organstrafverfügung verhängte Strafe nicht bezahlt worden war.

Der nunmehrige Bf erhob gegen die Strafverfügung am 25. August 2014 (Poststempel auf dem aktenkundigen Briefumschlag) Einspruch mit näheren Ausführungen zu seiner Rechtfertigung.

Nachdem die verhängte Geldstrafe unbezahlt geblieben war, leitete die Verwaltungsstrafbehörde wie in der Rechtsbelehrung der Strafverfügung angekündigt das ordentliche Strafverfahren ein und erließ das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis. Darin ist, nach Tatumschreibung wie in der Strafverfügung, ua wörtlich zu lesen:

"Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz).
...
Begründung
Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, weil es in (der genannten Kurzparkzone) ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Im Zuge des Verfahrens gaben Sie an, dass das Fahrzeug für etwa 10-15 Minuten vor Ort abgestellt war, während Sie Ihr Zimmer im Hotel bezahlten und die Koffer in das Zimmer brachten. Danach wurde das Fahrzeug in die Tiefgarage gestellt.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige vom 31.3.2014, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde.
Dazu wird ... festgestellt:
Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist keine Gebühr zu entrichten, aber jedenfalls ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten bzw. elektronisch zu aktivieren (vgl. § 2 Parkometerabgabeverordnung ... iVm § 2 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung).
Die Entwertung des Fünfzehn-Minuten-Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null voran zu setzen (§ 3 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung).
Ihr Fahrzeug war nicht mit einem derartigen Parkschein gekennzeichnet.
Die Verschuldensfrage war zu bejahen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Die Strafe wurde aufgrund Ihrer verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit spruchgemäß herabgesetzt. Eine weitere Herabsetzung kam nicht in Betracht, da die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet seien soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
...
Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden."

Es folgte die nach ihrem Umfang und Wortlaut standardmäßige, vollständige Rechtsmittelbelehrung, worin unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass eine gegen das Straferkenntnis allfällig erhobene Beschwerde innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Verwaltungsstrafbehörde einzubringen und zu begründen sei.

Der Bf, der das mit internationalem Rückschein versandte Straferkenntnis am Freitag, dem 24.10.2014 persönlich übernommen hatte (Rückschein im Akt), erhob dagegen mit Schreiben vom Dienstag, dem 25.11.2014 (Postaufgabestempel auf dem aktenkundigen Briefumschlag) das Rechtsmittel der Beschwerde; eine Begründung enthielt das am 28. 11.2014 bei der Behörde eingelangte und sodann samt Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Schreiben nicht, wohl aber die Ankündigung, dass "die genaue Begründung und Beweise ... Ihnen von meinem Anwalt in den nächsten Tagen zugehen (werden)".

Die mit vier Wochen ab Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses bemessene Beschwerdefrist endete am Freitag, dem 21.11.2014. Der Bf gab seine Beschwerde am darauffolgenden Dienstag zur Post.

 

Beweiswürdigung

Die verspätete Einbringung der gegenständlichen Beschwerde ergibt sich aus dem aktenkundigen Kalendarium; die Verspätung beträgt, unter Ausschluss der Wochenendtage Samstag 22.11 und Sonntag 23.11., zwei Werktage (Montag 24.11 und Dienstag 25.11.).

 

Rechtslage

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG (...) vier Wochen. Sie beginnt gemäß Abs. 4 Z. 1 leg. cit.  in den Fällen des Art 132 Abs. 1 Z. 1 B-VG (Beschwerdeerhebung wegen behaupteter Verletzung in Rechten) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer  zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (...).
Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen (...) bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung (...) dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Gemäß § 33 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist und als solche nicht verlängerbar (Fister in: Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Taschenkommentar Manz, Wien 2013, § 7 Anm. 13). Auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (für viele: E 30.6.2004, 2004/09/0073) wird verwiesen.
 

Erwägungen zur Beschwerde

Da die Beschwerde, wie oben festgestellt, nicht innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des angefochtenen Straferkenntnisses erst mehrere Werktage danach und somit verspätet eingebracht wurde, war sie ungeachtet des ihr anhaftenden Formmangels (fehlende Begründung) ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

 

Kostenentscheidung

Da das BFG die gegenständliche Beschwerde wegen Verspätung zurückgewiesen und über sie somit nicht mit Erkenntnis (§ 50 ) abgesprochen hat, war dem Bf gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der oben angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

Da eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig ist, ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die Beschwerde führende Partei ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 17. Dezember 2014